Köln | Wie kam der Deal zum Kohleausstieg 2030 in NRW zustande? Eine Frage, die die Gemüter erhitzt und Forderungen nach mehr Transparenz befördert. Dies fordert nicht nur die NRW-FDP im Landtag, sondern auch die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK Köln).
Den Stein ins Rollen brachte FDP-Landeschef Henning Höne. Der stellte eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Landesregierung in NRW. Seine Kritik, die er im März 2024 öffentlich formuliert ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die Absprachen zum Kohleausstieg 2030 zwischen Landesregierung, RWE und Bundesregierung informiere. Höne sagte im März 2024: „Ich lasse nicht locker und wir kämpfen weiter, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was wirklich hinter dem vorgezogenen Kohleausstieg steckt. NRW hat ein Recht auf die ganze Geschichte“.
Jetzt liegen Papiere vor, die die Landesregierung nach dem Informationsfreiheitsgesetz offenlegte. Damit sind die Liberalen aber nicht einverstanden. Höne spricht von einer Farce und beklagt die Offenlage von geschwärzten Dokumenten. Er wirft den Regierungsparteien „Geheimniskrämerei“ vor und spricht davon, dass die Informationsrechte des NRW-Landtages mit Füßen getreten würden. Dabei geht es den Liberalen in NRW auch darum herauszubekommen, welche Risiken für die Energieversorgung in NRW bestehen. Die FDP im Landtag NRW kündigte an weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
IHK Köln mit Forderung
Die IHK Köln, erklärte Gegnerin des Kohleausstiegs 2030, stellt fest: „Die Entscheidung zum vorzeitigen Kohleausstieg ist von den zwei grün geführten Wirtschaftsministerien in Land und Bund und RWE im Alleingang – ohne Beteiligung der dafür zuständigen demokratisch legitimierten Gremien getroffen worden, wie jetzt offengelegt wurde. Es sieht so aus, als sei hier ein klassischer Vertrag zulasten Dritter geschlossen worden. Da die Gremien nicht befasst wurden, sind wohl auch die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung für die regionale Wirtschaft nicht erkannt worden. Bis heute, anderthalb Jahre nach der Entscheidung, liegt uns keine Strategie von Seiten des Landes vor, wie ein Kohleausstieg bis 2030 gelingen soll. Deshalb gibt es auch keine Versorgungssicherheit für unsere Industrie.“ Die Kölner Wirtschaftslobbyisten befürchten jetzt eine Abwanderung der energieintensiven Industrien aus der Region. Die Kammer fordert wie die Liberalen eine transparente Aufarbeitung des Vorganges und eine offizielle Rücknahme des Austiegsdatums 2030. Die verbindet dies mit der Forderung, dass NRW ein Industrieland bleiben müsse. Erst heute warnten Verbände vor eine Deindustrialisierung Deutschlands.
