Gestern wurde Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Heute benannte sie ihr neues Landeskabinett. Die rot-grüne Minderheitenregierung hat acht Ämter an Mitglieder der SPD und drei Ämter an Mitglieder der Grünen vergeben. Darunter wurde Kölns Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans zum Finanzminister nominiert. Bei der Ratssitzung der Stadt Köln am vergangenen Dienstag hat der Rat breits beschlossen, die Position des Wirtschaftsdezernenten neu auszuschreiben. Die Kölner SPD will die Position klassisch über Zeitungsanzeigen suchen, aber auch einen Personalberater einschalten. Die CDU Köln forderte ein transparentes Verfahren und eine Auswahl des Personalberatungsunternehmens durch den Hauptausschuss und nicht nur durch die Verwaltung. Schließlich werde der Beigeordnete auch von der Politik gewählt. Houben von der FDP begrüßte die Nachbesetzung der Stelle und forderte ein transparentes Nachbesetzungsverfahren.
Das neue Landeskabinett
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Finanzminister: Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Minister für Inneres und Kommunales: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Harry Kurt Voigtsberger (SPD)
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Horst Becker - Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
- Ministerium für Schule und Weiterbildung und Stellvertretende Ministerpräsidentin: Sylvia Löhrmann Grüne)
- Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD)
Aktualisiert um 17:25 Uhr
CDU Köln gratuliert Walter-Borjans
"Wir gratulieren!", erklärte heute Volker Meertz, Geschäftsführer der CDU-Köln. Allerdings gehöre zu den Aufgaben des Finanzministers auch unwiderruflich die Vorlage eines Haushaltsentwurfs. Den Nachweis dieser Fähigkeit sei Walter-Borjans in Köln allerdings schuldig geblieben. "Dort musste zuletzt Stadtdirektor Kahlen in die Lücke springen und den Kämmerer Walter-Borjans bei der Etataufstellung vertreten, weil letzterer seit 9. Mai lieber am rot-grünen Verhandlungstisch in Düsseldorf Platz nahm, anstatt ins Kölner Haushaltsloch zu gucken", heißt es in einer Stellungsnahme der CDU. Jetzt sei der Mann "ohne Eigenschaften", so die CDU, Finanzminister des größten Bundeslandes. "Und eines muss man ihm zweifelsohne lassen: Mit roten Zahlen kennt Walter-Borjans sich aus! Von daher vielleicht doch keine so schlechte Wahl für die neue Düsseldorfer Landesregierung?!", schreibt die CDU.
Umfrage: Bürger glauben an Bestand von Rot-Grün in NRW
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund, bewerten die Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus als positiv: In NRW glauben 38 Prozent, sie werde bis zum Ende der Legislatur durchhalten (bundesweit: 31 Prozent). Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. 40 Prozent meinen, die neue Landesregierung werde mindestens ein bis zwei Jahre existieren (bundesweit 39 Prozent). 50 Prozent der NRW-Wähler sind davon überzeugt, dass die rot-grüne Regierung ebenso gut arbeiten werde, wie die Vorgängerregierung. 18 Prozent glauben sogar, sie könne es besser machen.
Schüler Union Mittelrhein ist froh dass die SPD nicht das Schulministerium übernommen hat:
Georg Dietlein, Bezirksvorsitzender der Schüler Union Mittelrhein erklärte schriftlich zur Ernennung von Löhrmann: "Für uns Schülerinnen und Schüler ist die Ernennung von Sylvia Löhrmann gewissermaßen Glück im Unglück. Wir können glücklich sein, dass dieses Schlüsselministerium nicht an die SPD gefallen ist; so erbleibt uns die ewige Systemfrage und ein neuer Schulstreit erspart. Ich blicke aber auch auf die vergangenen fünf Jahr mit Barbara Sommer zurück, die in unserem Interesse 8000 Lehrer eingestellt hat, anstatt nach Plan der SPD 5000 Lehrerstellen zu streichen.
Wir werden die Bildungspolitik von Frau Löhrmann kritisch begleiten, ihr aber auch das nötige Vertrauen entgegenbringen. Mich freut, dass bei den Grünen die Schulsystemfrage nicht im Vordergrund steht, sondern individuelle Förderung. Damit können wir Schüler uns am besten anfreunden. Frau Löhrmann wäre nicht meine Wahl gewesen, sie war aber die beste Wahl bei SPD und Grünen."
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[cs. dts]
