Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterzeichneten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Neufassung des Vertrages soll Vorteile für Bürger und Wirtschaft bringen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Ministerin Angelica Schwall-Düren äußerte sich zu der Zustimmung so: „Mit der Zustimmung des Landtags haben wir belegen können, dass Staatsverträge zwischen den Ländern an einer Minderheitsregierung nicht scheitern. Die offene und nachhaltige Informationspolitik der Landesregierung hat dazu beigetragen, dass der Staatsvertrag eine breite Mehrheit im Landtag erreichen konnte.“
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