Köln | Die Kölner Aktivistin der Letzten Generation Caroline S. wurde vom Amtsgericht am Tiergarten in Berlin zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Drei Sitzblockaden. Die Kölner Linke solidarisiert sich mit Caroline S. und verabschiedete eine Resolution.
Das Amtsgericht am Tiergarten in Berlin fällte sein Urteil am 20. September. Medial wurde dieses Urteil bundesweit aufgegriffen. Die Kölner Linke führt an, dass selbst die Staatsanwaltschaft im Prozess nur eine geringe Geldstrafe forderte. Der Kreissprecher und umweltpolitische Sprecher der Kölner Linken, Dr. Marius Vogel: „Es ist empörend mit welcher Härte der Staat gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation vorgeht.“ Die Kölner Linke stehe fest an der Seite von Umweltbewegungen und für Klimagerechtigkeit. So lässt die Kölner Linke kein gutes Haar an der Politik der Ampel und spricht von einem Skandal, dass die aktuelle Bundesregierung es nicht schaffe die klimapolitisch dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Der Vorwurf: klimapolitisch unambitionierte Politik gepaart mit Kürzungen von Sozialleistungen.
Die am 26. September auf der Kreismitgliederversammlung beschlossene Resolution
Die Kölner Linke ordnet das Urteil gegen Caroline S. als ungerechtfertigt und überzogen ein. Sie erklärt sich solidarisch mit Caroline.
Die Resolution zeigt sich nachdenklich, dann sie stellt die Frage ob Straßenblockaden der richtige Weg seien die Wende in den Köpfen der Menschen herbeizuführen. Vielmehr sei eine Frustration derjenigen zu erkennen, die von den Blockaden betroffen seien. Aber die Linke kritisiert die populistische Debatte in der Politik und den Medien, die den gesellschaftlichen Diskurs von den Fragen einer klimagerechten Transformation ablenkten. Die Resolution enthält auch ein Eingeständnis, dass die Kölner Linke auch nicht wisse, wie Politik dazu gebracht werden könne ernsthafte und ausreichende Anstrengungen für den Klimaschutz umzusetzen, obwohl es bereits Best Practices in anderen Ländern gebe.
In der Resolution heißt es vor diesem Hintergrund: „Wir erkennen auch an, dass Caroline sich mit ihrem friedlichen Protest für das Wohl aller Menschen einsetzt, dass ihr Handeln uneigennützig, hilfsbereit und mutig ist. Mit ihren Blockaden sorgt sie für Störung und macht damit deutlich, dass es gerade unsere Normalität ist, die uns immer weiter in Richtung Klimakollaps führt. Caroline mit einer Haftstrafe, zumal einer so hohen, zu belegen, ist daher unangemessen und Ausdruck des Wunsches, die drohende Klimakatastrophe weiter ignorieren zu können. Die repressiven Maßnahmen, mit denen die Aktivist:innen zum Schweigen gebracht werden sollen, gefährden unsere Demokratie stärker als ihre Aktionen. Wir zollen dem Mut, mit dem Caroline Hass, Gewalt, (Gefängnis-)Strafen und Konsequenzen in Kauf nimmt, unseren Respekt. Sie verdient unsere Solidarität und die Freiheit.”
ag
