Die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, in dem die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zu einer deutlichen Unterstützung der Kommunen auffordern, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden. „Der Bund steht nachhaltig in der Pflicht, die Kommunen bei der Umwandlung der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften nicht im Stich zu lassen. Es ist gut, dass sich alle Ministerpräsidenten einig sind, dass die Bundesregierung hier mehr zur Unterstützung der Kommunen tun muss, als er dies bisher angekündigt hat“, betonte Kraft am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin.
Nordrhein-Westfalen hatte sich mit dafür eingesetzt, dass ein entsprechender einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Neben der Einrichtung einer gemeinsamen Konversionsarbeitsgruppe erwarten die Länder, dass die Bundesregierung „flankierende Maßnahmen zur Abfederung der Schließung von Bundeswehrstandorten“ ergreift. Dazu gehören die Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte als Ausgleich für den Abzug der Bundeswehr, zusätzliche Städtebaufördermittel und Ausgleichszahlungen des Bundes. Für die Kommunen sei es jetzt besonders wichtig, dass sie sehr schnell alternative Nutzungskonzepte für die ehemaligen Bundeswehrliegenschaften entwickeln können, unterstrich Kraft. „Bei der Umsetzung einer zivilen Erschließung der Bundeswehrliegenschaften muss der Bund die Vorstellungen der Kommunen berücksichtigen und darf eine Realisierung eines neuen Strukturkonzeptes nicht durch überhöhte, und damit unrealistische Verkaufspreise der Grundstücke möglicherweise auf Jahre blockieren. In dem entsprechenden Gesetz für den Verkauf der Immobilien muss eine Öffnungsklausel eingefügt werden, dass der Bund die Liegenschaften auch zu einem geringeren Preis verkaufen muss. Die Kommunen, die in Nordrhein-Westfalen von den Bundeswehrschließungen betroffen sind, können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung sich weiterhin für ihre Interessen auch gegenüber dem Bund einsetzen wird“, unterstrich die NRW-Ministerpräsidentin.
—
[mc]
