Landtag: Rot-Grün gescheitert – Neuwahlen in NRW

20:57 Uhr > Kraft geht zuversichtlich in die Neuwahlen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte sie im "Phoenix"-Interview. "Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert und ein ganzes Stück vorangebracht." Als Beispiele nannte sie die Themen Kinder und Bildung. "Der Schulkonsens war historisch", sagte sie. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein Stück weit wiederhergestellt worden. "Auf diesem Weg wollen wir gerne weitermachen und dafür stellen wir uns dem Wählervotum." Eine Minderheitsregierung sei ein Konstrukt auf Zeit, so Kraft weiter. Gradmesser sei die Handlungsfähigkeit, wofür wiederum der Haushalt entscheidend sei. Dennoch zeigte sie sich überrascht über den Zeitpunkt der Entscheidung.

19:35 Uhr > Die Kölner Grünen wollen einen engagierten Wahlkampf führen
Auch die Vorsitzenden der Kölner Grünen Katharina Dröge und Anne Lütkes haben sich mittlerweile zur Auflösung des Kölner Landtages geäußert: "Wir sind hoch motiviert und startklar für den Wahlkampf. Der Kreisverband Köln ist vor allem im letzten Jahr stark gewachsen und damit organisatorisch, finanziell und personell ausgezeichnet aufgestellt. Auch kurzfristig werden wir so einen engagierten Wahlkampf auf die Beine stellen. Wir konnten bereits bei der Wahl vor zwei Jahren sehr gute Ergebnisse einfahren und werden nun alles daran setzen, diese noch zu verbessern. Die hervorragende Arbeit der grünen MinisterInnen der vergangenen knapp zwei Jahre muß fortgesetzt werden. Sie haben in NRW wichtige Themen wie die Inklusion in der Schulbildung, den Klimaschutz oder den Nichtraucherschutz entscheidend vorangebracht."

Die drei grünen Landtagsabgeordneten aus Köln, Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal, teilen schriftlich mit: "Die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hat unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen Großartiges geleistet. Wir haben selbst aus einer Minderheitsregierung heraus unsere Wahlversprechen umgesetzt: Die Abschaffung der Studiengebühren, Einführung eines Sozialtickets und der Sekundarschule, eine Modernisierung der Energie- und Verkehrspolitik, das Integrationsgesetz, die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichtes, Verbesserungen für Kitas und Stärkung der Kommunen. Wir wollen die erfolgreiche grüne Politik in einer stabilen Mehrheit mit der SPD fortsetzen und mit einer gestärkten grünen Landtagsfraktion weiter ein modernes und weltoffenes NRW gestalten."

18:01 Uhr > Ex-Innenminister Hirsch begrüßt Neuwahl
Der Liberale Burkhard Hirsch hat die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wir sind einfach an Minderheitenregierungen nicht gewöhnt, obwohl sie funktionieren können", sagte Hirsch dem Deutschlandfunk. Ihm sei eine klare Kante auch lieber als das "ständige Herumgewürge", ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete zustimmen oder nicht. Hirsch halte die Meinung des Landtages, dass mit der zweiten Lesung der Haushalt definitiv abgelehnt sei, "für wirklich falsch", unterstütze jedoch das Ergebnis der Neuwahl. Der Ex-Innenminister sieht auch eine Chance für die FDP. "Ich bin an sich sicher, dass trotz aller Meinungsumfragen die FDP bei einer solchen Wahl die fünf Prozent überschreiten wird", sagte Hirsch.

17:18 Uhr > In NRW wird neu gewählt
Der Landtag hat sich soeben einstimmig aufgelöst. Damit wird es nun Neuwahlen in NRW geben. Diese müssen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Als Termine sind derzeit der 6. oder 13. Mai im Gespräch.

17:15 Uhr > Bundeskanzlerin Merkel befürwortet Neuwahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben."

17:05 Uhr > Die Sitzung im Landtag NRW wird fortgesetzt

16:55 Uhr > Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin, Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„In den letzten 2 Jahren haben wir LINKE SPD und Grüne zu einer sozialeren, ökologischeren und demokratischeren Politik ermuntert. Wir konnten die Abschaffung der Studiengebühren erreichen, haben die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert und die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt. Allerdings wollten SPD und Grüne jetzt lieber mit der schwindsüchtigen FDP weiterregieren. Doch dabei sind sie über ihre eigenen Füße gestolpert. Denn der Haushalt, den sie vorgelegt haben war schlichtweg unsozial. Unsere Ablehnung des Haushalts war jedenfalls konsequent. Wir halten uns an unsere Wahlversprechen“, so Demirel. Zum Thema Neuwahl ist Demirel kämpferisch: „Wir bekommen in den nächsten 60 Tagen Neuwahlen. Ich bin mir sicher, dass wir LINKE – dann gestärkt – wieder im Landtag sitzen werden. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf, in dem wir klar machen werden, dass nur wir LINKE für eine sozialere, ökologischere und demokratischere Politik stehen. Wer den Sozialabbau verhindern will, muss LINKS wählen! Original sozial auch nach der Wahl!“

Das Wichtigste aber ist, dass Hannelore Kraft für einen neuen Stil in der Landespolitik gesorgt hat. Sie macht Politik für die Menschen und mit ihnen, indem sie den Dialog mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sucht. Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW das auch am Wahltag honorieren werden.

Heute ist im Düsseldorfer Landtag nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist. Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts „Politik der Einladung“ offenbar überfordert. Ich bin sehr sicher: Nun werden die Wählerinnen und Wähler im Industrieland Nordrhein-Westfalen für klare politische Verhältnisse sorgen. Auf die SPD im Bund kann sich die NRW-SPD dabei voll verlassen."

16:19 Uhr > Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels
"Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute gerächt. Bei Neuwahlen sind die Alternativen klar: Rot-grüner Schuldenstaat oder eine verantwortungsvolle Politik unter der Führung der CDU für eine gute Zukunft unserer Kinder. Frau Kraft ist die Schuldenkönigin in Deutschland. Sogar das Landesverfassungsgericht musste gegen die rot-grüne Schuldenorgie einschreiten. Die CDU will Nordrhein-Westfalen zurück auf den Pfad solider Finanzen führen und dem Land damit wieder eine gute Perspektive geben. Die CDU Deutschlands wird mit ganzer Kraft an der Seite von Norbert Röttgen und der CDU Nordrhein-Westfalen für den nötigen Neuanfang kämpfen. Das Scheitern der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung ist auch eine Ohrfeige für die Bundes-SPD. Denn diese hat vor zwei Jahren die rot-grüne Wackelregierung mit dunkelrotem Beiboot im Westen maßgeblich vorangetrieben. Das Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels."

16:10 Uhr > Grünen-Landesvorsitzende schreiben Brief an ihre Partei
Die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann haben sich mit einem Brief an ihre Partei gewandt. Darin erklären sie die derzeitige Situation damit, dass Gespräche mit der FDP und den Linken nicht abgeschlossen werden konnten. Beide Fraktionen, so die Grünen Vorsitzenden, hätten sich mit der heutigen Ablehnung des Haushalts für eine Totalblockade entschieden. Gemeinsam hätten SPD und Grüne daher im Koalitionsausschuss die Auflösung des Landtags beschlossen. Düker und Lehmann betonten, dass die Grüne-Fraktion auch nach Neuwahlen mit einer rot-grünen Mehrheit im Landtag regieren wollen.

16:00 Uhr > Brennpunkt in der ARD
Die ARD sendet heute von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr einen Brennpunkt unter dem Titel "Rot-Grün am Ende"

15:10 Uhr > Der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius erklärt in einem ausführlichen Statement, warum er gegen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün gestimmt hat und wo seine Kritikpunkte an der amtierenden Landesregierung sind (im Wortlaut kursiv gesetzt):

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.
 
„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.

Ministerpräsidentin Kraft ist aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität gescheitert. Sie haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden. Dass wir das beendet haben, darüber freue ich mich besonders. Jetzt hat die CDU in NRW die einmalige Chance, dass die 19 Monate von Frau Kraft ein Intermezzo waren. Die CDU steht für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU hat der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden hat. Wir haben in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen.“