Köln | Es ist ein breites Bündnis demokratischer Parteien und Einzelmandatsträger:innen die einen Antrag für die Ratssitzung am 16. Mai unterstützen. Nicht mit dabei sind CDU und AfD. Der Titel es Antrages: „Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis vorbereiten – Jugendschutz mit Maßnahmen sicherstellen.“ Die Kölner Kommunalpolitik will die Stadt vorbereitet auf die gesetzliche Regelung, die für den Sommer angekündigt ist, sehen.
Köln soll sich bewerben
Die Grünen, die SPD, die Linke, die FDP, Volt, die Fraktion, die Klima Freunde und Gut wollen die Bewerbung von Köln als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genuss-Cannabis an Erwachsene. Eine solche Bewerbung soll die Stadtverwaltung schon einmal vorbereiten und wenn es soweit ist, wird der Rat diese mit einem weiteren Beschluss flankieren. Interessant an dem Antrag ist, dass Grüne und Volt diesen unterstützen, die CDU, die normalerweise Teil des Ratsbündnisses ist hier aber ausschert.
Neben der Vorbereitung der Bewerbung als Cannabis-Modellstadt soll die Stadtverwaltung zudem sondieren, um geeignete Partner:innen zu finden und beim Gesundheitsamt für entsprechende Kapazitäten zu sorgen. Parallel soll die Stadtverwaltung Maßnahmen für den Jugendschutz und zur Prävention vorbereiten. Um als Modellregion bei der Bewerbung attraktiv zu sein soll die Evaluation verstärkt werden. Der Suchtbericht soll jährlich für Köln erscheinen.
Kontrollierte Cannabis-Abgabe
Es ist ein Projekt der Ampel-Bundesregierung, die die Legalisierung der Droge, die seit 1929 in Deutschland verboten ist, im Koalitionsvertrag 2021 festschrieb. In dem Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist ein Zwei-Säulen-Modell der Legalisierung vorgesehen, da diese noch mit der EU abgestimmt werden muss. Die Abgabe erfolgt durch sogenannte nicht gewinnorientierte Cannabis-Vereine oder Clubs, die ersten gründeten sich bereits etwa in Stuttgart. Diese Clubs und der private Anbau sind der erste Schritt. Dort kann es, neben privatem Anbau, in bestimmten Mengen angebaut werden. Im zweiten Schritt wird dieses Angebot ergänzt durch die Abgabe in Fachgeschäften, die zunächst als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt werden sollen. In diesen Modellvorhaben sollen die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, begründete die Legalisierung: „Cannabis ist ein weit verbreitetes Genussmittel. Es wird in Deutschland oft illegal angeboten und genutzt. Damit gefährdet es häufig die Gesundheit. Besonders Jugendliche sind durch Cannabis in ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung beeinträchtigt. Trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge. Die Schwarzmarktware ist häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren. Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen wagen wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen und drängen den Schwarzmarkt zurück, flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche. Der Gesundheitsschutz steht dabei im Vordergrund. Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen.“
Union kritisch
Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag lehnt die Legalisierung von Cannabis ab und spricht davon, dass diese die Gesundheit gefährde. So würden die „gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums“ nur ungenügend berücksichtigt und „Ideologie vor Gesundheit gestellt“, moniert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirft die Union vor einen „Wirwarr von Regeln“ mit dem Eckpunktepapier aufzulegen. Zudem stellt die Union die Frage, wer kontrollieren soll, dass nur die erlaubten 20-30 Gramm für den Eigenbedarf zu Hause gelagert oder angebaut werden.
Köln soll vorbereitet sein
Dem breiten Bündnis im Kölner Rat geht es vor allem darum, dass Köln als Kommune vorbereitet ist und nicht mit leeren Händen dasteht, wenn nach den Sommerferien die gesetzlichen Regeln durch die Bundesregierung vorgestellt werden. So verweisen die Antragsteller:innen auf die Stadt Frankfurt am Main, die bereits verkündet habe sich als Modellregion zu bewerben. Da die Zahl der Modellregionen begrenzt ist, befürchtet die Kölner Kommunalpolitik ins Hintertreffen zu geraten und will, dass Köln gut vorbereitet ist.
In der Begründung des Antrages wird herausgearbeitet, dass es bereits im Jahr 2018 im Gesundheitsausschuss des Rates einen Antrag gab, sich als Stadt beim Bund als wissenschaftliches Modellprojekt vorzustellen und zu bewerben. Die Initiative kam damals aus der Bezirksvertretung Innenstadt. Interessanterweise unterstützte diesen Antrag im Gesundheitsausschuss damals noch die CDU und stimmte mit SPD, Grünen, Linker und FDP dafür.
So äußern sich die Kölner Parteien
Dr. Ralf Unna, Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat: „Auch wenn die Details der Bundesgesetzgebung noch nicht geklärt sind, sollte Köln eine Bewerbung zur Modellregion vorbereiten. Angesichts des verbreiteten Cannabiskonsums in der Bevölkerung – gerade auch bei jungen Menschen – muss man anerkennen, dass die bestehende Verbotspolitik krachend gescheitert ist. Die Politik ist also aufgefordert und in der Verantwortung zu handeln. Ein Modellversuch macht daher Sinn und birgt Chancen: Eine Entkriminalisierung könnte die Polizei und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Außerdem sollen Inhaltsstoffe geprüft und Konsumierende so vor gefährlichen Zusätzen, wie sie auf dem Schwarzmarkt üblich sind, geschützt werden. Zu einem Modellversuch gehört natürlich auch die Stärkung von Prävention und Jugendschutz sowie eine laufende und abschließende Evaluierung, an deren Ende wir entscheiden, wie es weitergeht.“
Jörg Detjen, die Linke im Kölner Rat: „Wir sind sehr froh, dass der Antrag so eine breite Mehrheit gefunden hat. Dadurch hat Köln eine gute Chance tatsächlich eine Modellkommune zu werden. Bei diesem sensiblen Thema muss man parteiübergreifend wirken. Bei den Menschen, die einen gefährlichen Umgang mit Suchtmitteln haben, bringen Druck und Repression nichts. Im Gegenteil, die Kriminalisierung von geringfügigen Vergehen kann der Startschuss für Verelendung und eine kriminelle Karriere sein. Im Sozialausschuss mussten wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Politik beschäftigen.“
Bettina Houben, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Kölner Rat: „„Die Legalisierung von Cannabis und damit Entkriminalisierung des Konsums ist eine langjährige Forderung der FDP, die auch im Bundestagswahlkampfs eine Rolle spielte. Die Kölner FDP möchte hier Vorreiter sein und das endlich in die Tat umsetzen. Nun ist die Verwaltung an der Reihe: Sie soll Köln für die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis fit machen. Wenn der Bund die Ausschreibung veröffentlicht, soll Köln bereit sein!“
Viola Recktenwald, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seinem Cannabis-Gesetz das Tor weit auf, wir müssen nur noch hindurchgehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist krachend gescheitert. Ich freue mich, dass es eine große fortschrittliche Mehrheit im Stadtrat gibt, um diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Jetzt muss die Stadtverwaltung alles dafür tun, um sich als Modellkommune zu bewerben, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen feststehen. dafür müssen auch ausreichend Kapazitäten im Gesundheitsamt geschaffen werden, um begleitende Maßnahmen zum Jugendschutz und Prävention zu konzipieren. Besonders wichtig ist, dass die Stadtverwaltung sich schnell an die Arbeit macht, denn die Anzahl der Modellkommunen ist begrenzt.“
Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion im Kölner Rat: „Wir freuen uns sehr über die über Fraktionsgrenzen hinausgehende Initiative, um eine moderne Drogenpolitik in Köln zu ermöglichen. Köln bietet als Wissenschaftsstandort die besten Voraussetzungen für eine umfangreiche wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes. Zudem qualifiziert das größte Gesundheitsamt der Bundesrepublik Köln zur Erprobung der Cannabislegaliserung. Die frühzeitige Etablierung legaler Lieferketten kann Köln als Wirtschaftsstandort stärken.“
ag
