Berlin | Die EU-Kommission bringt der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr.
Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für erneuerbare Energie oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen, so die Umweltschützer unter Berufung auf interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am Montag gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlichte. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum würden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht.
„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Am Montag beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde.
In den nun veröffentlichten Dokumenten schlage die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen, berichtet Greenpeace. Zudem solle höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden.
Autor: dts
