Aix-en-Provence | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse „für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence. Denn der Effekt dieser Niedrigzinsen sei problematisch, „unter anderem weil gerade die Menschen mit den klassischen Spareinlagen – darunter viele in Deutschland – davon nicht profitieren“.
Zudem fließe Kapital aus Europa ab anstatt jungen europäischen Unternehmen zugutezukommen. „Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen. Das ist eine Aufgabe, die jetzt auf Christine Lagarde zukommt“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Vorsitzende forderte für dieses Ziel auch eine Kapitalmarktunion mit einheitlichen Regeln für die nationalen Kapitalmärkte Europas. Sie griff damit einen Vorschlag der Zentralbankpräsidenten Jens Weidmann (Deutschland) und François Villeroy de Galhau (Frankreich) auf. „Wir haben in Europa Ersparnisse, die die durchschnittlichen jährlichen Investitionen um rund 300 Milliarden Euro übersteigen.“
Dieses Geld müsse für europäische Unternehmer mobilisiert werden. Kramp-Karrenbauer lobte die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission ebenso wie die von Christine Lagarde an die EZB-Spitze. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende für den Kommissionsposten mit Manfred Weber einen Spitzenkandidaten des EU-Parlaments befürwortet.
„Ich habe die Art und Weise bedauert, wie es zu dieser Personalentscheidung gekommen ist. Ich habe immer gesagt, dass ich zu dem Spitzenkandidatenkonzept stehe und dass Manfred Weber ein guter Kommissionspräsident geworden wäre. Jetzt muss ich einfach die Tatsache akzeptieren, dass es zum einen im europäischen Rat von Anfang an Widerstände gegen das Prinzip und die Person gab. Zum anderen haben leider auch insbesondere die Sozialisten und die Liberalen im Parlament durch den Ausschluss von Manfred Weber die Position des Parlamentes geschwächt.“ Kramp-Karrenbauer verteidigte darüber hinaus den Ordoliberalismus als deutsches Wirtschaftskonzept gegenüber französischer Kritik. „Der Ordoliberalismus ist heute sehr modern.“
Autor: dts
