21.3., 00:10 Uhr > Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt vor
Nach Auszählung aller 2.572 Wahlbezirke wurde in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, FDP 3,8 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, Freie Wähler 2,8 Prozent, KPD 0,2 Prozent, MLPD 0,2 Prozent, NPD 4,6 Prozent, ödp 0,2 Prozent, Tierschutzpartei 1,6 Prozent, Piratenpartei 1,4 Prozent, SPV 0,4 Prozent. Im neuen Landtag bekommt die CDU voraussichtlich 41 Sitze, die Linke 29, die SPD 26 und die Grünen 9 Sitze.
Beteiligung gestiegen
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren deutlich angestiegen: 51,2 Prozent der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. 2006 hatte die Wahlbeteiligung noch mit 44,4 Prozent ein historisches Tief erreicht. Als Gründe für die gute Beteiligung wurden die Ereignisse in Japan und die daraufhin aufgeflammte Atom-Debatte sowie das traumhafte Frühlingswetter am Wahlsonntag genannt. Die Zahl der ungültigen Stimmen ging bei den Erststimmen zurück: Hatten 2006 noch drei Prozent der Wahlberechtigten einen leeren oder falsch ausgefüllten Wahlzettel abgegeben, waren es am Sonntag nur noch 2,6 Prozent. Bei den Zweitstimmen waren 2,4 Prozent ungültig, vor fünf Jahren waren es 2,3 Prozent.
21:10 Uhr > Linksparteichef Ernst schließt Wahl von anderem Ministerpräsidenten aus
Links-Parteichef Klaus Ernst hat definitiv ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen seiner Partei die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgen könne, der nicht der Linkspartei angehört. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Demokratische Spielregeln gelten auch für die Linke. In einer Koalition muss die stärkere Fraktion den Regierungschef stellen." Wenn Herr Bullerjahn die Koalition mit der CDU fortsetze, was er angedeutet habe, "dann bleibt es, entgegen seiner Wahlversprechen, dabei, dass die Kinderarmut, höhere Löhne und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht angegangen werden", meinte Ernst. Der Parteichef schloss auch aus, dass SPD und Grüne sich erfolgreich gemeinsam bei der Linken um die Wahl eines SPD-Ministerpräsidenten bemühen könnten. "Dann müssen die Grünen sich auflösen und wieder zur SPD gehen. Nur dann ist die SPD stärker", so Ernst. Seine Partei fühle Rückenwind für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Die Linke bleibt stabil, obwohl mit der Atomkatastrophe nicht eines unserer typischen Themen im Vordergrund stand. Und ich kann nicht erkennen, dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt für uns als Führung in irgendeiner Form Anlass zur Sorge sein sollte."
18:59 Uhr > Laut ZDF Analyse wählten 12 Prozent der unter 30-jährigen Wähler die NPD. Alle anderen Parteien, bis auf die Grünen verlieren bei den unter 30-jährigen Wählern.
18:50 Uhr > 2. ARD-Hochrechnung:
NPD bleibt sicher draußen – Piraten kommen auf 1,5 Prozent
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schafft es die NPD so gut wie sicher nicht in den Magdeburger Landtag. Bei der 2. Hochrechnung sieht die ARD die NPD bei 4,6 Prozent, und damit knapp, aber stabil unter der 5-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei kommt laut ARD-Hochrechnung auf 1,5 Prozent. Die Freien Wähler werden vom ZDF bei 3,0 Prozent gesehen, und damit nicht weit entfernt von der FDP, die nach ARD-Angaben auf 3,7 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 3,9 Prozent kommt. Die NPD ist wahrscheinlich deswegen nicht im Landtag, weil die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die NPD wurde vor allem von jungen Männern bis 27 Jahren gewählt worden, so die ARD. 17 Prozent dieser Männer wählten NPD und auch 12 Prozent der Hartz IV Empfänger in Sachsen-Anhalt wählten NPD.
18:50 Uhr > Erste Stimmen zur Wahl
Der ausscheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Er wünsche sich im Sinne der Stabilität eine Fortsetzung der großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die "demokratische Kultur" als großen Gewinner der Wahl, weil die NPD es nicht in den Landtag geschafft habe. Der klare Verlierer der Wahl sei die FDP, sagte Nahles unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Parteizentrale in Berlin. Auch die CDU sei Verlierer, weil sie zurecht Stimmen verloren habe. Die Linken-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der "Erpressungsversuch" der SPD, dass die Linke klein gehalten werden müsse, sei nicht aufgegangen. Die SPD müsse sich fragen, ob sie weiter CDU-Politik machen oder mit der Linken zusammen arbeiten wolle. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Ergebnis für ihre Partei als "wunderbar". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper bezeichnete das Ergebnis als "enttäuschend". Das gute Ergebnis für die Grünen habe mit den weltweiten Ereignissen der letzten Wochen zu tun.
18:35 Uhr > Eine Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt scheint nach der Landtagswahl problemlos möglich. Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommt die CDU auf 33,1 Prozent und 38 Sitze im Magdeburger Landtag. Die Linke kommt auf 23,4 Prozent und 27 Sitze. Die SPD erreicht 21,3 Prozent und 24 Sitze, die Grünen ziehen mit 6,9 Prozent und 8 Sitzen in den Landtag ein. Die FDP muß mit 3,7 Prozent, die NPD mit 4,6 Prozent vermutlich draußen bleiben. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 55 Prozent gelegen haben.
18:19 Uhr > Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU die stärkste Kraft im Land. Laut der Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 33, bzw. 32,5 Prozent. Die Linke kommt bei beiden Sendern auf 23,5 Prozent, die SPD kommt nach ebenfalls übereinstimmenden Zahlen auf 21,5 Prozent. Die Grünen können ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt fast verdoppeln. Ihr Ergebnis liegt laut Prognose zwischen 6,5 und 7,0 Prozent. Die FDP bleibt vermutlich ebenso wie die NPD außerhalb des Landtages. Die ARD prognostizierte 3,5, das ZDF 4,0 Prozent für die Liberalen. Die NPD wird bei beiden Sendern mit 4,5 Prozent gesehen. CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff sagte der ARD, das Wahlergebnis sei ein klares Signal des Wählers, dass die große Koalition fortgesetzt werden solle. Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert räumte ein, nicht das Wahlziel erreicht zu haben, aber dennoch der SPD Gespräche anbieten zu wollen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn wollte sich zu möglichen Regierungskoalitionen zunächst nicht äußern.
16:45 Uhr > Wahlbeteiligung bei bisher 40,2 Prozent
2006 waren es um diese Uhrzeit lediglich 31,4 Prozent gewesen. 2006 erreichte die Wahlbeteiligung mit 44,4 Prozent den niedrigsten Wert, der je bei einer deutschen Landtagswahl gemessen wurde. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" zufolge, könnte eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus CDU und SPD möglich sein. Die CDU könnte 33 Prozent der Stimmen bekommen. Die Linke könne mit 25 Prozent Stimmenanteil und die SPD mit 24 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen könnten mit 5,5 Prozent erstmals seit 13 Jahren den Einzug in das Landesparlament schaffen. Die FDP droht mit 4,5 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die NPD steht ebenfalls bei knapp fünf Prozent der Stimmen.
12:50 Uhr > Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zur Stunde eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2006 ab. Bis 12 Uhr lag nach Angaben des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt die hochgerechnete Wahlbeteiligung bei 19,8 Prozent (2006: 12,5 Prozent). Rund zwei Millionen Wahlberechtigte können noch bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Letzten Umfragen zufolge könne eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus CDU und SPD möglich sein. Allerdings werde es definitiv einen Wechsel an der Spitze geben, da sich Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in den Ruhestand verabschiedet. Als Kandidaten für die Nachfolge treten Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und der Fraktionschef der Linken Wulf Gallert an.
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[dts]
