Berlin | CDU/CSU und SPD stehen wegen des Bundeshaushalts für 2020 vor einem Koalitionskrach. Die Ressortchefs der Union fühlen sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlecht behandelt, weil er mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage nur einen Bruchteil ihrer Forderungen erfüllen will, schreibt der „Spiegel“. Da sich Scholz anders als im Vorjahr nicht mit seinen Ministerkollegen einigen kann, soll sich am Donnerstag der Koalitionsausschuss mit dem Streit befassen.
Er ist das oberste Schlichtungsgremium der Regierung. Daran nehmen für CDU und CSU neben Kanzlerin Angela Merkel auch die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder teil. Für die SPD kommen Scholz und die Parteichefin Andrea Nahles.
Vor dem Treffen wollen sich die Ressortchefs der Union, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Verkehrsminister Andreas Scheuer, auf eine Linie verständigen. Nach dem Aufschwung der vergangenen Jahre verfüge „die Regierung über finanziellen Spielraum“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Gerade jetzt, wo die Konjunktur nicht mehr rund läuft, muss der Staat sinnvoll investieren.“
Die Unionsminister argwöhnen zudem, Scholz kürze bei ihnen, um die umstrittene Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu finanzieren.
Autor: dts
