23:48 Uhr > Report-k.de sprach mit Thomas Hegenbarth von der Kölner Piratenpartei über den Erfolg seiner Berliner Parteifreunde, der mit rund 60 Freunden der Kölner Piraten, den Berliner Wahlabend im Bürgerhaus Stollwerk verfolgte. „Das ist ein unglaubliches Ergebnis, 9 Prozent, das hätten wir niemals gedacht und immer mit um die 5 Prozent gerechnet“, so Hegenbarth, der die zielgerichtete Arbeit der Berliner Kollegen lobte und klarstellte, dass es sich bei den Wählern der Piraten nicht nur um „Unzufriedene“ handele. Die Kölner Piraten wollen und haben schon ihre kommunalen Aktivitäten verstärkt. Man setzt sich seit über einem Jahr mit der Arbeit im Kölner Rat auseinander, engagiert sich bei kommunalen Themen wie gegen die Schließung der Bäder in Nippes und Weiden. Bei den letzten Wahlen in Köln erreichten die Piraten rund 2 Prozent. Berlin, so Hegenbarth, sei kein Einzelbeispiel, auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachen zog man in mehreren Kommunalparlamenten in Fraktionsstärke ein.
22:48 Uhr > Grüne offen für Neuwahlen im Bund
Die Grünen haben sich für den Fall, das die FDP ihren europakritischen Kurs durch einen Mitgliederentscheid besiegelt, für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Europäischen Rettungsschirm nicht gefährden. Hier sei seine Partei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, auch und gerade wenn die FDP wegen ihres Mitgliederentscheides politisch ausfalle, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Dann muss die FDP aber die Regierung verlassen und die Koalition muss den Weg für Neuwahlen freimachen." Damit man für eine solche Situation gewappnet ist, müsse allerdings die Novellierung des Bundeswahlgesetzes noch in diesem Monat von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, betonte Beck. "Hier darf die Koalition nicht mehr zögern, sondern muss mit der Opposition eine Einigung unverzüglich herbeiführen."
22:46 Uhr > Linkspartei-Politiker Maurer sucht nach Erklärung für Berliner Regierungsverlust
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht aus der Regierungsverantwortung heraus plötzlich mit Plakaten Stimmen holen, auf denen man vor einer Wildwest-Situation bei den Mieten in der eigenen Stadt warnt." Sein Trost für die Linkspartei in der Bundeshauptstadt: "Wir sind immerhin sechs Mal so stark wie die FDP." Nach dem Wahlmarathon müsse man in seiner Partei in Ruhe über die Fehler reden, "die wir in Berlin aber auch im Bund gemacht haben". Maurer warnte vor einer Wiederbelebung der internen Führungsdebatte: "Die Parteiführung, die wir haben, ist gewählt bis Mai 2012. Die Partei ist gut beraten, sich solidarisch bis dahin hinter die eigene Führung zu stellen."
19:44 Uhr > Wowereit bleibt regierender Bürgermeister von Berlin und will Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen
Die FDP ist weg gebrochen und Philip Rösler hat die dritte Landtagswahl verloren, nach der Machtübernahme von Guido Westerwelle. Der Generalsekretär der FDP Lindner spricht von einem Ergebnis, dass man mit Demut zur Kenntnis nehmen muss und das einen Tiefpunkt darstellt. In einer ersten Analyse sagte Lindner, dass die Wahlen in einem schwierigen Umfeld stattgefunden haben, wo es für die FDP keine Gestaltungsperspektive gegeben habe. Sigmar Gabriel der SPD Vorsitzende zeigte sich erfreut darüber dass die, wie er es nannte populistischen Wendemanöver der FDP nicht gefruchtet hätten und man in Deutschland keinen Wahlkampf gegen Europa machen könne. Damit spielte Gabriel auf die Äußerungen von Philip Rösler in der vergangenen Woche an. Auch Claudia Roth von den Grünen monierte den antieuropäischen Kurs der FDP. Roth machte deutlich, dass die Grünen das beste Ergebnis aller Zeiten mit Renate Künast in Berlin eingefahren haben und damit ein erfolgreiches Wahljahr abschließen. „Diese Stadt tickt Rot-Grün“, so Roth, die sich davon überzeugt zeigte, dass es zu einer Rot-Grünen Regierung kommen wird.
Bei der SPD, die zwar verloren hat, aber stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt, erklärte man, dass man alle drei Wahlziele erreicht hat. Zum einen führende politische Kraft in der Stadt zu bleiben, dass es zu keiner Regierungsbildung gegen die SPD kommen kann und dass Klaus Wowereit regierender Bürgermeister bleibt. Wowereit erklärte dass er mit allen möglichen Partnern, also CDU und den Grünen Sondierungsgespräche führen wird. Wowereit wurde zum dritten Mal wiedergewählt und stärkt damit auch seine Position innerhalb der Bundes-SPD. Harald Wolf der Spitzenkandidat der Linken räumte ein, dass die Linke nicht ihr Wahlziel erreicht habe. Der Spitzenkandidat der CDU Henkel nannte das Wahlergebnis einen Erfolg und dass man das wichtigste Wahlziel erreicht habe Rot-Rot abgewählt wurde. In das gleich Horn stieß auch Volker Gröhe, der CDU Generalsekretär, der sich freute dass Kommunismusnostalgiker nicht mehr in Berlin mitregieren dürfen.
19:21 Uhr > Berliner FDP-Fraktionsvize Czaja fordert Rücktritt des Landesvorsitzenden Meyer
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph Meyer sein, der als Vorsitzender nicht funktioniert hat", so Czaja. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer möchte zunächst das Wahlergebnis analysieren und dann mit dem Landesverband die "Konsequenzen ziehen". Die Partei habe es nicht geschafft, den negativen Trend auf Bundesebene umzudrehen. Meyer wertete das Ergebnis als "bittere Niederlage" – der Markenkern der FDP sei "beschädigt".
19:19 Uhr > Enkelmann sieht Linke vor neuer "Zerreißprobe"
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
19:17 Uhr > ZDF-Hochrechnung: SPD in Ost und West stärkste Partei
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD sowohl im Westen als auch im Osten der Stadt die stärkste Partei geworden. Das ist das Ergebnis der 1. ZDF-Hochrechnung vom Sonntagabend. Die CDU hingegen ist im Westen etwa doppelt so stark wie im Osten, während dort die Linkspartei erwartungsgemäß deutlich stärker ist.
19:15 Uhr > Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein
Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können die Piraten sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD kommt die Piratenpartei auf 8,5 Prozent, das ZDF sieht die Partei bei 9,0 Prozent. Gleichzeitig erlebt die FDP ein Debakel: Sowohl ARD als auch ZDF sehen die Liberalen bei 2,0 Prozent. Die Sitzverteilung könnte laut ARD-Prognose wie folgt aussehen: SPD 48 Sitze, CDU 39 Sitze, Grüne 29 Sitze, Linkspartei 19 Sitze und Piraten 14 Sitze. Demnach ist Rot-Grün oder Rot-Schwarz als Koalition möglich. Für ein rein rot-rotes Bündnis reicht es nicht mehr. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Ergebnis in einer ersten Reaktion als "schönen Erfolg" und als Verdienst von Klaus Wowereit. Einen Ratschlag, ob die SPD in Berlin mit der CDU oder den Grünen koalieren solle, werde man aus der Bundespolitik nicht geben. Wowereit sei wie jeder SPD-Landesregierungschef weiterhin ein möglicher Kanzlerkandidat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Altmaier, sagte dem ZDF, das Signal der Wahl sei, dass Rot-Rot abgewählt worden sei.
17:40 Uhr > Bis Mittag schwache Wahlbeteiligung in Berlin
Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Beteiligung bis zum Mittag verhalten ausgefallen. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. Demnach hätten bis 12 Uhr rund 19 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt bereits drei Prozent mehr. Die höchste Beteiligung gab es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 22 Prozent, die niedrigste in Friedrichshain-Kreuzberg mit 16,6 Prozent. Etwa 450.000 Bürger haben sich bereits per Briefwahl beteiligt. Der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit gab seine Stimme am Vormittag in einem Jugendkulturzentrum ab und forderte die Menschen zur Wahl auf: "Die Leute sollen wählen gehen, damit die Kleinen nicht so viel Macht bekommen." CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, wählte in Begleitung seiner Eltern und zeigte sich positiv: "Ich fühle mich gut und bin optimistisch." Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet, kurz danach werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Bislang regiert in Berlin eine Koalition aus SPD und Linken. Insgesamt bewerben sich 22 Parteien um die Mandate im Landesparlament. Parallel werden auch die zwölf Berliner Bezirksparlamente neu bestimmt.
12:45 Uhr > In Berlin haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Rund 2,65 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. 22 Parteien stehen zur Wahl, davon haben nach jüngsten Umfragen nur fünf bis sechs Parteien realistische Chancen auf den Einzug ins Landesparlament. Neben SPD, CDU, Grünen und Linken werden auch der Piratenpartei inzwischen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.
In Berlin regiert bislang eine rot-rote Koalition, Umfragen zufolge gilt die SPD als stärkste Kraft. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, könnte dadurch eine dritte Amtsperiode ansteuern. Mögliche Koalitionspartner könnten mit den Linken oder den Grünen gefunden werden, allerdings mussten die Linken in den letzten Umfragen Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Bei der FDP muss indes um den Einzug ins Abgeordnetenhaus gebangt werden, die aktuellen Umfragewerte sehen die Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
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[ag, dts; Foto: Fotogestöber/fotolia]
