Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen ein rot-grüner Machtwechsel gewählt werde, seien die Voraussetzungen für die Bundestagswahl „sicherlich noch einmal anders“. Lesen Sie bei report-k.de über die Pläne von Ministerpräsidentin Kraft für 2013.
Von einem personellen Wechsel des SPD-Kanzlerkandidaten hält Kraft nichts. Steinbrück sei inhaltlich breit aufgestellt und stehe auch für soziale Themen, sagte sie. Auch die Debatte um das Gehalt des Bundeskanzlers sei „abstrus“ gewesen. „Jemand, der gut verdient, kann trotzdem die Interessen von Menschen vertreten, denen es nicht so gut geht“, sagte Kraft. Für den Fall, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten in den kommenden Monaten doch noch austauschen will, legt sich Kraft weiterhin klar fest: „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben, und das wird auch weiterhin gelten“, sagte sie zu ihrem Verbleib an Rhein und Ruhr. Sie habe in NRW eine Aufgabe, die es zu erledigen gelte.
Ministerpräsidentin Krafts Pläne für 2013
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann das Jahr 2013 entspannt angehen. Seit Sommer regiert die SPD-Politikerin mit einer komfortablen Mehrheit an Rhein und Ruhr. In Umfragen liegt die NRW-SPD gut da. Und bundesweit kratzt die Sozialdemokratin an den Beliebtheitswerten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Mittwoch stellte sich Kraft in Düsseldorf zum Jahresauftakt den Fragen der Landespresse.
Was hat sich Kraft für das Jahr 2013 vorgenommen?
Im neuen Jahr stehen für die rot-grüne Landesregierung eine Fülle von Gesetzesvorhaben auf dem Plan, die umgesetzt werden sollen. Kraft selbst spricht von einem „arbeitsreichen Jahr“, das vor ihr liege. „Es gibt viel zu tun“, lautet die Marschroute. Über allem schwebt die Bundestagswahl im Herbst. Dort soll die Regierungsübernahme durch SPD und Grüne gelingen.
Wie will Kraft die Finanzen des Landes in den Griff bekommen?
Trotz Schulden von mehr als 130 Milliarden Euro und einer geplanten Nettokreditaufnahme für 2013 von 3,5 Milliarden Euro gibt sich Kraft kämpferisch. „Wir weichen der Herausforderung nicht aus, sondern packen sie an“, sagte sie. Bis 2016 solle die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem sei NRW auf einem „guten Weg“, um 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Dies werde auch ohne die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen gelingen. Allerdings mit einer Hintertür: „Wenn die Konjunktur in diesem Maße auch weiterhin aufrechterhalten bleibt.“
Ab Sommer gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und in NRW fehlen noch Tausende Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Rückt Kraft von dem Vorhaben ab?
Kraft steht hinter dem Projekt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden“, sagte sie. NRW sei schon jetzt nah dran an den 144.000 Plätzen, die für erforderlich gehalten würden. Aktuelle Zahlen gebe es aber erst im Frühjahr. Abstriche wie etwa ein veränderter Personalschlüssel für die Betreuung will Kraft nicht. Sie sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht, ein ausreichendes Betreuungsangebot zu schaffen.
Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern wurde erst kürzlich verschoben. Wie steht Kraft zur sogenannten Inklusion?
Nachdem sich Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in den vergangenen Tagen nicht festlegen wollte, hat dies nun Kraft übernommen. Ab dem Schuljahr 2014/2015 soll es einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder zum Besuch einer Regelschule geben. Zunächst für die Klassen 1 und 5, später dann aufsteigend für andere Klassen. Bei den Kommunen, die zusätzliche Kosten befürchten, setzt die Ministerpräsidentin auf einen „offenen und fairen Dialog“.
Was sagt Kraft zu den beiden NRW-Staatssekretären Marc Jan Eumann und Zülfiye Kaykin, die derzeit unter Druck stehen?
Im Fall Kaykin, der Sozialbetrug vorgeworfen wird, verweist Kraft auf die Unschuldsvermutung und warnt vor Vorverurteilungen. Sie will die laufenden Ermittlungen abwarten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Medienstaatssekretär Eumann seinen Doktortitel trotz Plagiatsvorwürfen behält, schätzt Kraft als gut ein. Zudem verweist die Regierungschefin auf die laufende Prüfung der Uni Dortmund.
Wie sieht Kraft die Lage der Bundes-SPD und von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück?
Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse bewertet sie die Lage der SPD als „nicht einfach“. Allerdings vergingen bis zur Bundestagswahl im Herbst noch viele Monate. Von einem Wechsel des Kanzlerkandidaten hält Kraft nichts. Für sich persönlich schließt sie diese Rolle auch weiterhin aus. „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben, und das wird auch weiterhin gelten“, sagte sie.
Was sagt die Opposition?
CDU und FDP haben ihr Urteil schnell gefällt. „Frau Kraft hat lange geredet, aber nicht viel gesagt“, resümierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Die Regierungschefin habe lediglich ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Herausforderungen „irgendwie gelingen mögen“. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Er warf Kraft vor, sich in kleinteiligen Projekten verzettelt zu haben, anstatt Antworten auf dringende Fragen zu liefern.
Autor: dapd | Sascha Schuermann, dapd
