Innenministerkonferenz-Chef Boris Rhein warnte allerdings vor überstürztem Vorgehen bei einem NPD-Verbot. "Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte er der "Welt Online". Rhein plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen. "Die Politik darf nicht leichtsinnig sein und in Aktionismus verfallen", so Rhein. Zudem werde ein solches Verfahren Jahre in Anspruch nehmen. Er warnte davor den zweiten Schritt vor den ersten zu gehen. "Der erste Schritt bedeutet eine sorgfältige und umfassende Faktensammlung. Sollten sich Verbindungen zu dem Zwickauer Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund bewahrheiten, dann erscheint ein Verbotsverfahren in einem ganz anderen Licht als noch im Jahr 2003", betonte Reihn. Weitere Themen auf dem Ministertreffen sind das Bleiberecht für Ausländer, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Serie von Brandanschlägen auf Autos.
Polizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Verbandschef Rainer Wendt wies gegenüber "Handelsblatt-Online" auf die Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens hin. "Selbst wenn sämtliche V-Leute aus dem Milieu jetzt abgezogen würden, könnte das Gericht beanstanden, dass diese Leute in der Vergangenheit an führenden Stellen in der NPD tätig gewesen sind und ihre Rolle in den verbotsrelevanten Sachverhalten nicht klar ist", sagte er. Abgesehen davon würde großer Schaden angerichtet, wenn auf die Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Milieu verzichtet werden müsste. Überdies ist Wendt der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot der falsche Weg sei, um rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu bringen. Den Menschen müssten vielmehr die Ideale und Vorzüge unserer Demokratie stärker als bisher verdeutlicht werden.
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[dts, Foto: Deutscher Bundestag | Lichtlbick | Achim Melde]
