14:33 Uhr > Piltz (FDP): Facebook beim Wort nehmen
Zur heutigen Zusage des Internetunternehmens Facebook, sich an einer Selbstregulierung der Branche beteiligen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz: "Die heute getroffene Einigung zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook ist zu begrüßen. Auch US-Internetriesen wie Facebook und Google müssen erkennen, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Spielregeln ein unabdingbares Element im Informationszeitalter sind. Selbstverpflichtungen datenverarbeitender Branchen können ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Standards im Internet sein. Punktuelle gesetzliche Datenschutzregeln einzelner Staaten allein werden den Anforderungen in Zeiten des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und digitaler Datenströme längst nicht mehr ausreichend gerecht. Die Absprache zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook muss alsbald mit Leben gefüllt werden. Neben Transparenz muss vor allem ein selbstbestimmter und sparsamer Umgang mit den Daten der Nutzer garantiert werden. Facebook wird sich an seinen heute getroffenen Zusagen messen lassen müssen. Selbstverpflichtungen der Branchen dürfen auf der anderen Seite nicht zu Passivität des Gesetzgebers führen. Auf nationaler wie europäischer Ebene bedarf es deshalb moderner flankierender Regelungen, die die möglichen Korridore für Selbstverpflichtungen eindeutig abstecken."
14:05 Uhr > Innenminister Friedrich und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Vertreter des sozialen Netzwerks Facebook haben sich darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Facebook hatte sich bisher an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland nicht beteiligt. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben. Thema des Gesprächs waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Das soziale Netzwerk hat bereits den Schutz der minderjährigen Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt.
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[dts, F.Gopp | www.pixelio.de]
