Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, darzustellen, welche anderen Instrumente außer Rotation die Verwaltung nutzt, um Korruption zu vermeiden, und wie sie deren Wirkungsweise im Vergleich zur Rotation beurteilt. Für die Sitzung des Rates am 11. Februar hat sie dazu eine Anfrage gestellt. Anlass ist die vom Oberbürgermeister angekündigte kurzfristige Rotation des Leiters der Gebäudewirtschaft, Engelbert Rummel.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht in dem Bestreben des Oberbürgermeisters, Engelbert Rummel in das Bauverwaltungsamt zu versetzen, „einen kläglichen Versuch, eine parteipolitisch unliebsame Führungskraft kaltzustellen.“, so die schriftliche Stellungnahme der CDU zur Anfrage.

Für Granitzka ist unbestritten, dass der Oberbürgermeister für die Versetzung Rummels die Rotationsrichtlinie zur Korruptionsprävention anführt, um dieser Personalentscheidung einen weniger parteipolitisch motivierten Anstrich zu geben. „Wir lassen uns davon aber nicht in die Irre führen und werden mit allen Mitteln dagegen angehen, dass der Oberbürgermeister und seine rot-grüne Mehrheit versuchen, kurz vor der Kommunalwahl noch möglichst viele der CDU nahestehende Führungskräfte abzusägen, um diese Positionen dann mit eigenen Parteifreunden zu besetzen“, so Granitzka.

Autor: dd