Köln | Die Stadt Köln hat von der Bezirksregierung Köln einen Bescheid über die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von rund 52,6 Millionen Euro erhalten. Die Mittel kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, das der Bund im Mai beschlossen hat. Das Land NRW hat den Weg frei gemacht, durch ein
Die Mittel stehen zur Verfügung für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur sowie Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. „Ich freue mich sehr über das finanzielle Engagement des Bundes in den Kommunen und bedanke mich beim Bund für seine Initiative. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bund die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen anerkennt und ernst nimmt. Optimal wäre gewesen, wenn die Kommunen das Geld flexibler einsetzen könnten, beispielsweise auch für den dringend notwendigen Ausbau unserer Schulplätze oder generell für die verkehrliche Infrastruktur. Die Stadt Köln wird aber eine Vielzahl wichtiger Projekte anmelden, um den bereitgestellten Förderansatz vollständig auszuschöpfen.“, so Oberbürgermeister Jürgen Roters.
Die Verwaltung hat in der Vorbereitung auf das Investitionspaket bereits eine umfangreiche Projektliste zusammengestellt, die nun kurzfristig im Stadtvorstand abgestimmt und dann der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Autor: ag
