Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden bei einer positiven Entwicklung der Kölner Wirtschaft deutlich mehr zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen als die hoch gepriesene Unterstützung des Landes. Dafür sei es dringend erforderlich, dass der Oberbürgermeister die Wirtschaftsförderung als oberste Priorität ansehen würde. Außerdem sei Roters nach wie vor aufgefordert, einen Vorschlag zur dauerhaften Beseitigung des strukturellen Defizits von rund 400 Mio Euro auf den Tisch zu legen und dies bedeute insbesondere Veränderungen auf der Ausgabenseite.
„Wenn wir unverändert so weitermachen, wird die Stadt Köln spätestens 2012/2013 in ein Haushaltssicherungskonzept kommen, und dann bestimmt die Regierungspräsidentin, was hier in Köln geschieht“, führt Klipper aus. Mit nachhaltiger Unterstützung der neuen Landesregierung zur Lösung der Schuldenproblematik des Kölner Haushaltes sei dabei nicht zu rechnen, wenn der Kämmerer bereits jetzt mitteile, dass Köln keine Unterstützung aus dem sogenannten „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ erhalten werde. CDU-Fraktionsvorsitzender Granitzka: „Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die vollmundigen Ankündigungen der neuen Landesregierung zur Unterstützung der Städte- und Gemeinden in Luft aufgelöst haben.“
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