Köln | 122 Großbauprojekte umfasst die Liste, die der Kölner Kommunalpolitik seit Oktober 2022 vorliegt. Die Linke im Kölner Stadtrat fordert nun, dass Kölner Politik und Stadtverwaltung Konsequenzen ziehen und Großbauprojekte streichen, einzelne Projekte priorisieren sowie einen „Kulturwandel bei der Planung und Realisierung von Großbauprojekten“. Dazu bringt die Fraktion einen Antrag in den Kölner Rat ein.
Personalmangel als Problem?
Was ist ein Großbauprojekt im Sinne der Liste? Das sind Bauprojekte, deren Volumen inklusive Risikozuschlag, die Summe von 10 Millionen Euro übersteigen. Dazu zählen auch Investorenmodelle der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Linke stellt in ihrem Antrag fest, dass es für 79 Projekte noch keinen Baubeschluss gebe und für 28 Projekte in der Gebäudewirtschaft das Personal fehle. Gerade der Mangel an Personal stelle hohe Risiken für Kosten und termingerechte Ausführung dar.
Daraus folgert die Linke, dass es der Stadt gelingen müsse zusätzliches Personal in diesem Sektor zu gewinnen, da nur wenige Projekte überflüssig oder offensichtlich verzichtbar seien. Dies liege an dem Investitionsrückstand etwa auch bei der Erhaltung und Sanierung von Gebäuden. Teilweise sei die Ertüchtigung des Brandschutzes nötig.
Linke fordert diese Projekte auf Eis zu legen
Die Linke fordert daher die anderen Fraktionen im Kölner Rat auf bestimmte Projekte zu verzichten. Dazu zählen unter anderem die Ost-West-Stadtbahn. Hier will die Linke eine rein oberirdische Ertüchtigung und ein Verzicht auf die U-Bahn. Verzicht auf die Historische Mitte, also den Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und der Werkstätten des Römisch-Germanischen Museums. Stattdessen soll das Kölnische Stadtmuseum an seinem jetzigen Standort Zeughaus renoviert und erweitert werden. Das Bezirksrathaus Innenstadt soll nicht neu gebaut werden und die Bastei nur baulich gesichert werden. Das Infrastrukturprojekt Östlicher Ringschluss Mülheimer Süden soll ebenfalls auf Eis gelegt werden.
Das sagt die Fraktionsspitze
„Jahrzehntelang wurden erforderliche Sanierungen von Gebäuden und Brücken unterlassen. Jetzt muss das alles nachgeholt und Schulen neu gebaut werden.
Aktuell ist die Verwaltung überfordert, die erforderlichen Großbauprojekte zu stemmen. Die knappen Ressourcen werden aber auch durch Projekte gebunden, die nicht erforderlich oder gar schädlich sind“, so Heiner Kockerbeck, einer der Sprecher der Fraktion die Linke. Mit schädlichen Projekten meint Kockerbeck die oben aufgelisteten Projekte, wie etwa die U-Bahn-Planung Ost-West-Achse.
Fokus auf Schulbau und mietpreisgünstige Wohnungen
Der Geschäftsführer der Fraktion die Linke Michael Weisenstein fordert eine klare Fokussierung auf den Schulbau. Hier herrsche in der Stadt Notstand. So werden jedes Jahr mehrere hundert Kinder, deren Eltern sie für die Gesamtschule anmelden, abgewiesen, weil Schulplätze an Gesamtschulen in Köln fehlen. Auch Projekte der Energie- und Verkehrswende sollten, geht es nach der Linken, vorrangig vorangetrieben werden. Weisenstein: „Die Beseitigung des eklatanten Mangels an mietpreisgünstigen Wohnungen dienen, muss Vorrang haben. Zudem Bauvorhaben in den benachteiligten Stadtteilen.“
ag
