Grünen-Parteitag: Özdemir gegen Abschaffung der Gewerbesteuer – Vorstand bestätigt

Grüne wollen Status Quo der Gewerbesteuer beibehalten
Mit den Grünen werde es keine Streichung der Gewerbesteuer geben, sagte er vor den rund 700 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Freiburg. Die Pläne von Union und FDP zur Gemeindefinanzierung würden zu einer dramatischen Verschärfung der finanziellen Lage führen. In Freiburg verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, in dem der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer konzeptioniert ist. Für die Liberalen ist nach Angaben von Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter "gewissen Gesprächsbedarf", hatte er am Freitag in Berlin gesagt.

Claudia Roth als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Grünen-Chefin Claudia Roth wurde von den Delegierten des Parteitages in Freiburg am Samstag für die kommenden zwei Jahren als Parteivorsitzende wiedergewählt. Die 55-Jährige erhielt 79,3 Prozent der Stimmen. Roth ist seit 2004 an der Führungsspitze der Grünen. Bei ihrer Bestätigung im Amt vor zwei Jahren hatte Roth noch rund drei Prozent mehr erhalten. Eine Gegenkandidatin hatte sie nicht.

Auch Cem Özdemir an Spitze der Grünen bestätigt
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Freiburg auch Cem Özdemir an der Spitze ihrer Partei bestätigt. Der 44-Jährige konnte sein Ergebnis von 2008 verbessern. Er erhielt 88,5 Prozent der Delegierten-Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er 79,2 Prozent der Stimmen erhalten.
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[dts]