Köln | red, dts | Es beginnt der 2. Tag der Invasion Russlands in die Ukraine. Die Meldung aus dem Land selbst sind schwer verifizierbar. Im Westen beginnt die Analyse und weitere Reaktionen. Alle politischen und militärischen Entwicklungen rund um den Krieg in Europa im report-K-Liveticker.
Röttgen dringt auf Visa-Einschränkungen für Russland
19:53 Uhr > Außenpolitiker der Union haben sich für Visa-Einschränkungen ausgesprochen, um Druck auf Russland auszuüben. „Die Strategie gegen Putins Angriffskrieg muss die umfassende Isolierung des Landes sein, um das System Putin zu treffen“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Welt“ (Samstagausgabe). Darum gehörten umfassende Visaeinschränkungen für Russland zum zwingenden Bestandteil europäischer und deutscher Sanktionen.
„Es ist eine unmögliche Vorstellung, dass, während Putin Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt, die Oligarchen und ihre Familien in Deutschland alle Freiheiten genießen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte: „Visa-Einschränkungen sind ein höchst wirksames Mittel, das in diesem Konflikt in Betracht gezogen werden sollte.“ Die Signal-Wirkung sei dabei nicht zu unterschätzen.
„Es zeigt allen Bürgern sowohl in Russland als auch hierzulande, dass der Bruch des Völkerrechts spürbare und leicht nachvollziehbare Konsequenzen für jeden Einzelnen haben kann. Dazu gehören für mich auch Landeverbote für russische Fluglinien, wie sie Großbritannien bereits erlassen hat.“ Alexander Ebner, Professor für Politische Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte: „Visa-Einschränkungen würden den relativ wohlhabenden, international mobilen Teil der russischen Gesellschaft hart treffen und die Zustimmung zu Putin sicher nicht vergrößern.“
Es gehöre zum Lebensstil der russischen Staatsklasse, eine Zweitwohnung in europäischen Städten zu unterhalten, eine Yacht am Mittelmeer liegen zu haben oder die Kinder in Paris studieren zu lassen. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes haben die deutschen Botschaften in Russland 2019 mehr als 340.000 Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt. Die 26 Schengen-Staaten vergaben im selben Jahr laut EU-Kommission sogar über vier Millionen Schengen-Visa (für Kurzaufenthalte unter 90 Tagen).
Im ersten Corona-Jahr 2020 brach der Reiseverkehr ein, für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Bisher reagierte die EU auf Moskaus Invasion im Bereich der Visa-Politik nur mit Einreiseverboten für wenige Hundert Politiker und Wirtschaftsführer sowie mit einer Aussetzung der privilegierten Bearbeitung von Diplomaten-Visa.
Auch im Bereich des Sports und der Unterhaltung gab es heute Entwicklungen:
Russland darf in diesem Jahr nicht am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag mit. Mehr dazu: https://www.report-k.de/russland-vom-eurovision-song-contest-ausgeschlossen/
Der Große Preis von Russland ist für dieses Jahr aus dem Formel-1-Rennkalender gestrichen. Das teilte die FIA am Freitag mit. Mehr dazu: https://www.report-k.de/grosser-preis-von-russland-aus-formel-1-rennkalender-gestrichen/
Die UEFA verlegt das Champions-League-Finale vom russischen St. Petersburg ins Stade de France nach Paris. Mehr dazu: https://www.report-k.de/uefa-verlegt-champions-league-finale-von-st-petersburg-nach-paris/
Wirtschaftsweise Grimm: Swift-Ausschluss Russlands handhabbar
19:50 Uhr > Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen abwartende Haltung in Bezug auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System kritisiert. „Wir müssen handeln, um glaubwürdig zu bleiben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Argument für den Aufschub überzeugt nicht. Auf welche weitere Eskalationsstufe will man denn noch warten“, so Grimm weiter. Ein Ausschluss Russlands vom Swift-System sei angesichts dann drohender Engpässe und Preissteigerungen bei Öl und Gas zwar „einschneidend“, so die Ökonomin. „Aber das Szenario wurde vorbereitet und ist handhabbar“, sagte Grimm.
„Wenn man glaubt, dass die Swift-Sanktionen die Eskalationsspirale stoppen können, wären die Kosten ein schwaches Argument.“ Kurzfristig gibt es ihr zufolge für Russland keine ausgereifte und weitverbreitete Alternative zu Swift. Das russische System SPFS werde von vergleichsweise wenigen ausländischen Banken genutzt, gleiches gelte für das chinesische CIPS-System.
„Jedoch könnte ein eigenes System dieser beiden Staaten langfristig größere Auswirkungen haben und zu einer Abkehr der globalen Wirtschaft vom Dollar führen“, fügte Grimm hinzu. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, plädierte für einen Swift-Ausschluss Russlands. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eklatante Bruch des Völkerrechts mitten in Europa erfordern eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sagte Paus dem RND. „Dazu gehören der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen“, so die Abgeordnete weiter.
„Diese sie müssen allerdings zielgenau, abgestimmt und gut vorbereitet sein.“
Ukrainischer Botschafter: Putin hat Widerstand unterschätzt
19:50 Uhr > Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk beteuert, dass der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine nicht so reibungslos verläuft, wie die Führung in Moskau das darstellt. Putin habe den Widerstand unterschätzt, die ukrainische Armee werde nicht überlaufen, sagte Melnyk dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wir glauben, dass Putin sich überschätzt hat in dem Sinne, dass er schon gestern vielleicht glaubte als Sieger dazustehen und alle einzuschüchtern und die Ukraine aber auch den Westen quasi zur Kapitulation zu zwingen.“
Das sei ihm nicht gelungen. „Auch, weil der Kampfgeist der ukrainischen Armee, aber auch der Menschen vor Ort, so stark bleibt bis heute, dass er wahrscheinlich nicht mehr glaubt, dass dieser Feldzug für ihn ein Spaziergang sein sollte. Er hat, nach unseren Angaben, 2.800 Soldaten verloren. Das sind enorme Zahlen. Er hat 80 Panzer verloren, 10 Flugzeuge, über 500 gepanzerte Wagen, allein in diesen anderthalb Tagen des Vernichtungskrieges. Und deswegen fragt man sich schon, ob etwas nicht stimmt im Kreml. Etwas läuft nicht nach Plan.“ Noch sei Kiew nicht verloren, hob Melnyk hervor: „Die Stimmung herrschte hier in Berlin, es ist alles gelaufen, es bleiben Stunden, dass die Ukraine überhaupt noch überlebt – und es stimmt nicht. Also wir sind da, wir kämpfen.“
Man sei bereit auch Kiew zu verteidigen. „Die Russen versuchen in der Tat die Hauptstadt zu umzingeln, aus drei Seiten: vom Norden, von Süden, auch vom Osten. Aber wir sind durchaus in der Lage, die Stadt zu beschützen.“
Russland versuche derzeit, mit Einschüchterungen, Lügen und Appellen ein Überlaufen von Armee und Administration zu erreichen. Aber das werde nicht funktionieren, so Melnyk: „Das ist die Lage: Man dringt vor, man versucht einzuschüchtern, man versucht die Behörden zu besetzen und dann auch den Eindruck zu erwecken: `Die Regierung ist gefallen.`“ Und man appelliere an das Militär. „Da ist, glaube ich, der größte Fehler, dass wenn Putin glaubt, dass die Armee irgendwie die Seite wechselt oder dann die Regierung stürzt. Das ist etwas, das läuft wirklich schief in seinem Kopf, wenn er so denkt, am zweiten Tag des Krieges.“
NATO: Mindestens 50.000 russische Soldaten in Ukraine
19:49 Uhr > Die NATO geht nach internen Schätzungen offenbar von 50.000 bis 60.000 russischen Soldaten in der Ukraine aus. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf hochrangige Kreisen des westlichen Militärbündnisses. Eine entsprechende Analyse wurde demnach am Freitag im Oberkommando in belgischen Mons präsentiert.
Bislang war nur bekannt, dass Russland über die letzten Wochen entlang der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten positioniert hatte. In der NATO zählte man laut „Business Insider“ kurz vor der Invasion 115 russische Bataillonsgruppen mit etwa 115.000 Soldaten. Das sind zwei Drittel aller russischen Bataillonsgruppen überhaupt.
Die USA sprachen sogar von rund 150.000 Soldaten. In den ukrainischen Streitkräfte dienen nach offiziellen Angaben aus dem Jahr 2020 insgesamt knapp 210.000 Soldaten, zudem 900.000 Reservisten. Zahlenmäßig wären die russischen Truppen demnach in der Minderheit.
Allerdings stammen laut der NATO-Erkenntnisse fast alle russischen Soldaten in der Ukraine aus kampferprobten und schweren gepanzerten Einheiten. Zudem schaltete die russische Luftwaffe offenbar schnell Flugabwehrstellungen aus, sodass sie früh den Luftraum beherrschte, was ihr einen strategischen Vorteil brachte. NATO-Generalsekretär verurteilte am Freitagabend erneut den russischen Angriff und drängte auf einen Rückzug Russlands.
Die russischen Bürger müssten wissen: „Dieser Krieg wird nicht zu einer besseren Zukunft für ihre Kinder führen.“ Die NATO treffe Sicherheitsvorkehrungen „zu Lande, auf See und in der Luft“. Im östlichen Teil der Allianz seien mehr als 100 Jets stünden in Alarmbereitschaft an mehr als 30 verschiedenen Standorten, zudem über 120 Schiffe.
„Wir werden alles Nötige tun, um unsere Bündnispartner zu beschützen“, versicherte Stoltenberg.
Ukrainische EU-Mitarbeiter fordern Handelsembargo gegen Russland
19:48 Uhr > Ukrainische Mitarbeiter der EU-Vertretung in Kiew haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre „Kollegen, Partner und Freunde“ in Brüssel gewendet. „Die Kämpfe sind nicht nur einseitig“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Dokument. Die Ukraine mache von den „Tausenden von Panzerabwehrwaffen“ Gebrauch, „die ihr, die ukrainischen Partner, in den letzten Monaten zur Verfügung gestellt habt“.
Die Verfasser schreiben: „Wir sind dankbar für diese Hilfe und für das kürzlich angekündigte Sanktionspaket der EU. Aber wir brauchen mehr.“ Das Schreiben ist an etliche Mitarbeiter der EU-Institutionen gerichtet. Es datiert vom heutigen Freitag, schreibt das „Handelsblatt“.
Die Ukrainer fordern, dass die NATO eine Flugverbotszone über ihrem Land einrichtet, um die russische Luftwaffe am Einsatz zu hindern. Sie dringen auch auf ein „sofortiges Handelsembargo“ und eine Abkopplung Russlands vom Zahlungsdienstleister Swift. Die Europäer müssten zudem ihr gesamtes Territorium für Russland sperren und „der Ukraine ein Höchstmaß an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe zukommen lassen“.
Statt weiter peu à peu neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Elite Russlands zu erlassen, müssten die Europäer „sofortige persönliche Sanktionen gegen alle russischen Oligarchen, deren Familien und Verbündeten verhängen.“
Bayern bereitet sich auf Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor
16:10 Uhr > Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Deutschland gut vorbereitet für eine drohende Flüchtlingswelle aus der Ukraine. „Wir müssen uns überall in Europa, überall in Deutschland darauf einstellen, dass jetzt eine größere Zahl von Flüchtlingen sich aus der Ukraine auf den Weg macht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Flüchtlingsbewegung werde in zwei Phasen verlaufen, so der Chef der Innenministerkonferenz.
Zunächst seien die direkten Grenzgebiete zur Ukraine betroffen – und dort werde man helfen: „In erster Linie werden davon natürlich die unmittelbaren Nachbarstaaten betroffen sein, also Polen, die Slowakei und Ungarn und Rumänien. Und deshalb ist es unser Ziel auch aus Deutschland, gerade diesen Nachbarländern zu helfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“ Er habe darüber am Donnerstag mit dem rumänischen Innenminister gesprochen, der nachdrücklich darum gebeten habe, dass man Unterstützung gebe.
„Und das wird auf Bundesebene auch bereits so vorbereitet, dass zum Beispiel das Technische Hilfswerk oder große Rettungsorganisationen, wie das Rote Kreuz, in diese Nachbarländer von der Ukraine gehen, um dort unmittelbar bei der Flüchtlingsaufnahme zu helfen.“ In einer zweiten Phase wäre auch Deutschland gefragt, Ukrainer aufzunehmen, so Herrmann. Darauf bereite man sich schon gemeinsam mit den Kommunen vor: „Dann kommt im zweiten Takt natürlich die Herausforderung, dass sicherlich weitere ukrainische Flüchtlinge in andere europäische Länder gehen wollen, sicherlich auch zu uns nach Deutschland kommen. Und hier sind wir bereits mit den Kommunen in Kontakt, wir können die konkrete Zahl noch nicht beziffern, aber es ist richtig, sich jetzt schon darauf einzustellen.“ Er gehe davon aus, dass „auch hier eine große Hilfsbereitschaft da ist“, so Herrmann. Dass es „sich um Kriegsflüchtlinge handelt“ sei ja „nun offenkundig, und dass man diesen Menschen helfen muss, auch in europäischer Solidarität ist auch offenkundig – und ich glaube, dass es darüber jetzt keinen großen Streit geben darf“.
Ärger bei SPD und Grünen über Scholz` Sanktionskurs
16:06 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem „Spiegel“. Und weiter: „Diese Naivität muss aufhören.“
Man müsse den osteuropäischen Nachbarn endlich zuhören. „Mag sein, dass auch uns das weh tut – aber es braucht jetzt die härtesten Sanktionen. Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift. Russland muss raus aus dem Europarat. Und wenn wir Putin einen Kriegsverbrecher nennen, dann gibt es die Möglichkeit ihn anzuzeigen.“ Ahmetovic fragte: „Warum machen wir das nicht?“ Stattdessen äußere man seine Betroffenheit, mache Kundgebungen und hisse Fahnen.
„Das kann nicht alles gewesen sein – die europäischen Demokratien müssen in die Offensive gehen.“ Der Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hob hervor, Putin wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben, dies habe er selbst überdeutlich gemacht. „Und deswegen muss jetzt das volle Programm an Sanktionen aufgelegt werden, auch ein Swift-Ausschluss. Er versteht nur die Sprache der Härte“, sagte Güngör. „Wenn nicht jetzt, wann denn dann?“ Auch von den Grünen kommt Kritik. „Es ist richtig, dass die EU schnell Sanktionen erlassen hat. Aber da Putin nicht zurückweicht, spricht viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Spiegel“.
Forschungsministerin legt Zusammenarbeit mit Russland auf Eis
15:32 Uhr > Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Russland bis auf Weiteres einzufrieren. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe).
Russland habe sich mit dem Angriff selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet, so Stark-Watzinger. „Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung bedeutet das, dass die bisherige, langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung gegenwärtig gestoppt wird, obwohl sie grundsätzlich im beiderseitigen Interesse ist und zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beiträgt. Alle laufenden und geplanten Maßnahmen mit Russland werden eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben. Technologietransfer darf nicht mehr stattfinden.“
Baerbock: EU friert Vermögen von Putin und Lawrow ein
15:30 Uhr > Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. „Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, „sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow“.
Sie seien „verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben“. Mit Blick auf das Finanzsystem seien ebenfalls „zahlreiche Maßnahmen getroffen“ worden: „Wir sanktionieren große, große Banken, wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt.“ Das werde „die Zukunft Russlands gefährden“, so die Ministerin.
Zur viel kritisierten Entscheidung, Russland zunächst nicht aus dem Swift-Abkommen auszuschließen, sagte die Grünen-Politikerin: „Anders als wenn wir gezielt Banken listen wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.“ Die Verantwortlichen für das Blutvergießen hätten „Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen“.
Bundespräsident spricht von „tiefer Zäsur“
15:28 Uhr > Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Bundesbürger wegen des Russland-Ukraine-Konfliktes indirekt auf Einschnitte ein. Das Unrecht des russischen Einmarschs könne jedenfalls „nicht ohne deutliche Antwort bleiben“, sagte Steinmeier in einer kurzen Stellungnahme am Freitagmittag. Deutschland werde „seinen Teil dazu beitragen“, um Putin von weiterer Gewalt abzuhalten.
„Uns Deutschen wird das Manches abverlangen“, sagte Steinmeier. Die Entwicklung bezeichnete er als „tiefe Zäsur“, die man „bis ins Mark“ spüre. An Russlands Präsident Putin gewandt sagte der Bundespräsident: „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges jetzt.“
Lothar de Maizière: Genscher hatte Osterweiterung ausgeschlossen
15:27 Uhr > Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, wirft der westlichen Staatengemeinschaft vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht zugehört“ und sich zu wenig um die „russische Sicht“ gekümmert zu haben. „Ich habe kein Verständnis für die Kriegslogik Putins. Aber die Russen, die ich kenne, sind überwiegend der Meinung, die werden im Westen nicht wirklich ernst genommen“, sagte de Maizière dem Magazin Cicero.
Er war 1990 der erste frei gewählte Regierungschef Ostdeutschlands und engagierte sich später im so genannten „Petersburger Dialog“, der die Verständigung zwischen Deutschland und Russland fördern sollte. In der Ausdehnung der NATO Richtung Osten sieht Putin eine Bedrohung und eine verletzte Zusage. „Ich weiß, dass der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse mündlich eine solche Zusage machte.“
De Maizière hatte den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der zur deutschen Einheit führte, mit verhandelt und unterschrieben. Ein Versäumnis allerdings, damals nicht genug auf die Sicherheitsinteressen eingegangen zu sein, sieht er nicht. Die Sicherheit der Russen habe damals nicht im Fokus gestanden, so de Maizière, eine Einbeziehung dieser Fragen sei auch nicht gefordert worden.
Berichte über höhere Radioaktivität in Tschernobyl
15:26 Uhr > Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine und der Eroberung des Reaktors in Tschernobyl messen Experten dort mehr Radioaktivität. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter teilte mit, dass es aktuell Berichte über erhöhte Radioaktivitätswerte in der Umgebung des stillgelegten Kernkraftwerks gebe, berichtete das Magazin „RegionalHeute.de“ am Freitag. Die Mitarbeiter des BfS seien in engem Austausch mit internationalen Partnern, darunter auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), und verfolgten die Lage.
So würden sämtliche Messeinrichtungen regelmäßig überwacht, darunter auch die Spurenmessstelle auf dem Schauinsland bei Freiburg. Aufgrund der aktuellen Wetterlage sei allerdings kurzfristig nicht zu erwarten, dass möglicherweise radioaktiv kontaminierte Luft Deutschland erreiche, hieß es weiter.
Russisches Militär erreicht Kiew – Schüsse im Regierungsviertel
10:44 Uhr > Am Tag zwei des Angriffs auf die Ukraine sind russische Truppen bis in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Vom Stadtviertel Obolon aus bewegten sich diese ins Stadtzentrum, teilte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar am Freitag mit. Nahe des Regierungsviertels war am Vormittag Maschinengewehrfeuer zu hören, in der Stadt heulten die Sirenen.
Das Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung auf, Molotowcocktails zu basteln und die russischen Truppen damit zu „neutralisieren“, außerdem sollten private Drohnen „erfahrenen Piloten“ zur Verfügung gestellt werden.
Russland sperrt Luftraum für britische Airlines
10:42 Uhr > Russland sperrt seinen Luftraum für alle in Großbritannien registrierten Airlines. Davon betroffen sind auch alle Überflüge auf den stark frequentierten Routen von Großbritannien nach Asien. Zuvor war die russische Airline Aeroflot, überwiegend im Besitz des Staates, aus dem britischen Luftraum ausgesperrt worden.
Dies gehörte zum Sanktionspaket, das die britische Regierung als Antwort auf den russischen Einmarsch in der Ukraine erlassen hatte. In der Europäischen Union dürfen russische Airlines bislang ungehindert fliegen, eine entsprechende Sanktion ist aber auch in der EU im Gespräch.
Ukrainisches Militär zeigt Bilder von getöteten Russen
10:41 Uhr > Das ukrainische Militär verbreitet Bilder von getöteten Russen. Bei Oleschky seien „Besatzergruppe“ besiegt worden, hieß es. Auf den zugehörigen Filmaufnahmen sind mehrere mutmaßlich tote russische Soldaten neben einem Panzer zu sehen.
Die Echtheit der vom Militär verbreiteten Bilder war nicht zu überprüfen. Oleschky ist eine Stadt in der südukrainischen Oblast Cherson, die gegenüber der Krim liegt. Bereits vorher hatte die ukrainische Armee gemeldet, dass es unter den russischen Soldaten schätzungsweise 800 „Verluste“ gebe, wobei zunächst unklar war, ob es sich dabei um Tote handelte.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sprach am Freitagmorgen von 450 „verlorenen“ Soldaten auf russischer Seite. Dabei bestehen aber kaum Zweifel, dass die russischen Truppen der ukrainischen Armee weitaus überlegen sind.
Bundesregierung streicht Hermes-Bürgschaften für Russland
10:40 Uhr > Die Bundesregierung erschwert deutschen Unternehmen das Geschäft mit Russland ab sofort erheblich, selbst wenn ihre Erzeugnisse nicht wie beispielsweise Mikrochips oder Rüstungsgüter auf der europäischen Sanktionsliste stehen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium schreibt, hat Berlin die Hermes-Bürgschaften für Russland komplett aufgehoben. „Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf Weiteres ausgesetzt“, bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Mit dem Instrument der Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik seit 1949 Ausfuhren deutscher Unternehmen ab, um sie gegen die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Kunden, aber auch gegen die Folgen kriegerischer Ereignisse oder staatliche Beschlagnahme zu schützen. Vor allem mittelständischen Firmen, denen ein üppiger Finanzpuffer fehlt, ermöglicht dies in vielen Fällen erst die notwendige Absatzfinanzierung – und damit das Auslandsgeschäft. Geprüft und bearbeitet werden Anträge dabei vom Hamburger Kreditversicherer Euler Hermes, der dem Programm seinen Namen gab.
Das Geld selbst aber kommt im Schadensfall vom Bund. Auf die geschädigten Exporteure entfällt eine Selbstbeteiligung von fünf bis 15 Prozent. Noch in den ersten sechs Monaten 2021 erhielten deutsche Unternehmen, die Waren nach Russland exportierten, nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums neue Deckungszusagen in Höhe von 820 Millionen Euro.
Die Lage in der Ukraine am Morgen
Russland setzt Angriff auf Ukraine fort – Explosionen in Kiew
7:45 Uhr > Russland hat seinen Angriff auf die Ukraine am Freitag fortgesetzt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen Explosionen zu sehen und zu hören. Laut Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform beschossen russische Streitkräfte Kiew mit „Marschflugkörpern oder ballistische Raketen“.
Den ukrainischen Streitkräften soll es aber auch gelungen sein, ein russisches Flugzeug abzuschießen. Die Maschine sei in ein mehrstöckiges Wohngebäude im Stadtbezirk Darnyzja gestürzt. Über mögliche Tote und Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.
Bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des großangelegten Angriffs auf die Ukraine, soll es über 100 Todesopfer gegeben haben.
Ukraine meldet 800 „Verluste“ auf russischer Seite
Gut 24 Stunden nach Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine hat Kiew gewisse militärische Erfolge gemeldet, die sich jedoch zunächst nicht unabhängig bestätigen ließen. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am frühen Freitagmorgen mit, Russland habe 7 Flugzeuge, 6 Hubschrauber, 30 Panzer und 130 weitere Kampffahrzeuge verloren. „Der Verlust an feindlichem Personal beträgt ungefähr 800 Personen“, hieß es weiter, wobei unklar war, ob es sich dabei um Todesopfer oder um andere nicht kampffähige Soldaten handeln soll.
Es seien „Schätzungen“, hieß es weiter. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform hatte am Morgen auch gemeldet, dass angeblich ein russisches Flugzeug über Kiew abgeschossen worden und in ein Wohnhaus gestürzt sei. In anderen Berichten war die Rede davon, dass es sich tatsächlich um eine ukrainische Maschine gehandelt habe.
Tatsächlich scheint die russische Armee weit überlegen und ist auf dem Vormarsch, wobei die genaue Lage unübersichtlich war. So machten Berichte die Runde, wonach die ukrainische Luftverteidigung bereits komplett zerstört sei und Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Russische Truppen sollen wenige Kilometer vor der Hauptstadt Kiew stehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich nach eigenen Angaben weiterhin in Kiew und sieht sich als primäres Ziel der russischen Streitkräfte. Er unterzeichnete ein Dekret zur Generalmobilmachung. Alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren dürfen das Land demnach nicht mehr verlassen.
Ex-General und Merkel-Berater sagt schnelles Kriegsende voraus
Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht von einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind, weil sie eine vielfache Überlegenheit auch haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen kann“, sagte der langjährige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
„Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr“, sagte der Brigadegeneral a.D weiter. „Es sei denn, Putin macht den Schritt in die Westukraine“, schränkte er ein. „Hier hat er mit massivem Widerstand zu rechnen.“
In diesem Fall könne es einen langwierigen „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ geben. Dies werde der russische Präsident aber vermeiden. „Deshalb glaube ich, dass er nicht das gesamte Land besetzen wird.“
Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ist Vad zufolge mit Putins Annektion von Teilen der Ukraine endgültig vom Tisch. „Wir werden aus NATO-Sicht kein Land aufnehmen, das einen innerstaatlichen Konflikt hat mit einem Nachbarland.“ Einen Angriff Putins auf osteuropäische NATO-Staaten hält der Militärexperte für unwahrscheinlich: „Ich denke, Putin geht sehr rational vor, nicht hysterisch und auch nicht idiotisch, sondern sehr eiskalt machtpolitisch agierend, lange geplant, das Ganze drehbuchartig geskriptet.“
Und weiter: „Er macht sicherlich nicht den Fehler, das NATO-Gebiet anzutasten, weil er weiß, dann kriegt er die geballte Ladung des Westens ab, und das kann er auch militärisch nicht durchstehen“, konstatierte Vad. Wichtig sei jetzt, dass der Westen Stärke zeige, die Abschreckung hochfahre und Putin aufzeige: „Hier ist die Grenze“. „Das schaffen wir nicht mit Wirtschaftssanktionen, sondern wirklich mit Hard Power, Hardcore-Militärmacht“, betonte Vad.
„Das müssen wir deutlich machen, damit er keinen Appetit bekommt.“ Vad forderte zudem eine Stärkung Europas als Militärmacht. „Wir werden letztlich von Putin nicht Ernst genommen, weil wir diese militärische Schlagkraft als Europäer nicht haben.“
Deutschland bietet NATO Verstärkung an
Die Bundesregierung will der NATO nach der russischen Invasion in der Ukraine kurzfristig zusätzliche Soldaten und weitere militärische Fähigkeiten zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Militärs deswegen ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach könnte zeitnah eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend „Boxer“-Radpanzern – an die Ostflanke verlegt werden.
Wenig später könnte eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen. Den Militärs schwebt vor, dass sich die deutschen Soldaten an einen französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Paris bei der NATO bereits angekündigt hat. Neben den zusätzlichen Soldaten will Lambrecht der NATO auch das „Patriot“-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte.
Zudem will Berlin der Allianz für NATO-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte als Option offerieren. Diese Kriegsschiffe müssten allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Hinzu kommt noch ein deutsches Flottendienstboot mit Sensor-Technik, das bereits in die Ostsee unterwegs ist.
EU konkretisiert Sanktionen gegen Russland – Energiesektor im Blick
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU ihre geplanten Sanktionen konkretisiert. „Wir zielen auf den Energiesektor, einen wichtigen Wirtschaftsbereich, von dem der russische Staat ganz besonders profitiert“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag. „Unser Exportverbot wird den Ölsektor treffen, indem es Russland unmöglich macht, seine Raffinerien zu modernisieren“, so von der Leyen.
Außerdem werde der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften verboten, sowie Russlands Zugang zu Technologien wie Halbleitern oder modernster Software eingeschränkt. Russische Diplomaten und Geschäftsleute sollen „keinen privilegierten Zugang zur Europäischen Union mehr haben“, sagte von der Leyen.
Grünen-Fraktionsvize: Ukraine-Nachbarn Flüchtlingsaufnahme anbieten
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat ein Angebot des Bundes zur Flüchtlingsaufnahme an die Nachbarstaaten der Ukraine gefordert. Es solle „ein Angebot an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldawien geben, Geflüchtete nötigenfalls auch bei uns aufzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir müssen mit Fluchtbewegungen aus der Ukraine in Richtung Polen, Ungarn, Moldawien, die Slowakei, Rumänien und anderer EU-Mitgliedsstaaten rechnen.“
Um humanitäre Hilfe und die Verteilung von Flüchtenden innerhalb der Europäischen Union schnell und unbürokratisch zu organisieren, sei es notwendig, sich unter den Mitgliedsstaaten eng abzustimmen und koordiniert vorzugehen. „Für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, müssen die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine offen bleiben.“ Humanitäre Hilfe müsse zügig bereitgestellt werden.
Der Grünen-Politiker ergänzte: „Dies gilt beispielsweise für dringend benötigte Nahrungsmittel oder Unterstützungsleistungen im Bereich Infrastruktur, Personal oder medizinische Versorgung.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte ebenfalls Unterstützung für die Nachbarstaaten. „Deutschland muss in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnern alle Maßnahmen zum Schutz flüchtender Menschen aus der Ukraine ergreifen“, sagte der Sozialdemokrat dem RND. „Dies umfasst die Unterstützung von Polen, Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien im Katastrophenschutz mit Errichtung von Aufnahmestellen bis hin zur Erstversorgung Verletzter.“
Hartmann fügte hinzu: „Auch wir werden unseren Teil zu einer schnellen und unkomplizierten Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland leisten.“ Bund und Länder seien gemeinsam gefordert, sich auf diese humanitäre Katastrophe ausgelöst durch den Völkerrechtsbruch Russlands und seiner kriegerischen Handlungen vorzubereiten.
