14:25 Uhr > Seehofer: Energiewende ist von ähnlichem Gewicht wie rot-grüne "Agenda 2010"
CSU-Chef Horst Seehofer misst der Energiewende der schwarz-gelben Regierungskoalition eine ähnliche Bedeutung wie der Reform des Arbeitsmarktes zu rot-grünen Regierungszeiten mit der "Agenda 2010" bei. Mit der "gesellschaftspolitisch historischen Energiewende" habe die Regierungskoalition von Union und FDP ihre erste thematische Bestimmung gefunden, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ich stufe das, was wir bei der Energiewende vorhaben, in diese Größenordnung der rot-grünen `Agenda 2010` ein", meinte Seehofer. Nach der Versöhnung von Kapital und Arbeit unter dem Mantel der sozialen Marktwirtschaft habe die Regierung unter Führung der Union damit auch den entscheidenden gesellschaftspolitischen Schritt zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie getan, ergänzte Seehofer. In der Vergangenheit hatte es vielfach unerfüllte Forderungen aus der Koalition heraus gegeben, der schwarz-gelben Bundesregierung, die einst als "Wunschkoalition" begonnen hatte, eine thematische Leitlinie zu geben.
13:36 Uhr > DIW-Energie-Expertin lobt Regierungskonzept für Atomausstieg
Die Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert, sieht in dem schwarz-gelben Atomausstiegskonzept einen spürbaren wirtschaftlichen Schub für Deutschland. "Es werden enorme Investitionen getätigt werden, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland geschaffen werden. Die wirtschaftlichen Chancen sind somit enorm", sagte Kemfert der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Anteil erneuerbarer Energien solle in den kommenden Jahrzehnten auf 80 Prozent erhöht werden, die Energieeffizienz deutlich verbessert werden, die Treibhausgase um 80 Prozent gesenkt werden, erläuterte Kemfert. Zudem wolle man den Umbau hin zu weniger Kohlestrom und verbesserter Gebäudeenergie und Mobilitätstechniken schaffen. "Das macht das jetzige Energiekonzept durchaus attraktiv", meinte Kemfert. Größere Preissprünge für die Verbraucher sind nach ihrer Einschätzung nicht zu erwarten. "Die Strompreise werden nur moderat steigen, da es genauso viele steigernde wie senkende Faktoren gibt", sagte Kemfert.
11:55 Uhr > CSU-Chef Seehofer für Neustart bei Suche nach Atomendlager
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich überraschend für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ausgesprochen. Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal geprüft werden, erklärte der CSU-Chef in Berlin. Bislang hatte sich Seehofer stets gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen ausgesprochen. Den von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Atomausstieg bezeichnete der CSU-Chef als "epochale Weichenstellung".
10:23 Uhr > SPD deutet Zustimmung zu Atomausstieg bis 2022 an
Die Sozialdemokraten haben Medienberichten zufolge ihre Zustimmung zu einem Atomausstieg bis 2022 angedeutet. Ein Einverständnis sei möglich, da die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den geplanten Abschaltungen der AKW weitgehend dem ursprünglichen rot-grünen Ausstiegsplan folge, hieß es.
09:40 Uhr > Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022
Die schwarz-gelbe Koalition hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens zum Jahr 2022 beschlossen. Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zum Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt mit. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Krümmel sollen demnach nicht wieder ans Netz gehen. Die meisten Atomkraftwerke sollen bis 2021 stillgelegt werden, nur die drei modernsten sollen ein Jahr länger laufen, um Stromengpässen vorzubeugen. Allerdings soll ein älteres AKW als Reserve bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden. Welches Alt-AKW im "Stand-by-Modus" bleibt, ist noch unklar. Im Gespräch sind offenbar Philippsburg I oder Biblis B, entscheiden soll die Bundesnetzagentur. Umweltminister Röttgen erklärte zudem, dass die umstrittene Brennelemente-Steuer nicht abgeschafft wird. Durch die Abschaltung der Alt-AKW verringern sich die Einnahmen durch die Steuern für den Staat allerdings um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Mit dem Beschluss bleibt die schwarz-gelbe egierung recht nah an dem Konzept zum Atomaustieg von SPD und Grüne. Die wollten alle Kraftwerke spätestens 2022/ 2023 abschalten.
Töpfer hofft auf Umsetzung der Ergebnisse der Ethikkommission
Der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus Töpfer, wünscht sich jetzt auch die Umsetzung der Ergebnisse des Gremiums zum Atomausstieg und zur Energiewende. Kurz vor der Präsentation der Vorschläge an diesem Montag in Berlin sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung": "Wir hoffen sehr, dass die Empfehlungen der Kommission in die politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden werden können." Mit Blick auf den Parteienstreit der letzten Wochen um den Atomausstieg betonte Töpfer, es gebe viele Interessen bei den Umweltverbänden, in der Wirtschaft, in der Politik und bei den Parteien. "Dass unsere Arbeit mit politischem Streit begleitet werden würde, war daher nicht anders zu erwarten." Die Einberufung des Gremiums sei wichtig gewesen. Denn die Experten hätten auch die ethischen und moralischen Dimensionen der Atomkraft sehr deutlich herausarbeiten können. "Für mich ist dies wirklich eine gute Bestätigung der Entscheidung der Kanzlerin, die Kommission einzuberufen", so Töpfer weiter. Außerdem sei die Arbeit auf viel öffentliche Resonanz gestoßen. "Wie überhaupt sehr viele Bürger uns geschrieben haben", so Töpfer.
—
[dts]
