Köln | In Rostock wird Strom mit Steinkohle und damit auch Fernwärme erzeugt. Wer sich fragt was hat das mit Köln zu tun, der muss wissen, dass der Kölner Energieversorger Rheinenergie mit 49,6 Prozent an der KNG Kraftwerks- und Netzgesellschaft mbH, die das Steinkohlekraftwerk in Rostock betreibt, beteiligt ist. Die Initiative Klimawende Köln fragte am Donnerstag vergangene Woche: Kohleausstieg 2028 in Rostock hinfällig? Und verweist auf das Mediationsergebnis zwischen ihr und der Rheinenergie.
Die EnBW und die Rheinenergie sind Gesellschafter der KNG Kraftwerks- und Netzgesellschaft mbH
Neben der Kölner Rheinenergie ist die EnBW mit 50,4 Prozent Gesellschafter des Steinkohlekraftwerks in Rostock. Der Chef der EnBW Andreas Schell erläuterte am 9. Mai 2023 in einem auf YouTube veröffentlichten Video den Standpunkt der EnBW zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Unter anderem findet sich auf der Website der EnBW der Hinweis, dass das Unternehmen bereits 2028 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen wolle, wenn die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen dies möglich machten.
Schell sagt in dem Video der EnBW: „Es ist unsere klare Ambition 2028 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Wir verpflichten uns als Energieversorger damit auf das Pariser Klimaschutzabkommen und auf das 1,5 Grad Ziel. Dazu haben wir unsere Klimaschutzziele von der Science Based Target Initiative wissenschaftlich prüfen und auch testieren lassen. Eines ist auch klar: Die EnBW ist ein Teil der Energiewende. Um unser ambitioniertes Ziel zu erreichen brauchen wir die richtigen politischen Weichenstellungen. Denn nur dann kann die Dekarbonisierung gelingen. Für eine ambitionierten Ausstieg aus der Kohle 2028 braucht es natürlich Voraussetzungen. Allen voran den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die zügige Umsetzung der Maßnahmen, die die Bundesregierung angekündigt hat. Allen voran schnellere Prozesse und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen auch genügend Kraftwerksleistung für die Tage, wenn Wind und Solarenergie nicht ausreichend sind. Aber es muss noch mehr passieren. Die Energiewende findet im Netz statt. Dieses brauchen wir als Rückgrat der Energiewende, um den erneuerbaren Strom dorthin zu bringen wo er gebraucht wird“.
Das sagt das Eckpunktepapier zwischen Klimawende Köln und Rheinenergie Köln
Es gibt ein Papier, das den Dialog zwischen der Initiative Klimawende Köln und der Rheinenergie vom März bis Juli 2021 dokumentiert und dass der Rat der Stadt Köln in seiner Beschlussfassung am 14. Dezember 2021 als Anlage zu seinem Beschluss zur Klimawende nahm. Der Rat nahm das Eckpunktepapier zur Kenntnis und beauftragte die städtischen Akteure, die im Eckpunktepapier festgehaltenen Maßnahmen gemäß Szenario 2 umzusetzen. Das Eckpunktepapier kam zustande, weil die Initiative Klimawende Köln rund 30.000 Unterschriften sammelte, die den Wunsch vieler Kölnerinnen und Kölner dokumentieren, dass Stadt und städtische Unternehmen sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität machen.
Ein ganzer Punkt wird in dem Eckpunktepapier dem Steinkohlekraftwerk in Rostock gewidmet. Dieses Kraftwerk ging 1994 in Betrieb und muss nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz 2020 bis spätestens 2034 die Verfeuerung von Kohle einstellen. Das Eckpunktepapier dokumentierte für 2020 eine Emission von rund 897 Tausend Tonnen CO2 durch das Kraftwerk in Rostock. Die Fernwärmeleistung liegt bei 300 MWth. Die Wärme wird in das Wärmenetz der Stadtwerke Rostock eingespeist. Das Eckpunktepapier stellt fest, dass die Rheinenergie-Beteiligung am Kraftwerk Rostock bei der Dekarbonisierung des Rheinenergie-Erzeugungsparks eine bedeutsame Rolle spiele. Dort findet sich auch ein Passus, dass bis zur Heizperiode 2024/25 der Betrieb des Steinkohlekraftwerks mit Rücksicht auf die Fernwärmeerzeugung für die Stadtwerke Rostock unangetastet bleibe. Weiter heißt es: „Die Rheinenergie wird sich im Zuge des Überprüfungsmechanismus dafür einsetzen, dass eine vorzeitige Stilllegung der Anlage ab Ende 2025 – soweit wirtschaftlich tragfähig – im Einvernehmen mit der EnBW umgesetzt werden kann. Dafür werden frühzeitig Gespräche mit der EnBW geführt. Durch eine Stilllegung darf weder die Wärmeversorgung der Rostocker Verbraucherinnen und Verbraucher (Vorbehalt der Stadtwerke Rostock), noch die Stabilität der norddeutschen Stromnetze gefährdet werden (BNetzA-Vorbehalt).
Das sagt Klimawende Köln
„Während der Klimakonferenz in Dubai, im wärmsten Jahr seit 125.000 Jahren, wollen RheinEnergie und EnBW beschließen, das Kohlekraftwerk Rostock nicht kürzer, sondern länger als vorgesehen, zu betreiben. Wir sind bestürzt,“ so Renate Heurich von Klimawende Köln. „Sollte der Fernwärmeliefervertrag bis zum 31.12.2029 verlängert werden, sehen wir darin einen Verstoß gegen unser Mediationsergebnis und den dazugehörigen Ratsbeschluss“.
Report-K fragte bei den Stadtwerken in Rostock nach dem Liefervertrag für Fernwärme aus dem Steinkohlekraftwerk Rostock. Die antworteten: „Der aktuelle Liefervertrag ist noch bis Ende nächsten Jahres gültig. Darüberhinaus laufen die Gespräche über eine Verlängerung, ein Datum dazu gibt es jedoch noch nicht.“
In einer Mitteilung der Initiative Klimawende Köln heißt es weiter: „Klimawende Köln hat daher den Vorstandsvorsitzenden der Rheinenergie, Andreas Feicht, vergangenen Freitag aufgerufen, die Vertragsverlängerung für die Fernwärme in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben und sich bei EnBW für eine möglichst frühe Stilllegung des Kraftwerkes in Rostock – deutlich vor 2028 – einzusetzen.“
ag
