Köln | Der Kölner Rat hat mit den Stimmen des Ratsbündnisses Grüne, CDU und Volt gestern Abend, 7. Dezember 2023, eine neue Festsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise für Köln beschlossen. Die neue Gebührenordnung soll zum 1. Juli 2024 kommen und der Stadt Erträge von 3,9 Millionen Euro einbringen.
Die Ratsdebatte zum Bewohnerparken
Lars Wahlen von den Grünen argumentierte erwartbar gegen parkende Fahrzeuge. Die Zahl der privaten Fahrzeuge in Köln steige, aber deren Nutzung sinke, so Wahlen. Er sprach daher von Stehzeugen. Die Grünen wollen die bestehenden Parkplätze im öffentlichen Raum umwidmen und etwa Bäume pflanzen um das Mikroklima zu verbessern oder Raum für E-Scooter schaffen. Die im öffentlichen Raum geparkten Fahrzeuge sollen auf privaten Parkplätzen parken. Der öffentliche Raum sei dafür zu schade, so die Kölner Grünen. Durch den Beschluss der Bewohnerparkgebühr werde dem öffentlichen Raum nun ein Wert gegeben.
Teresa de Bellis-Ollinger von der CDU bashte zunächst einmal die FDP und trug deren Argumente gegen eine Erhöhung der Gebühr vor. Sie rief den Liberalen zu: „Ein Porsche steht sicherer in der Garage als im öffentlichen Raum.“ Die CDU folgt dem grünen Ansatz und will dem öffentlichen Raum ebenso einen Wert zuschreiben und so für mehr Barrierefreiheit für Rollatoren und Kinderwagen sorgen. So schaffe Köln mehr Lebensqualität und „Dolce Vita“, so die CDU-Verkehrspolitikerin. Die Autos sollen in Quartiersgaragen untergebracht werden und mit Supermärkten Joint Ventures angestrebt werden, um dort Fahrzeuge auf deren Parkplätzen abzustellen. Dies seien Alternativen zum Parken im öffentlichen Raum. De Bellis-Ollinger schärfte zudem den Blick auf abgestellte Wohnmobile. Es gelte zu beobachten, ob diese vermehrt in den Außenbezirken abgestellt würden.
Lukas Lorenz von der SPD warf Grünen und CDU vor den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Bevor die Gebühr für das Bewohnerparken erhöht werde, müssten zunächst genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Dazu brauche es ein Kölner Parkraumkataster, sonst werde das Parken zu Lotterie. Auch die SPD befürchtet eine Verdrängung in die Außenbezirke. Bevor die Parkgebühren erhöht werden müssten zunächst Fuß- und Radwege sowie der Umweltverbund ausgebaut werden. Die Erhöhung der Gebühren für den Parkausweis sei sozial ungerecht.
Michael Weisenstein von der Linken wies darauf hin, dass es unterschiedliche Entscheidungen in den Bezirksvertretungen gebe. Er wies auf die Bezirksvertretung Innenstadt hin, die auf die nichtausgelasteten Parkhäuser hinweise. Der Vorlage unterstellte Weisenstein Schwächen. So sei der Preis zu gering gespreizt zwischen einem Kleinwagen und einem SUV. Auch fehle der Linken die soziale Staffelung. Er nannte Bonn als Vorbild und die Kölner Vorlage unsozial, da die Spreizung nicht ausreichend genug sei.
Ralph Sterck, FDP konterte die Kritik von De Bellis-Ollinger, CDU. Die linken Fraktionen im Kölner Stadtrat machten eine Politik gegen Autofahrerinnen und Autofahrer. Es gebe zudem eine Diskrepanz, wie die CDU medial agiere und im Stadtrat kuschele. Vor dem Hintergrund der Inflation verbiete sich die Erhöhung der Gebühr für das Bewohnerparken. Aus einer Ausstellungsgebühr für einen Ausweis werde jetzt eine Parkplatzgebühr. Dies stelle, so Sterck, einen Paradigmenwechsel dar. Dafür habe die CDU die Tür aufgemacht. Sterck appellierte in der Debatte in diesem Zusammenhang an die Kölner CDU-Stadtratsfraktion die „Büchse der Pandora nicht zu öffnen“. Er argumentierte zudem damit, dass der Zustand des ÖPNV die Menschen gerade zurück ins Auto treibe und das beim Bau von Quartiersgaragen nichts passiert sei, so sein Vorwurf an das Ratsbündnis.
Thor Zimmermann, Gut, sprach es deutlich aus: Es gehe darum die Autos zu verdrängen und eine Miete einzuführen. Schon heute müsse man für bestimmte Dinge den öffentlichen Raum mieten. Zimmermann nannte etwa Filmaufnahmen oder Baustellen. Auch Volt und die Klimafreunde sprachen sich für die Erhöhung der Gebühr aus.
Der Hintergrund zur Erhöhung der Gebühr zum Bewohnerparken
Bisher durfte die Stadt Köln maximal 30,70 Euro für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises an Gebühr vereinnahmen. Durch eine Gesetzesänderung mit Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes können in NRW Kommunen nun eigenmächtig festsetzen, wie hoch die Gebühren für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises sein sollen. Allerdings gab es zur Festsetzung der Gebühren durch die Stadt Freiburg ein Gerichtsurteil. Nach diesem Urteil passte die Stadtverwaltung Köln ihre ursprüngliche Variante noch einmal an.
Die Stadtverwaltung ordnet – ohne Befragung der Kölner Bevölkerung – die Nutzungsansprüche im öffentlichen Straßenland verkehrspolitisch ein und stellt fest, dass diese sich verändert hätten. So sei heute Außengastronomie oder Carsharing angesagt. Beide müssten eine Sondernutzungsgebühr für die Nutzung von öffentlichem Straßenland entrichten. Allerdings nutzen beide Nutzungsarten dies, um kommerzielle Gewinne daraus zu erzielen. So schreibt die Stadt Köln: „Der wirtschaftliche Wert des Parkens im öffentlichen Straßenland ist für Personen mit einem Bewohnerparkausweis bisher nicht berücksichtigt. Eine angemessene Bepreisung des Bewohnerparkens ist sowohl mit Blick auf die angestrebte Mobilitätswende und die zu erreichenden Klimaschutzziele als auch in Bezug auf die Verteilung des knappen Guts an öffentlichem Raum verkehrlich und ökonomisch geboten.“
In den Bewohnerparkgebieten Kölns stehen aktuell rund 51.400 Parkplätze zur Verfügung. Davon stehen 40.000 den Menschen zur Verfügung, die über einen Bewohnerparkausweis verfügen. Ausgegeben hatte die Stadt Köln am Stichtag 31. Dezember 2022 aber 61.020 Bewohnerparkausweise. Die Zahl der in Köln zugelassenen Fahrzeuge hat sich in der Zeit von 2000 bis 2022 um 17 Prozent erhöht. Im Jahr 2022 waren 486.341 Fahrzeuge in Köln zugelassen.
Der Rat hat nun beschlossen, dass nach Einführung der neuen Gebühren folgende Kosten entstehen:
• Gebühren für Fahrzeuge bis zu einer Länge von 4,10 Metern: 100 Euro/Jahr
• Gebühren für Fahrzeuge bis zu einer Länge von 4,70 Metern: 110 Euro/Jahr
• Gebühren für Fahrzeuge bis zu einer Länge von 5,6 Metern: 120 Euro/Jahr
Um die Gebühren so zu erheben wird die Stadtverwaltung Mehraufwand haben. Dies kündigte sie an. Bisher lief die Ausstellung der Bewohnerparkausweise vollständig automatisch. Jetzt wird Personal und eine neue Software erforderlich. Das Problem: Die Längenangaben. Die Stadt Köln kann diese bei nicht in Köln zugelassenen Fahrzeugen elektronisch verifizieren. Die neu anzuschaffende Software soll dies ermöglichen, wie auch eine Gebührenrückerstattung, die bisher manuell in den Kundenzentren der Stadt Köln erfolgen muss. Die Stadt Köln muss zudem 7 neue Stellen einrichten und rechnet mit Personalaufwendungen von 445.200 Euro und Sachaufwendungen von 67.900 Euro.
Stadt will städtische Parkgaragen für das Bewohnerparken öffnen. Dazu zählt etwa die Garage an Groß St. Martin oder am Ehrenfelder Neptunplatz. Hier will die Stadt Köln nun testen, wie Kurzzeitparken und Bewohnerparken realisiert werden können. Allerdings erwartet die Stadt Mehraufwand durch verlängerte Öffnungszeiten und Mindereinnahmen durch die Reduktion der Kurzzeitparkplätze. Jetzt soll ein Konzept erstellt werden. Die Kosten für die Erstellung des Konzeptes will die Verwaltung den politischen Gremien bald vorstellen.
Der Plan ist am 1. Juli 2024 mit den neuen Gebühren zu starten. Die Stadt geht davon aus, dass rund 20 Prozent der bisherigen Parkausweisinhaber ihren Ausweis nicht verlängern werden. Nach Abzug aller Kosten rechnet die Stadt Köln mit Mehreinnahmen von rund 3,9 Millionen Euro, die in das Stadtsäckel fließen sollen.
