Griechenland-Hilfen: Sondertreffen der Euro-Finanzminister
In Brüssel werden die Euro-Finanzchefs bei einem Sondertreffen über das Hilfspaket für Griechenland beraten. Wie aus dem Umfeld des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker bekannt wurde, sollen sich die Finanzminister der Euro-Länder am Sonntag in Brüssel treffen. Erst in dieser Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Finanzhilfen in Höhe von 135 Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre für das hoch verschuldete Griechenland angekündigt. Auch die deutsche Wirtschaft überlegt offenbar eine freiwillige Beteiligung am Rettungspaket, mehrere Firmen sollen bis zu zwei Milliarden Euro Hilfe zugesichert haben, berichteten Medien heute. Seit mehr als zehn Tagen verhandeln die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds mit Athen über das Hilfspaket. Für dieses Jahr wollen die Eurostaaten und der IWF kurzfristig Kredite von bis zu 45 Milliarden Euro an Griechenland zahlen.

Westerwelle fordert mehr Rechte für Eurozone nach Griechenland-Krise
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Krise in Griechenland schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft – wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen", sagte der Außenminister der "Rheinischen Post". Wer sich wiederholt nicht an eine solide Haushaltswirtschaft halte, müsse künftig seinen Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen, bevor er ihn national beraten könne. Zudem müsse die europäische Statistikbehörde mit stärkeren Eingriffs- und Kontrollrechten ausgestattet werden, um die Zahlenangaben der Länder "handfest" überprüfen zu können. Außerdem sprach sich Westerwelle für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur aus.

"Focus": Bundesregierung lässt Ausstieg von Mitgliedern aus Eurozone prüfen
Die Bundesregierung lässt offenbar den freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg von Mitgliedern aus der Eurozone prüfen. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise wolle die Regierung außerdem radikale Änderungen beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in der am Montag erscheinenden Ausgabe. "Es gibt dabei keine Tabus", sagte ein Regierungsmitglied dem Magazin. Das Bundesfinanzministerium habe dazu Mitte April ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das kommende Woche vorliegen soll. Außerdem wolle die Bundesregierung möglichst schnell erreichen, dass Mitglieder der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten auch ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen können. In diesem Fall müssten die Gläubiger wie beispielsweise Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, während sich das überschuldete Land zu einem Sanierungsprogramm verpflichtet.

IWF rechnet mit länger andauernder Krise in Griechenland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Griechenland-Krise viel länger dauert als bisher angenommen. Das berichtet der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Washingtoner Organisation stelle sich darauf ein, zehn Jahre in dem Land zu bleiben, bis die wirtschaftlichen Reformen abgeschlossen sind und Früchte tragen. Der IWF wird für das erste, auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen, von denen im ersten Jahr bis zu 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zustimmung Deutschlands zu dem Rettungspaket kam nach erheblichem amerikanischen Druck zustande. Die Deutschen müssten ihren Widerstand schleunigst aufgeben, verlangte US-Finanzminister Timothy Geithner vergangenes Wochenende beim Treffen der G-7-Finanzminister in Washington von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der den gesundheitlich angeschlagenen Ressortchef Wolfgang Schäuble vertrat. Das Problem Griechenland gehöre umgehend vom Tisch, forderte Geithner, bevor die Krise auf andere Staaten überspringe. Und das sei vor allem die Aufgabe Deutschlands als führender Wirtschaftsmacht Europas.
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[dts]

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