Köln | Köln ist die drittgefährlichste Stadt in Deutschland, so die Statistik. Kölns Polizeipräsident Albers spricht von einem Erfolg, dass man die „Kriminalitätszahlen in 2012 auf dem Vorjahresniveau“ halten konnte und nennt die Bedingungen „schwierig“. Die Kölner FDP kritisiert, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt Köln und der Kölner Polizei von den beiden Sozialdemokraten Albers und Roters nicht mit Leben erfüllt werde und nicht eine einzige Sicherheitskonferenz einberufen worden sei. Der CDU Landtagsabgeordnete Christian Möbius befürchtet, dass durch die schlechte Bilanz der Wirtschaftsstandort gefährdet werde.
Die Kritik der Kölner FDP
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erinnert an die 2007 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit in Köln zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Steffenhagen und zählte exemplarisch drei Punkte des Nichtstuns von Stadtspitze und Polizeipräsidenten auf:
„1.Der 2007 abgeschlossene Kooperationsvertrag sah u. a. vor, „mit abgestimmten Strategien und Aktionen klare Signale zu setzen und der Kriminalität und Gewaltbereitschaft, insbesondere auch bei Jugendlichen, wirksam zu begegnen.“ Die Stadt hat sich hiervon komplett verabschiedet. Neue Impulse im Kampf gegen Kriminalität und Gewaltbereitschaft gehen weder von Jürgen Roters noch von Wolfgang Albers aus. Nach der ernüchternden Kriminalstatistik 2012 fordert die FDP umgehend die Wiederbelebung des Kooperationsvertrages.
2.Die Kölner Stadtspitze und auch der Polizeipräsident haben die aus der Vision 2010 entstandene Kölner Sicherheitskonferenz aus Desinteresse einschlafen lassen. Seit beiden Amtsantritten von Jürgen Roters als Oberbürgermeister und Wolfgang Albers als Polizeipräsident fand keine einzige Sicherheitskonferenz mehr statt. Wir Liberalen wollen, dass die Sicherheitskonferenz wieder stattfindet und zwar noch in diesem Sommer.
3.Der Ausbau der Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei – wie im Kooperationsvertrag vorgesehen stockt. In einer Mitteilung der Verwaltung wird nun selbst die Bezeichnung „Ordnungspartnerschaft“ neu definiert. Offensichtlich weht unter Jürgen Roters ein anderer Geist im Rathaus als zu Zeiten der Entstehung des Kooperationsvertrages. Die FDP hält den Ausbau gerade bei den erschreckenden Zahlen bei der Straßenkriminalität weiterhin für dringend geboten. Denn Köln braucht mehr sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte auf Kölner Straßen. Da könnte die Stadt helfen. Doch weder bietet die Stadt Hilfe an noch fragt der Polizeipräsident Hilfe ab. Auch hier fordert die FDP beide Seiten auf, endlich zu Handeln. Stadt und Land müssen endlich aufwachen und sich an München ein Beispiel nehmen. Sonst erklimmt Köln in den kommenden Jahren den unrühmlichen 1. Platz der Kriminalstatistik in Deutschland.“
Möbius: Alarmierende Zahlen für Köln
Der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius bezeichnet die heute von Bundesinnenminister Dr. Friedrich vorgestellte Kriminalitätsstatistik bezogen auf die Stadt Köln als „alarmierend“. „Denkt man an die großspurigen Worte des früheren Polizeipräsidenten Steffenhagen (SPD), der Köln zur sichersten Millionenstadt Deutschlands machen wollte, zeigt sich, dass es sich dabei um nichts anderes als eine billige PR-Aktion zur Beschwichtigung der Bevölkerung gehandelt hat.“, so Möbius. Gegen Kriminalität und zum Schutz der Bevölkerung helfe nur der Einsatz von mehr Polizei auf der Straße. Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte erneut von SPD-Innenminister Jäger zusätzliche Stellen in Köln bereitzustellen und auch zu besetzen. Nur so könne Köln von dem erschreckenden Ergebnis, dass fast 15.000 Straftaten je 100.000 Kölnerinnen und Kölner zu verzeichnen sind, endlich wegkommen, so Möbius. Auch für den Wirtschaftsstandort Köln sei es wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern vielmehr abschreckend, den bundesweit drittletzten Platz in der Kriminalitätsstatistik zu belegen.
Das Thema der Kriminalitätsentwicklung wird am morgigen Donnerstag auch Thema im NRW Landtag.
Autor: ag
