Berlin | Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister auch fünf Ministeriumsposten besetzen. Die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neben dem neuen Superministerium für Wirtschaft und Energie, welches vermutlich von Sigmar Gabriel geleitet wird, soll es auch ein neues Ressort für Verkehr und Digitale Infrastruktur geben.
Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Koalitionskreisen wird der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird neu zugeschnitten und vermutlich von Heiko Maas angeführt.
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Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Überblick
Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin.
Die SPD stellt den Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Die CDU, CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
• Innen (CDU)
• Finanzen (CDU)
• Verteidigung (CDU)
• Gesundheit (CDU)
• Bildung und Forschung (CDU)
• Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU)
• Ernährung und Landwirtschaft (CSU)
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)
Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU, CSU gestellt.
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
• Auswärtiges Amt
• Wirtschaft und Energie
• Arbeit und Soziales
• Justiz und Verbraucherschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Den Staatsminister für Kultur und Medien sowie den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin stellt die CDU, den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt die SPD.
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.
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Vorangegangen: Der SPD Mitgliederentscheids und Stimmen zum Entscheid
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks verkündete am Samstagnachmittag in Berlin einen Zustimmungswert von 75,96 Prozent. Von den 447.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten 369.680 ihre Unterlagen zurückgesandt, was einer Beteiligungsquote von knapp 78 Prozent entsprach.
31.800 Einsendungen waren wegen Formfehlern ungültig, 337.880 Stimmzettel wurden schließlich ausgezählt. Davon waren weitere 316 Stimmzettel ungültig. Mit „Ja“ stimmten 256.643 Genossen und somit sogar mehr als die Hälfte aller ursprünglich Stimmberechtigten.
Rund 400 Freiwillige aus den SPD-Landesverbänden waren an der Auszählung der Stimmzettel beteiligt. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit einer deutlichen Medienschelte: Er hoffe, die Journalisten würden künftig anders über die SPD schreiben, als sie dies bisher getan hätten. Er glaube, der Tag werde in die Geschichte eingehen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßen „Ja“ zum Koalitionsvertrag
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag begrüßt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte „Bild am Sonntag“: „Endlich hat Deutschland eine handlungsfähige Regierung.“ Zugleich mahnte Kramer Änderungen an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD an: „Einige Pläne der Koalition müssen aber korrigiert werden, damit unser Wirtschaftsstandort keinen Schaden nimmt. Weiterhin ist unklar, wie Unternehmen und Verbraucher vor steigenden Strompreisen geschützt werden sollen. Wenn die Energiewende nicht korrigiert wird, sind in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr.“
Auch bei der Rente forderte Kramer Korrekturen: „Die milliardenteuren Rentenpläne belasten Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gehen zulasten der jungen Menschen in unserem Land. Die neue Regierung muss sich selbstkritisch fragen, wie sie diese massiven Mehrausgaben tatsächlich langfristig finanzieren kann.“ Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, sagte „Bild am Sonntag“: „Ich freue mich, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gebilligt hat. Jetzt müssen wichtige Projekte für die Arbeitnehmer in Deutschland angepackt werden.“
Konkret forderte Wetzel, der selbst SPD-Mitglied ist: „Deutschland soll endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen. Damit wird das Lohndumping nach unten begrenzt. Die Leiharbeit soll eingeschränkt werden, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen durchgesetzt, Ungerechtigkeiten bei der Rente beseitigt werden. Und es ist gut, dass wir endlich wieder eine Regierung haben, die das Wort „Industrie“ richtig buchstabieren kann.“
CDU begrüßt Ergebnis von SPD-Mitgliederentscheid
Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Nach der bereits zuvor erfolgten Zustimmung der Spitzengremien von CDU und CSU seien damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition gestellt, teilte die CDU am Samstagnachmittag mit. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass das Land „erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht“, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Autor: ag, dts
