Köln | Über der Hofeinfahrt zur Düsseldorfer Straße 74 in Köln Mülheim prangt ein gelbes Schild mit drei Buchstaben „SSM“. Die stehen für Sozialistische Selbsthilfe Mülheim. Aber was wird aus dem Gelände des „SSM“, dass dieser 1993 für 30 Jahre von der Stadt mietete, in Mülheim Ende Juni, wenn der Mietvertrag ausläuft? Der Trägerverein „MachMit“ sagt, die Verhandlungen um die Zukunft des „SSM“ in der Düsseldorfer Straße zögen sich seit mehr als vier Jahren hin. Am Montag, 22. Mai, könnte der Liegenschaftsausschuss eine Entscheidung treffen. Die SPD stellte im Ausschuss eine Anfrage.
2019 auf Entwicklung hingewiesen
Fakt ist, dass am 30. Juni dieses Jahres der Mietvertrag über Grundstück Düsseldorfer Straße 74 zwischen dem Verein „SSM“ und der Stadt Köln endet. Der wurde 1993 ohne Option einer Verlängerung geschlossen. Der „SSM“ engagiert sich sozial und ist in Köln seit Jahrzehnten, als Verein der sich dem Gemeinwohl verschrieben hat, etabliert. Der „SSM“ will einen Erbpachtvertrag erwirken und trat daher bereits 2019 in Verhandlungen mit den Verantwortlichen der größeren Fraktionen SPD, CDU und Grüne in der vergangenen Wahlperiode ein. Der Trägerverein des „SSM“ ist der Verein „MachMit“, der diese Verhandlungen führt und heute aussagt, dass die genannten Fraktionen sich 2019 offen gegenüber eines Erbpachtvertrages zeigten. Dazwischen liegt eine Kommunalwahl, die neue Mehrheiten schaffte. Und es liegt eine Neubesetzung im städtischen Amt für Liegenschaften in der Amtsleitung vor.
Amt stellt vertragslose Weiternutzung in Aussicht
Im Juli 2022 soll es zu einem Gespräch gekommen sein, bei dem über ein Erbpachtangebot zwischen Trägerverein und Stadt verhandelt worden sei. Dieses sei konstruktiv verlaufen, aber wurde nicht fortgeführt. Am 21. April meldete sich das Amt für Liegenschaften der Stadt Köln bei „MachMit“ und teilte mit, dass es nicht davon ausgehe, dass bis zum 30. Juni, also dem Datum an dem der Mietvertrag endet, ein Erbbaurechtsvertrag vorliege und Einigung über die Konditionen erzielt werden könne. Zudem stellte das Amt klar, dass eine Verlängerung des alten Mietvertrages nicht in Betracht komme. „MachMit“ und „SSM“ können so das städtische Liegenschaftsamt über den 30. Juni hinaus das Grundstück zu den Konditionen des bisherigen Vertrages nutzen und dieses erklärte, dass es zunächst verzichte, dass der Verein das Grundstück zurückgebe.
„SSM“ fordert Anhandgabe mit Zielvorstellung
Der „SSM“ ist der Auffassung, dass in 4,5 Jahren – so lange dauern die Verhandlungen – ein neuer Vertrag mit Ratsbeschluss hätte herbeigeführt werden können. Das Angebot des Liegenschaftsamtes wird vom „SSM“ kritisch gesehen, da es den Verein in einen vertragslosen Zustand und ohne Perspektive lässt. Der Verein spricht von einer Verunsicherung der Menschen, die dort arbeiteten und lebten. „MachMit“ schlägt daher vor, dass die Stadt dem Verein das Grundstück mit einer befristeten Anhandgabe mit dem Ziel einer späteren Erbbaurechtsvergabe übergibt. Der Liegenschaftsausschuss könnte in seiner Sitzung am Montag einen solchen Beschluss fassen. Die Stadt hat in ähnlich gelagerten Fällen bereits so gehandelt, wie etwa der Gotland e.V. zeigt.
Diskurs über Erbpachtzins
Eine weitere Frage ist die Höhe des Erbpachtzinses, wenn der Verein „MachMit“ das Grundstück in dieser Form übernehmen würde. Der Stadt und der Politik schwebt ein Erbpachtzins von 1,5 Prozent vor. Das würde für den „SSM“ eine jährliche Belastung von rund 30.000 Euro im Jahr nach der aktuellen Grundstücksbewertung bedeuten. Also rund 2.500 Euro im Monat. Der „SSM“ fordert dagegen die zinsfreie Überlassung und begründet dies damit, dass der Verein den Unterhalt der Gebäude und deren Instandsetzung aus eigenen Mitteln bestreite. Zudem rechnet der Verein der Stadtpolitik vor, dass er Leistungen in Höhe von rund 400.000 Euro sozialer Transferleistungen erbringe, die die Stadt spare. Als weiteres Argument trägt der „SSM“ vor, dass auch in anderen Städten in NRW gemeinwohlorientierte Projekte auf kommunale Grundstücke Zinserlass erhielten.
Die SPD-Fraktion mit Anfrage
Die SPD-Fraktion will von der Stadtverwaltung wissen, wie diese gedenkt mit gemeinwohlorientierten Trägern in Zukunft umzugehen. Diese haben oft langfristige Mietverträge, die aber befristet sind. Wie das Beispiel des „SSM“ zeigt. Die SPD will wissen, wie eine Perspektive aussehen können, dass diese Träger die entsprechenden Liegenschaften langfristig nutzen könne. Zum einen stelle sich die Frage nach dem Umgang mit diesen Trägern und ob eine befristete Anhandgabe mit dem Ziel einer späteren Erbbaurechtsvergabe möglich sei? Eine gute Frage ist, welche Kriterien die Stadtverwaltung anlegt ob Mietverträge weitergeführt oder in Erbbaurecht überführt werden können. Und die SPD richtet eine konkrete Frage zum Grundstück Düsseldorfer Straße 74 an die Stadtverwaltung, also zum Thema „SSM“.
ag
