Köln | Die Grünen in NRW sind am Wochenende in den Europawahlkampf mit einem kleinen Parteitag in Aachen gestartet. 110 Delegierte trafen sich. Im Anschluss eröffnete die Partei den Wahlkampf. Am 9. Juni 2024 ist Europawahl.
Wahlprogramm mit 114 Seiten
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen ziehen mit Terry Reintke als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024. Reintke ist Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und kandidiert im Ruhrgebiet. Sie ist bundesdeutsche Spitzenkandidatin der Grünen. Für die Region Köln, Bonn und Ostwestfalen tritt Alexandra Geese an, die ebenfalls bereits im Europaparlament aktiv ist. Daniel Freund vertritt die Region Aachen, Niederrhein und Münsterland. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten sind: Janina Singh, Dr. Philipp Mathmann, Liliane Viola Pollmann und Dave Daniel Pador-Sundermeyer. Das Programm zur Europawahl der Grünen in Deutschland trägt den Titel „Was uns schützt“. Beschlossen haben dies die Grünen auf ihrer 49. Bundesdelegiertenkonferenz im November 2023. Auf 114 Seiten zeigen die Grünen ihre Positionen.
Green Deal, Mindestlohn und Diplomatie
So wollen die Grünen den Wohlstand erneuern, das Klima schützen und die Demokratie gegen Rechtsextreme verteidigen. Gelingen soll dies durch den Bau von Stromtrassen, Einsatz von grünem Wasserstoff und dem Ausbau der Zugverbindungen in Europa, damit Europäer so den Kontinent erkunden können. Die Grünen vertreten die Ziele des Green Deal. Die Grünen setzen sich für Mindestlöhne in Europa ein. In Deutschland soll dieser auf 14 Euro steigen. Zum Thema Außenpolitik schreiben die Grünen in Ihrem Kurzwahlprogramm: „Darüber hinaus sorgen wir mit Diplomatie, aktiver Außenpolitik und fairem Handel für Sicherheit in unsicheren Zeiten – auch ganz konkret für dich in Deutschland.“
„Infrastruktur-Union“
Die Spitzenkandidatin der Grünen Terry Reintke will sich für ein feministisches, sozial gerechtes und grünes Europa einsetzen. Europa brauche einen Green Deal 2.0 so Reintke, um mit den USA und China, die massiv in grüne Technologien investierten, konkurrenzfähig zu bleiben. Reintke will sich für eine „echte Infrastruktur-Union“ einsetzen. Zur Außenpolitik wird Reintke vom Parteitag in Aachen zititiert: „Russlands Kriegstreiber Putin fürchtet nichts mehr, als eine auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit basierende Gesellschaft. Deshalb versucht er, die Europawahl zu beeinflussen. Seine rechtsextremen Freunde in der EU stehen bereit, ihm dabei zu helfen. Wir dürfen das nicht zulassen, wir müssen Europas Freiheit und Demokratie verteidigen. Wir brauchen jetzt lückenlose Aufklärung, ob rechte Abgeordnete sich für Geld zu Putins Gehilfen gemacht und die europäischen Wählerinnen und Wähler getäuscht und betrogen haben.“
