Oberbürgermeister Jürgen Roters und die Beigeordneten der Stadt Köln bekräftigten am Wochenende noch einmal, dass ein genehmigungspflichtiges Haushaltsicherungskonzepts oder gar ein Nothaushalt mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden müsse, um der Stadt Köln alle eigenen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dazu sollen nun alle städtischen Leistungen auf einen möglichen Aufgabenabbau, Standardreduzierung/- optimierung und Ertragssteigerung überprüft werden. Dabei betonte der Stadtvorstand, dass aufgrund der Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter weitere Optimierungen nur durch den Abbau von Aufgaben beziehungsweise Standardreduzierungen und nicht durch weitere Arbeitsverdichtungen erreicht werden können.
30 Millionen Euro müssen 2012 und weitere 30 Millionen Euro 2013 eigespart werden. Dazu einigte sich das Gremium auf ein paralleles Arbeitsverfahren: Die Dezernate sollen der Kämmerin in den nächsten Wochen Konsolidierungsvorschläge, gleichzeitig unterbreitet die Stadtkämmerin den Beigeordneten ihre Vorschläge für einen möglichen Aufgabenabbau. Diese Vorschläge werden in bilateralen Gesprächen zwischen den Dezernenten und der Stadtkämmerin abgestimmt und dann bis Ende März dem Stadtvorstand in einem schlüssigen Gesamtkonzept zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend soll dieses Paket der Öffentlichkeit und den Ratsfraktionen zur Diskussion vorgelegt werden. Der städtische Haushalt soll dann am 26. Juni 2012 durch den Rat der Stadt Köln beschlossen werden. Parallel soll der begonnene Prozess der Zielbestimmung für die mittel- und langfristige Haushaltsgestaltung fortgesetzt und als Basis für Haushaltsplanung der folgenden Jahre herangezogen werden.
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