Moskau, Washington, Simferopol, Kiew | Artikel wird ständig aktualisiert | Die Entwicklungen in der Ukraine seien „Gefährlich“ mahnt Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und sagt, dass sich besonders auf der Krim die Lage zuspitze. Die Ukraine habe ich Militär auf der Halbinsel in Alarmbereitschaft versetzt, seit gestern sollen sich in der autonomen Teilrepublik rund 2.000 russische Soldaten befinden, wenn man Medienberichten Glauben darf. Die Regierung der Krim habe den russischen Präsidenten Putin um Hilfe gebeten, in Washington hat Präsident Obama sich zur Krise geäußert. Aktuell: Putin will Truppen auf die Krim und die Ukraine schicken und kann es jetzt auch, denn der russische Föderationsrat hat Putin grünes Licht gegeben – der Kölner SPD Abgeordnete Mützenich forderte die diplomatischen Bemühungen zu forcieren.
19:31 Uhr > UN-Sicherheitsrat kommt wegen Ukraine-Krise erneut zusammen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) kommt wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine am Samstag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das erklärte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Sitzung des Gremiums in New York, die von Großbritannien beantragt wurde, beginnt demnach um 20:00 Uhr MEZ. Der Föderationsrat, das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern, hatte zuvor einer Entsendung von Militärkräften in die Ukraine zugestimmt und damit einem Ersuchen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin entsprochen, der zuvor um die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Krim gebeten hatte.
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hatte kurz darauf zu einer „Generalmobilmachung“ in seinem Land aufgerufen.
16:31 Uhr / 17:16 Uhr > Föderationsrat stimmt russischem Militäreinsatz zu
Der Föderationsrat, das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern, hat einer Entsendung von Militärkräften in die Ukraine zugestimmt. Nach Angaben einer Sprecherin des Föderationsrats sei die Entscheidung in der Sondersitzung einstimmig gefallen. Damit entsprach die Parlamentskammer einem Ersuchen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der zuvor um die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Krim gebeten hatte.
Der ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow, berief eine Sondersitzung der Spitzen der ukrainischen Sicherheitskräfte ein, während der Flughafen Simferopol auf der Halbinsel Krim von bewaffneten Männern besetzt und der Flugverkehr eingestellt wurde. Putin hatte dem Parlament zuvor vorgeschlagen, „die Streitkräfte der russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, bis sich die sozio-politische Situation in dem Land normalisiert hat“. Damit eskaliert die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim weiter: Die ukrainische Führung hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt.
Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew.
16:22 Uhr > Putin bittet Parlament um Zustimmung für Militäreinsatz auf der Krim
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim russischen Parlament die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim beantragt. Das habe die russische Führung mitgeteilt, wie örtliche Medien am Samstag berichten. Demnach habe Putin dem Parlament vorgeschlagen, „die Streitkräfte der russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, bis sich die sozio-politische Situation in dem Land normalisiert hat“.
Damit eskaliert die Lage auf der Krim weiter: Die Ukraine hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim russischen Parlament die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim beantragt. Das habe die russische Führung mitgeteilt, wie örtliche Medien am Samstag berichten. Demnach habe Putin dem Parlament vorgeschlagen, „die Streitkräfte der russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, bis sich die sozio-politische Situation in dem Land normalisiert hat“.
Damit eskaliert die Lage auf der Krim weiter: Die Ukraine hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew.
Mützenich will diplomatische Bemühungen forcieren: Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts der Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert, die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Ukraine-Krise zu forcieren. „Die Situation in der Ukraine, derzeit vor allem auf der Krim, gibt Anlass für Besorgnis. Diplomatie und Besonnenheit unter Nutzung aller Gesprächskanäle stehen an erster Stelle“, sagte Mützenich „Handelsblatt-Online“.
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Sonderbeauftragter seine Dienste vor Ort anbieten kann, seien hierfür die geeigneten Foren. Aber auch Gespräche, wie zuletzt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vertretern westlicher Regierungen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten zur Beruhigung beitragen. „Alle unmittelbar am Konflikt Beteiligten müssen jetzt zurückhaltend reagieren und zur Deeskalation beitragen“, so Mützenich.
„Drohungen und Provokationen müssen unterbleiben, Schritte erläutert und strikt im Rahmen bilateraler Abkommen und des Völkerrechts erfolgen.“ Niemand dürfe dazu beitragen, „dass gewaltbereite Gruppen die Situation noch anheizen“, sagte Mützenich weiter. Die Gespräche innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Beteiligung Russlands „müssen so schnell wie möglich zu einem Ergebnis führen, um erste finanzielle Maßnahmen zugunsten der Ukraine einzuleiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
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12:39 Uhr > Ukraine versetzt Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft
Die Ukraine hat das Militär auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew. Zuvor hatte der Premierminister der Halbinsel, Sergej Aksjonow, wegen der angespannten Lage auf der Krim Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten.
„Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, sagte Aksjonow in einer Botschaft, die unter anderem im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Ukraine: Regierung der Krim bittet Putin um Hilfe
Der Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, hat angesichts der angespannten Lage auf der Halbinsel Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, sagte Aksjonow in einer Botschaft, die unter anderem im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Wie die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Kreml-Mitarbeiter berichtet, prüfe die russische Führung die Bitte des Krim-Premiers.
In der autonomen Teilrepublik waren zuvor laut Medienberichten 2.000 russische Soldaten gelandet. US-Präsident Barack Obama warnte Putin am Freitag vor einer Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Aksjonow habe nach eigenen Angaben zudem die Befehlsgewalt auf der Halbinsel übernommen. Wer damit nicht einverstanden sei, „den bitte ich, den Dienst zu verlassen“, sagte er.
Krim-Regierung will Referendum über künftigen Status Ende März abhalten
Die Regierung der Halbinsel Krim hat das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik auf den 30. März vorverlegt. Das sagte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, am Samstag nach einer Sitzung des neuen Kabinetts, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet. Hintergrund der Vorverlegung sei laut Aksjonow die besorgniserregende Entwicklung auf der Halbinsel in den vergangenen Tagen.
Ursprünglich sollte das Referendum am 25. Mai stattfinden, dem Tag, an dem in der gesamten Ukraine Präsidentschaftswahlen angesetzt sind. Die Ukraine hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew.
Steinmeier: Entwicklungen in der Ukraine „gefährlich“
Die Entwicklungen in der Ukraine sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „gefährlich“. „Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt. Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin.
Eine Verschärfung der Konfrontation helfe niemandem, so der Außenminister weiter. „Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden.“ Steinmeier erklärte zudem, dass alles, „was Russland auf der Krim tut“, in „vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeer-Flotte“ stehen müsse.
Dazu gehöre, „dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt“, forderte Steinmeier, der ein Treffen der Europäer wegen der Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Halbinsel Krim für nötig erachtet. „Wir sind mit unseren Partnern in enger Abstimmung. Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.“
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Quellenhinweis Karte: www.mapz.com
Autor: dts, ag | Karte: www.mapz.com
