Köln | aktualisiert | Es geht weiter mit den Streiks bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) und im ÖPNV. Aktuell fahren an diesem Freitag, 1. März 2024, keine Stadtbahnen und Busse der Kölner Verkehrsbetriebe, da kündigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitere Streiks in NRW im ÖPNV an. Dieses Mal für zwei Tage.
Bestreikt werden die Dienstleister im ÖPNV landesweit und daher auch die Kölner Verkehrsbetriebe. Damit werden am kommenden Dienstag und Mittwoch, 5. und 6. März 2024 wiederum 30.000 Angehörige der Betriebe zu Streiks aufgerufen. Die zentrale Streikversammlung von Verdi wird in Dortmund stattfinden. Der Streik beginnt am 5.3.2024 um 3:00 Uhr und wird 48 Stunden andauern (5.3. und 6.3.2024).
„Der dramatische Arbeitskräftemangel im ÖPNV führt zu einer enormen Belastung der Beschäftigten und hohen Krankenständen. Auch in Nordrhein-Westfalen braucht es deshalb dringend tarifliche Lösungen, um den Nahverkehr zukunftssicher aufzustellen“, so Peter Büddicker, Branchenkoordinator Busse und Bahnen bei Verdi NRW in einer schriftlichen Stellungnahme und weiter: „Wir stehen bereit, um gemeinsam mit den Arbeitgebern Lösungen zu finden. Bisher haben sich die Arbeitgeber in beiden Verhandlungsrunden an Problemen abgearbeitet und durch ihren Vorschlag, Arbeitszeiten aufgrund des Personalmangels noch zu verlängern, die Stimmungslage noch verschärft. Damit wird der ohnehin große Druck erneut den Beschäftigten auf die Schultern geladen.“
Verdi verteidigt Streik-Welle
Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. „Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der Weg zur Arbeit deutlich erschwert ist“, sagte Werneke dem „Stern“.
„Ein bisschen nerven“ sei unvermeidlich. „Wir sind halt in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr, Abfallwirtschaft und dem Luftverkehr aktiv.“ Wann immer man dort streike, habe das viel mehr Auswirkungen auf Bürger, „als wenn ein Automobilwerk bestreikt wird“, so der Verdi-Chef. In dieser Woche bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in vielen Kommunen den Öffentlichen Nahverkehr.
Werneke berichtete außerdem von Drohbriefen an Verhandlungsführer. „Es hat das alles in dem Maß früher nicht gegeben.“ In Ostdeutschland sei Verdi die größte Gewerkschaft, weshalb er besorgt auf die Landtagswahlen im Herbst blicke. „Für unsere Mitglieder im öffentlichen Dienst könnte das bedeuten, dass die AfD ihr Arbeitgeber wird“, erklärt er. Das sei eine besondere Situation, „von der ich auch noch gar nicht bis ins Letzte weiß, wie wir damit umgehen werden“.
Er erzählte zudem von einer Wut auf die Politik, die ihm immer wieder begegne. Die Leute mache wütend, „dass die Bundesregierung die grundsätzlich richtige Unterstützung für die Ukraine aus dem Regelhaushalt finanzieren will, statt in dieser Situation eine Haushaltsnotlage auszusprechen“, sagte Werneke. Solche Entscheidungen seien „ein Fest für Extremisten“.
In NRW fordert ver.di folgende Verbesserungen:
- Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
- Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
- Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
- Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
- 100 Prozent Jahressonderzahlung
- Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
- Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe
Erneut zum Streik aufgerufene Betriebe:
- Duisburger Verkehrsgesellschaft Aktiengesellschaft (Duisburg)
- Rheinbahn AG (Düsseldorf)
- WSW mobil GmbH (Wuppertal)
- Stadtwerke Solingen GmbH (Solingen)
- Stadtwerke Remscheid GmbH (Remscheid)
- Bahnen der Stadt Monheim GmbH (Monheim)
- MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH (Lüdenscheid)
- Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (Ennepetal)
- Hagener Straßenbahn Aktiengesellschaft (Hagen)
- Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft (Köln)
- Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) – Bonn
- Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH (SWBD) – Bonn
- Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) – Bonn
- wupsi GmbH (Leverkusen)
- WestVerkehr GmbH (Geilenkirchen)
- Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH (BTG) – Düren
- Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG (Moers)
- SWK Mobil GmbH (Krefeld)
- NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (Mönchengladbach)
- NEW mobil und aktiv Viersen GmbH (Viersen)
- Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft (Dortmund)
- Vestische Straßenbahnen GmbH (Herten)
- Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (Bochum)
- Ruhrbahn GmbH (Essen)
- STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (Oberhausen)
- Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH (Herne)
- Stadtwerke Hamm GmbH (Hamm)
- Verkehrsbetrieb Hamm GmbH (Hamm)
- Stadtwerke Gütersloh GmbH (Gütersloh)
- Stadtwerke Münster GmbH (Münster)
- REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Kerpen)
- moBiel GmbH (Bielefeld)
Am 11. Und 12. März 2024 soll dann in Dortmund die dritte Runde der Tarifverhandlungen im ÖPNV fortgesetzt werden.
