Berlin | aktualisiert | Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den „Ruhr-Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, sagte Laschet. „Wir sollten den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in unser Wahlprogramm aufnehmen.“
Die Präsidien von CDU und CSU hatten am Montag ihre Auffassung bekräftigt, dass Ehe und Familie besonders geschützt und gefördert werden müssen. Die CDU beschloss nach Darstellung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe allerdings, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption umzusetzen. In einem Beschluss der Schwesterpartei hieß es dagegen: „Aus Sicht des CSU-Präsidiums besteht keine Veranlassung für eine Veränderung der bestehenden Regelungen im Steuer- und Adoptionsrecht.“
Lindner attackiert CDU wegen Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner greift die CDU wegen ihrer Ablehnung einer Gleichstellung der Homo-Ehe scharf an. „Die NRW-CDU gibt sich in Sonntagsreden progressiv, tatsächlich hält sie aber an überkommenen Positionen fest“, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet und Karl-Josef Laumann hätten „führend daran mitgewirkt“, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht aktiv die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften umsetzt. Stattdessen lasse sich die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht „treiben“. Die nordrhein-westfälische FDP sei unverändert bereit, „gesellschaftliche Realitäten auch im Bundesgesetzblatt anzuerkennen“, sagte Lindner.
Autor: dapd
