Eine kurze Unterbrechung erfuhr die Veranstaltung als der Wachdienst versuchte ein Transparent zu entfernen
Das Verfahren
Der Beginn ist gemacht, der Lenkungsbeirat, besetzt mit Vertretern aus der Politik, Verwaltung, Bürgerinitiativen oder Vertretern von Interessengruppen und dem Investor Bauwens-Adenauer hat bereits getagt und Entscheidungen getroffen. Nach der gestrigen Auftaktveranstaltung sind interessierte Bürger nun aufgefordert sich für drei Workshops anzumelden, die das mit der Moderation beauftragte Büro Dewey und Mülller, Werkstatt 1 nennt. Anmelden kann man sich unter anderem im Netz über die städtische Internetseite, aber auch im Ehrenfelder Bezirksrathaus, oder per Telefon bei der Stadt. Es wurden drei Workshops vorgestellt, die Schwerpunktthemen besetzen: Handel, Bildung, Kultur und Kreativszene. Später sollen sich die Gruppen dann mischen. Die ersten Werkstätten finden am 3. und 4.2.2012 statt. Anmelden kann man sich bis zum 31.12.2011. Dann kommen alle Bewerber in einen Topf und das Los soll entscheiden, wer einen der 17 von 25 freien Plätzen ergattern kann. Die anderen acht Plätze werden mit Vertretern aus dem Lenkungsausschuss besetzt. Die Werkstattgespräche werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, auch Medien sind nicht zugelassen, obwohl das Verfahren aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Der noch amtierende Baudezernent Bernd Streitberger, dessen Amtszeit fast exakt mit der geplanten Verkündung der Ergebnisse endet und Bezirksbürgermeister Josef Wirges für Ehrenfeld.
Reges Bürgerinteresse und das obwohl die Kritiker Bezirksbürgermeister Wirges vorwarfen nicht genügend Werbung betrieben zu haben.
Viel Kritik am Verfahren. Die Kritik der meisten Redner in der Aussprache am Verfahren lag in der Vergabe der 17 Plätze nach dem Losverfahren, das als willkürlich empfunden wird und nicht dafür sorgen kann, dass ein repräsentativer Querschnitt aus der Ehrenfelder Bürgerschaft beteiligt werden kann. Die lediglich neun Stunden vorgesehene Zeit für den ersten Workshop wurden als zu wenig betrachtet. Das die Werkstattrunden völlig ohne weitere Beteiligung einer Öffentlichkeit stattfinden, wurde zudem beklagt. Baudezernent Streitberger verteidigte diese Haltung mit dem Argument, dass man nicht sachorientiert und kompromissbereit diskutieren könne, wenn etwa Medien vor Ort sind. Dafür brauche man einen geschützten Raum, da sich die Kontrahenten sonst nur medial fetzen. Man werde aber ein Protokoll ins Internet stellen. Zudem forderte das Plenum einen vierten offenen Workshop, der sich frei und nicht thematisch mit dem Gelände und seiner zukünftigen Nutzung beschäftigt.
Ist die Schule überhaupt noch denkbar?
Aus der Verwaltung der Stadt erteilte man gestern der Schulidee fast schon eine Komplettabsage. Das Argument der Platz reiche nicht aus, um eine Schule zu errichten, ist ein Totschlagargument. Spannend war allerdings die Darstellung der Verkehrssituation von Seiten der Stadt Köln. 50.000 Fahrzeuge täglich umrunden das Helioskarree, davon 25.000 auf dem Ehrenfeldgürtel, 14.000 auf der Vogelsanger Straße, 7.000 auf der Venloer Straße und 2.500 über die Heliosstraße. Die Verkehrssituation scheint nicht für ein Einkaufszentrum zu sprechen. Allerdings gab es auf die konkrete Nachfrage aus der Mitte der Bürger keine klare Absage an ein Einkaufszentrum, weder von Seiten der Stadt, noch vom Investor Bauwens-Adenauer. Spannend waren in diesem Zusammenhang allerdings die Aussagen von Investor und Grundstückseigner Bauwens-Adenauer und Baudezernent Streitberger, die davon sprachen, dass sie sich eine „Evolutionäre“ und prozesshafte, also nicht alles auf einmal realisierende Bebauung des Areals vorstellen könnten. Auch dies könnte gegen das bislang geplante Einkaufszentrum sprechen, denn ein solches entwickelt sich nicht langsam, sondern wird auf einmal erstellt und in Betrieb genommen. Hier darf man also gespannt sein, wie sich die Situation weiterentwickelt. Bauwens-Adenauer erklärte aber auch, das das Gelände derzeit zwei Sparkassen gehöre und er auf die wirtschaftliche Machbarkeit achten werde.
Von der Bürgerinitiative Helios wurde vor allem Bezirksbürgermeister Josef Wirges dafür mit Kritik überhäuft, dass er keine Werbung betrieben habe. Der schob den schwarzen Peter aber der städtischen Verwaltung zu. Einige der Teilnehmer stellten auch in Frage, wie seriös etwa die Auswahl der Workshop-Teilnehmer erfolgen wird und zogen die Neutralität des beauftragten Büros für die Moderation in Frage. Auch die geringe Anzahl der Teilnehmer bei den Werkstätten wurde heftig kritisiert. Allerdings gab es auch viel Applaus für Redner und Teilnehmer. Die Stimmung insgesamt ruhiger und sachlicher als beim ersten gemeinsamen Aufeinandertreffen zwischen Bürgern, Stadt und Investor.
—
Wichtige Termine für die Bürgerbeteiligung
1.12-31.12.2011 Bewerbungsverfahren für einen Teilnahmeplatz in der Werkstatt 1
25.1.2012 Vorstellung Einzelhandelskonzept von der Stadt (Ort wird noch bekannt gegeben)
3./4.2.2012 Werkstatt I
24.3.2012 Werkstatt II
5.6.2012 Ergebnispräsentation
—
Weitere Informationen findet man unter anderem auf der städtischen Internetseite, wo man sich auch für einen Workshop anmelden kann und auf der Seite der Bürgerinitiative Helios.
—
[ag]
