Kiew | Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat den Westen angemahnt, sich dem russischen Vorgehen im Osten der Ukraine „entschlossen und geschlossen“ entgegenzustellen. 2007 habe sich der Westen aus Rücksicht auf Russland gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato entschieden, so Jazenjuk in der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Später sei Russland in Georgien einmarschiert, 2014 dann in die Ukraine.
„Wer ist der nächste? Was ist Putins Ziel?“, fragte Jazenjuk im Interview mit der Zeitung. Der ukrainische Übergangsministerpräsident mahnte den Westen, auf den Anschluss der Krim an Russland nicht mit „business as usual“ zu reagieren. Jazenjuk warf Moskau vor, für „Spannungen und Terroranschläge“ im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein.
In den vergangenen Wochen seien „von Russland gesteuerte Terroristen mit Unterstützung der russischen Grenzpolizisten“ in die Ukraine eingedrungen. Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gäbe es momentan kein Vertrauen. „Moskau wird immer falsch spielen.“
Der ukrainische Übergangsministerpräsident sprach sich für einen Viererrunde unter Teilnahme der EU und der Vereinigten Staaten aus, um zu einer Lösung zu kommen. „Es geht schließlich nicht nur um die Ukraine, sondern um die internationale Ordnung“, sagte Jazenjuk der F.A.Z. Zu den laufenden Vermittlungsversuchen der EU in dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew warf Jazenjuk Russland vor, Gas als „politische Waffe“ einzusetzen. „Moskau kann doch nicht den Gaspreis verdoppeln, nur weil wir das politische Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet haben“, sagte Jazenjuk der F.A.Z. Er werde zusammen mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Russisch sprechende Minderheit schützen, die Dezentralisierung voranzutreiben und alles tun, um die Einheit des Staates zu erhalten. „Dies ist die letzte Chance für unser Land“, sagte Jazenjuk der Zeitung.
Weiteres OSZE-Team in der Ostukraine vermisst
Ein weiteres Beobachterteam der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) wird in der Ostukraine vermisst. Am Donnerstagabend habe man den Kontakt zu internationalen Mitarbeitern, die in der Stadt Luhansk tätig waren, und ihrem ukrainischen Sprachmittler verloren, teilte die Organisation am Freitag mit. Sie seien rund 100 Kilometer nördlich von Luhansk von Bewaffneten aufgehalten worden.
Bereits am Montagabend hatte die OSZE den Kontakt zu vier Mitarbeitern verloren. Diese waren in der Stadt Slawjansk offenbar von Separatisten festgehalten worden. Unterdessen kündigte die ukrainische Übergangsregierung in Kiew an, ihre Offensive gegen die Separatisten im Osten des Landes trotz Warnungen aus Russland fortsetzen.
Autor: dts
