Berlin | Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten. Die Soziallasten der Kommunen würden immer weiter ansteigen, was unter anderem daran liege, dass die Kosten der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte einen großen Teil ausmachen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Man erwarte von der neuen Bundesregierung, dass hier eine deutliche Entlastung stattfinde und die Eingliederungshilfe in ein Bundesleistungsgesetz überführt werden, sagte Landsberg.
Im laufenden Jahr geben die Kommunen bereits 14,8 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für Behinderte aus. Auch die an den Sondierungsgesprächen von Union und SPD beteiligten Ministerpräsidenten fordern eine deutliche Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund, der einen Teil der Kosten übernehmen solle.
Autor: dts
