Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Vor zwei Wochen greift Russland die Ukraine an und es herrscht wieder Krieg in Europa. Der report-K Liveblog sammelt die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge und die politischen Reaktionen und Ereignisse.
Ukrainischer Präsident: Auch Polen von Russland bedroht
19:01 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch Moldavien, Georgien und das Baltikum im Visier hat. „Ich bin sicher, dass auch Polen bedroht ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Er will Europa auseinanderreißen, genau wie die Ukraine.“
Selenskyj zeigte sich überzeugt: „Tatsächlich ist der gesamte Kontinent in Gefahr, solange Russland die Möglichkeit hat, einen anderen Staat anzugreifen.“ Über seine persönliche Situation als Russlands Staatsfeind Nummer 1 sagte er: „Ich schlafe sehr wenig, trinke extrem viel Kaffee und führe sehr viele Gespräche.“ Er sei bei seinem Volk. Das sei für ihn der beste Schutz.
„Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher. Dies ist ein Grundsatz, von dem sich viele im Westen etwas abschauen sollten.“ Auf die Frage, ob er seine Frau und die beiden Kinder in den Westen geschickt habe, antwortete Selenskyj: „Meine Familie ist in der Ukraine.“
Die Invasion der russischen Armee sei keine Überraschung für ihn gewesen, sagte der 2019 zum Präsidenten gewählte Politiker. „Die Brutalität schon.“ Furcht vor einer mutmaßlich bevorstehenden Kesselschlacht in Kiew habe er nicht.
„Nicht wir sollten Angst haben, sondern die Politiker der Welt. Ich meine all diejenigen, die jetzt auf die Ukraine blicken und darüber nachdenken: Könnte es die gleiche Invasion in meinem Land geben?“ Auf die Frage, ob er einen von Wladimir Putin angedrohten Atomkrieg für möglich halte, sagte er der „Zeit“ zudem: „Ich denke, die Drohung mit einem Atomkrieg ist ein Bluff. Es ist eine Sache, ein Mörder zu sein. Ein Selbstmörder ist eine andere Sache“, so Selenskyj. „Man droht mit Atomwaffen nur dann, wenn alles andere nicht funktioniert.“
US-Ökonom: Deutsch-französische Schlüsselrolle gegenüber Russland
18:27 Uhr > Der Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs fordert, dass Deutschland und Frankreich auf Wladimir Putin zugehen. „Scholz und Macron halten den Schlüssel für das Ende dieses Konflikts in der Hand“, sagte er dem „Spiegel“. Beide Nationen wüssten, wie europäische Sicherheitspolitik funktioniere.
Den USA dagegen fehle der Wille, zu verhandeln, warf der Experte der Regierung in seiner Heimat vor. Der Westen dürfe „diesen Krieg nicht eskalieren, indem es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt“. Für eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft gebe es keinen Grund, außer man wolle einen Atomkrieg riskieren.
„Wir müssen verhandeln.“ Sachs, der als Russlandkenner gilt, da er die Regierung in Moskau Anfang der Neunzigerjahre bei ihren Wirtschaftsreformen beriet, hält die Strafmaßnahmen gegen das Land für riskant. „Die Sanktionen werden zu einer massiven Wirtschaftskrise in Russland und bedeutenden negativen Wirtschaftsfolgen im Rest der Welt führen. Aber ich bezweifle, dass sie die russische Politik grundlegend verändern oder den Krieg stoppen werden.“
DAX erholt sich stark – Leichte Friedenshoffnungen
17:46 Uhr > Am Mittwoch hat der DAX stark zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.836,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 7,83 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge machten leichte Friedenshoffnungen die Runde, nachdem die Ukraine Zugeständnisse vor den nahenden Gesprächen mit Russland signalisiert hatte.
Die Werte von Adidas legten an der Spitze der Kursliste über 13 Prozent zu, direkt vor denen von der Deutschen Post und Puma, die über zehn Prozent im Plus standen. Entgegen dem Trend als einzige im Minus befanden sich die Papiere von Siemens Energy mit über einem Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag deutlich stärker.
Ein Euro kostete 1,1061 US-Dollar (+1,5 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9041 Euro zu haben. Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.000 US-Dollar gezahlt (-2,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,13 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 123,20 US-Dollar, das waren 483 Cent oder 3,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Gas zur Lieferung im April kostete zum gleichen Zeitpunkt gut 151 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit etwa 29 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 21 bis 25 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas spricht im Europäischen Parlament zum Ukraine-Krieg
17:20 Uhr > Die estnische Premierministerin Kaja Kallas lobte bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Ukraine und die Solidarität der europäischen Bürger*innen mit den Kriegsflüchtlingen. Sie fand aber auch persönliche Worte und erinnerte an ihr persönliches Schicksal, dass sie das Kind einer Deportierten sei, die von Stalin nach Sibirien geschickt worden ist. Und Kallas mahnte im Hinblick auf die Situation in der Ukraine und die Geflüchteten: „Das ist ein langfristiges Unterfangen. Wir werden uns in strategischer Geduld üben müssen, denn der Frieden wird nicht morgen ausbrechen.“
Kallas forderte eine „Politik der intelligenten Eindämmung“. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die EU „härter und schneller darauf drängt, unsere Energieabhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern“ und die europäische Verteidigung „Hand in Hand mit der NATO“ zu stärken. In Bezug auf die Zukunft der Ukraine sagte sie: „Es liegt nicht nur in unserem Interesse, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu geben, sondern es ist auch unsere moralische Pflicht, dies zu tun. Die Ukraine kämpft nicht für die Ukraine, sie kämpft für Europa. Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich überzeugt, dass der Krieg Spuren in der Geschichte hinterlassen werde und forderte, dass die EU endlich gemeinsame Anstrengungen unternehmen solle, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Er schwor die Europäer darauf ein, dass sie Opfer bringen werden müssen, um auf Russland zu reagieren und die Folgen des Ukraine-Krieges lange andauern werden, sowie die europäische Politik auf Jahre und Jahrzehnte prägen werde.
In der anschließenden Debatte betonten die Fraktionssprecher wie Arnaud Danjean (EVP, Frankreich), Iratxe García Pérez (S&D, Spanien), Nathalie Loiseau (Renew Europe, Frankreich), Ska Keller (Grüne/EFA, Deutschland), Jaak Madison (ID, Estland), Anna Fotyga (EKR, Polen), und Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland) die Verringerung der EU von russischen Gas- und Öl-Importen und ein höheres Investment in grüne Technologien. Einige Abgeordnete wiesen darauf hin, dass Investitionen in die Sicherheit mehr bedeuten als nur Ausgaben für das Militär, sondern zum Beispiel auch die Unterstützung kritischer Infrastrukturen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und die Beschleunigung des grünen Wandels. Andere forderten wirksamere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Oligarchen, mehr Steuertransparenz und die die Verlangsamung des Wettrüstens.
Ukrainischer Botschafter drängt Bund zu Embargo auf russisches Gas
15:58 Uhr > Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk drängt Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Stopp der Einfuhr russischer Energieträger. Berlins Weigerung, ein Embargo auf Gas und Öl aus Russland zu erheben, sei ein „Messer in den Rücken der Ukraine“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). Melnyk geht davon aus, dass die Entscheidung der Bundesregierung keinen Bestand haben wird: „Wir glauben, dass diese Position moralisch nicht haltbar ist und fallen wird – wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in den nächsten Wochen.“
Kritik übte der Diplomat auch an der deutschen Haltung, sich nicht vehementer für eine Eintrittsperspektive seines Landes in die EU einzusetzen: „Am Montag hat mein Präsident Selenskyj wieder mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte.“ Wolodymyr Selenskyj habe fast den Hörer aufgelegt, so der Botschafter.
Selenskyj habe zu Scholz gesagt: „Das Hauptthema ist nicht humanitäre Hilfe, die geschieht sowieso. Wir möchten den Kandidatenstatus.“ Ziel sei es, dass die Ukraine in „spätestens fünf Jahren“ aufgenommen werden könne.
Aus Deutschland komme aber als Antwort nur: „Nein, nein, nö, nö“, so Melnyk. Ausgenommen von seiner Kritik wollte der Botschafter die Zivilgesellschaft und die deutschen Medien wissen: „Die Medien, fast alle, sind auf unserer Seite, ebenso sehr, sehr viele Menschen. Dafür danken wir.“
Die Bundestagssitzung, in der Scholz das Sondervermögen verkündete und er mit stehendem Applaus begrüßt wurde, empfindet Melnyk im Nachgang als unangenehm: „Ich war bei dieser Sitzung des Bundestags. Da war ein merkwürdiges Gefühl, als ob die Abgeordneten sich von einer Last befreiten. Man feierte eher sich selbst mit Standing Ovations.“
Seither seien zehn Tage vergangen, aber die Ukrainer würden kaum etwas von der Unterstützung spüren: „Keine Hilfe, die dem Ausmaß an Brutalität und Verzweiflung in meiner Heimat gerecht würde.“
Außenminister von Ukraine und Russland treffen sich
15:30 Uhr > Morgen am 10. März wollen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Gesprächen in der Türkei treffen. Während Russland von „Fortschritten“ spricht hat der ukrainische Außenminister eine andere Sicht und konkrete Forderungen vor dem Gespräch. Der ukrainische Außenminister spricht von wenig Erwartungen an die Verhandlungen. Die Ukraine verfolge folgende Ziele:
• Einstellung der Kampfhandlungen
• Vollständige Wiedererlangung der Souveränität über die ukrainischen Territorien und deren Befreiung
• Lösung der humanitären Probleme und Katastrophen.
Weber für EU-Lösung bei Importstopp von russischem Öl
15:13 Uhr > EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die „Brutalität“ Russlands zunehme, „dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe ersetzen.
„Öl und Kohle sind auf der ganzen Welt zu kaufen. Deswegen sollte Europa jetzt, nach der Entscheidung der Amerikaner, gemeinsam einen Weg finden“, so Weber. Der EVP-Fraktionschef sprach sich außerdem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Dieselkraftstoff aus.
Es könne nicht sein, dass der Staat an der Explosion der Strom- und Benzinpreise mitprofitiere. „Deswegen brauchen wir eine Entlastung für die Autofahrer an der Tanksäule. Die Mehrwertsteuer muss runter, muss gesenkt werden, zumindest temporär“, sagte Weber.
Stillgelegtes AKW Tschernobyl von Stromversorgung abgeschnitten
13:48 Uhr > Das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl ist aktuell offenbar von der Stromversorgung abgeschnitten. Das teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo am Mittwoch mit. Demnach seien Stromleitungen durch Beschuss beschädigt worden.
Reparaturarbeiten seien derzeit nicht möglich. Das genaue Gefahrenpotenzial war zunächst unklar. Ukrainischen Angaben zufolge könnten radioaktive Substanzen austreten.
Die Kühlung von verbrauchtem Kernbrennstoff funktioniere derzeit nicht. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 gilt als bisher weltweit schwerster Unfall in einem Kernkraftwerk. Bis zum Jahr 2000 waren im Anschluss alle Reaktorblöcke außer Betrieb genommen worden.
Überwachungs- und Wartungsarbeiten sind aber bis heute noch notwendig. Das Gelände des Kernkraftwerkes war am 24. Februar von russischen Truppen eingenommen worden.
Ramelow fordert Seenotrettung mit Jachten von Oligarchen
11:30 Uhr > Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
Jetzt, im Ukraine-Krieg, plädiere er umso stärker für „Seenotrettung mit Oligarchenbooten“. Wladimir Putin könne vom Krieg in der Ukraine nur noch abgebracht werden, „indem wir den Geldhahn zudrehen“, so Ramelow. Deshalb sei er „für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen“.
Ramelow, der in diesem Jahr auch als Bundesratspräsident amtiert, spricht sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, dass sich die Linke von alten Gewissheiten verabschieden solle, etwa der Hinwendung zum Pazifismus. „Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird“, so Ramelow. „Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung.“
So habe er auch seine Meinung zur Aufrüstung geändert. „Ich finde sogar – im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei -, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“, so Ramelow.
EU einig über weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland
10:50 Uhr > Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland geeinigt. Die französische Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, diese richteten sich gegen russische Verantwortliche sowie Oligarchen und ihre Familienangehörigen, „die in die russische Aggression gegen die Ukraine verwickelt sind“. Auch drei weißrussische Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen.
Zudem sollen Sanktionsfragen von Kryptowährungen geklärt und die Liste der nicht exportierbaren Technologien und Waren „vervollständigt“ werden, wie es hieß. Schließlich seien auch Sanktionen „gegen den maritimen Sektor“ vereinbart, so die Ratspräsidentschaft.
Ukraine stimmt mehreren Fluchtkorridoren zu
10:33 Uhr > Die Ukraine hat der Einrichtung von insgesamt sechs Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten zugestimmt. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch. Demnach soll es unter anderem für die Städte Mariupol, Wolnowacha, Sumy und Isjum „humanitäre Korridore“ geben.
Das gilt auch für mehrere Kleinstädte bei Kiew. Bis 20 Uhr deutscher Zeit soll lokal begrenzt ein Waffenstillstand gelten. Die Routen sollen mit Russland koordiniert worden sein.
Die russische Seite hatte bereits am Vormittag die Einrichtung von Fluchtkorridoren angekündigt. Schon in den vergangenen Tagen waren mehrfach Waffenruhen angekündigt worden, die aber meistens scheiterten. Am Dienstag hatte es aber zumindest in Sumy im Nordosten der Ukraine teilweise geklappt. Nach ukrainischen Angaben konnten etwa 5.000 Menschen die Stadt über den Flüchtlingskorridor verlassen.
Ukraine evakuiert Frauen und Kinder über grünen Korridor aus Bucha, Vorzel und Gostomel
9:56 Uhr > Die ukrainische Regierung gab bekannt, dass ein „grüner Korridor“ für Frauen und Kinder aus Bucha, Vorzel und Gostomel ab 9 Uhr offen stehe. Es sollen Züge bereit stehen, die in Bucha und Vorzel um 11 Uhr starten in denen aber nur Frauen und Kinder mitfahren dürfen. Zudem soll ein Autokorso mit eigenen Fahrzeugen koordiniert werden.
Europäisches Parlament zur Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen
9:49 Uhr > Die EU stellt fest, dass auf den Staaten die direkt an die Ukraine grenzen, wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien sowie die Republik Moldau derzeit ein außerordentliche Druck von Flüchtlingen herrsche. Der Europäische Rat stellte dazu dem UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und dem Roten Kreuz, die beide vor Ort tätig sind, 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. In der Debatte des Europäischen Parlaments forderten die Abgeordneten ausreichende Finanzhilfen, um die Unterstützung mittel- und langfristig sicherzustellen. Das Europäische Parlament fand lobende Worte für die rasche Reaktion der EU. In der Debatte wurde auch thematisiert, dass alle Flüchtlinge, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, den gleichen Schutz benötigten.
DAX startet kräftig im Plus – Firmenbilanzen im Blick
9:47 Uhr > Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.335 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.
Der Krieg in der Ukraine bleibt das wichtigste Thema auf dem Parkett. Im Fokus stehen unterdessen auch die Geschäftsergebnisse mehrerer Unternehmen. Unter anderem legten die DAX-Konzerne Deutsche Post, Brenntag, Adidas und Continental neue Zahlen vor.
Die Aktien von Adidas stehen derzeit mit starken Gewinnen an der Spitze der Kursliste. Nur für Sartorius geht es bergab. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen stärker.
Ein Euro kostete 1,0949 US-Dollar (+0,4 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9133 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ leicht nach, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.048 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,14 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 130,00 US-Dollar. Das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Röttgen warnt vor Zugeständnissen an Putin
9:44 Uhr > Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor Zugeständnissen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. „Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht um Zugeständnisse gehen kann gegen Gewalt, gegen Krieg“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Denn das würde ja Schule machen.“
Es habe keiner das Recht, dies von der Ukraine zu verlangen. Das Land habe ein Recht auf seine Unabhängigkeit und Integrität: „Wenn wir einmal damit anfangen, dass der, der Gewalt anwendet am Ende einen Vorteil hat, dann wird das Schule machen und wir würden in einer Welt des Unfriedens und des Krieges enden.“ Mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen von Polen an die Ukraine warnte Röttgen vor den Konsequenzen.
Dies überschreite möglicherweise die rote Linie, bei der sich die NATO zur Kriegspartei mache: „Sobald es in eine solche offensive Kampfjet- und Waffenausstattung geht, gerät diese rote Linie in Zweifel. Das können wir nicht verantworten.“ Röttgen sagte: „Wir sollten alles tun, außer selber Kriegspartei zu werden.“
Polen will Kampfjets nach Ramstein überstellen – USA überrascht
8:30 Uhr > Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen.
Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden „unverzüglich und kostenlos“ nach Ramstein überführt. Dort stünden sie den USA dann „zur Verfügung“. Der entsprechende Vorwurf würde in dem Fall allerdings die USA treffen.
Russland hatte am Wochenende erklärt, bereits das Zurverfügungstellen von Flughäfen eventuell als direkten Kriegseintritt zu werten. Luftunterstützung ist ein wunder Punkt für die Russen: Deren Vormarsch in der Ukraine läuft ohnehin schon überraschend schleppend, sollten die Ukrainischen Streitkräfte nun auch noch die Lufthoheit zurückerobern können, könnte sich das Blatt womöglich tatsächlich zu Gunsten der Ukraine drehen. Das Besondere an den MIG-29: Dieser Flugzeug-Typ wurde in der Sowjetunion entwickelt, zudem gibt es bei den ukrainischen Streitkräften Piloten, die ihn fliegen können.
Die USA reagierten am Abend überrascht: Die Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sagte, Polens Entscheidung sei mit Washington nicht abgesprochen.
Klitschko verlangt mehr Waffenlieferungen aus Deutschland
7:55 Uhr > Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine erneuert. Die Ukraine brauche Hilfe in Form von „Helmen, Schutzwesten und modernen, richtigen Waffen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Klitschko fügte hinzu: „Wir kämpfen und verteidigen nicht nur die Ukraine. Wir verteidigen die ganzen Werte. Wir verteidigen die gesamten Prinzipien der Europäischen Union.“ Der Bürgermeister appellierte an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir brauchen Waffen-Unterstützung von Deutschland.“
Laut Klitschko seien aktuell weniger als zwei Millionen Menschen in der Stadt Kiew. Vor dem Krieg waren es rund 3,5 Millionen Einwohner. „Fast die Hälfte ist damit bereits weg“, so Klitschko.
Tag 14 des Ukraine-Krieges – Weitere „humanitäre Korridore“ geplant
7:30 Uhr > Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 14. In mehreren ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, ertönten am Mittwochmorgen erneut Warnsirenen.
Berichte über größere Raketenangriffe gab es zunächst aber nicht. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut „humanitäre Korridore“ zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden – dazu soll es lokal begrenzte Waffenruhen geben.
Um 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr deutscher Zeit) soll es demnach Korridore für Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geben. In den vergangenen Tagen waren bereits mehrfach Waffenruhen angekündigt worden, die aber meistens scheiterten. Zumindest aus Sumy im Nordosten der Ukraine waren am Vortag aber Evakuierungen geglückt. Nach ukrainischen Angaben konnten etwa 5.000 Menschen die Stadt über den Flüchtlingskorridor verlassen.
Konfliktforscher: Europa kann nur noch in „kaltem Frieden“ leben
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick rechnet nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine nicht damit, dass Russland und der Westen schnell wieder Freunde werden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG): „Was wir erreichen können, ist nur ein kalter Frieden, kein Frieden, wie er vorher mal war.“ Europa werde dann in einem Zustand mit ständigen Kontrollen und einem unheimlich großen Maß an Misstrauen leben müssen.
Zick sagte: „Das ist ein Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges. Vielleicht war das vorher ja auch ein trügerischer Frieden, weil der Westen die Besetzung der Krim viel zu harmlos interpretiert hat.“ Dazu kommen aus Zicks Sicht weitere Bedrohungen.
„Wir haben die Fragen aus den 1980er-Jahren der atomaren Bedrohung wieder auf dem Tisch“, sagte der Konfliktforscher. Dazu komme die Besetzung von Atomanlagen als eine Waffe und der Informationskrieg sowie eine Geopolitik, die eng mit Geschichtspolitik verwoben sei: „Das ist eine moderne Kriegsführung, daran werden wir uns gewöhnen müssen.“ Zick plädierte in der aktuellen Situation für eine einheitliche europäische Friedensmission, die über die sicher notwendigen Sanktionen hinausdenke: „Wir brauchen neue Formen, eine neue Agenda, die Stärkung der Demokratie und neue Kontrollgremien.“ Eine solche Friedensmission müsse einen umfassenden Friedensplan erstellen, der an der Stärkung der Zivilgesellschaft orientiert sei.
Grüne wollen Anspruch auf Hartz IV für Flüchtlinge aus Ukraine
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.
Bislang ist dies nicht vorgesehen. So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern den Menschen wäre eine schnelle psychosoziale Versorgung ermöglicht, sagte die Grünen-Politikerin. Polat sagte: „Unsere Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen.“
Geflüchtete aus der Ukraine dürften nach Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen fallen. Denn dann würden Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, die Geflüchteten hätten nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert. Die Grünen-Politikerin forderte zudem, dass die im vergangenen Jahr ausgelaufene Integrationspauschale des Bundes an die Länder wieder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausgezahlt werde.
Polat sagte: „Es braucht jetzt dringend Unterstützung der psychosozialen Hilfestrukturen durch den Bund, um akute Krisen und schwere Traumatisierungen zu begleiten.“
Hunderte Deutsche kämpfen in der Ukraine
Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.
Insgesamt kämpfen in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer, heißt es aus Kiew. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA. Die Gesinnung dieser Fremdenlegionäre könnte aber recht zweifelhaft sein. So wurde auch in klar rechtsradikalen Telegram-Gruppen dazu aufgerufen, in die Ukraine zu reisen um dort gegen Russland zu kämpfen.
Russlands Notenbank schränkt Devisenhandel ein – Rating abgestuft
Russlands Zentralbank setzt den Handel mit ausländischen Devisen für ein halbes Jahr aus. Bis 9. September dürfen russische Banken keine ausländischen Devisen mehr verkaufen, teilte die Notenbank am Dienstag mit.
Umgekehrt darf aber ausländische Währung noch gegen Rubel eingetauscht werden. Maximal 10.000 US-Dollar dürfen von Fremdwährungskonten abgehoben werden. Der Handel an der Moskauer Börse bleibt vorerst ausgesetzt.
Geschlossen bleibt der Handel auch im Derivatebereich mit Ausnahme der Währungsderivate (Währungspaare), im Rohstoffbereich (Edelmetalle) und bei bestimmten Kontrakten für Futures.
Unterdessen teilte die in New York und London ansässige Ratingagentur Fitch mit, die Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands werde noch tiefer in den Ramsch-Bereich abgestuft. Die Bonitätsnote soll um sechs Stufen von „B“ auf „C“ fallen. Demnach steht ein Zahlungsausfall unmittelbar bevor.
