Köln | ständig aktualisiert | Heute tagt der Rat der Stadt Köln zum letzten Mal im Jahr 2013. Rund 120 Punkte standen auf der Tagesordnung und die Politiker kokettierten zum ersten Mal mit Kameras des Live-Streams. Report-k.de fasst die wichtigsten Punkte der Diskussionen zusammen und berichtete live aus dem Kölner Rat. Der Umbau der Bonner Straße, die städtischen Finanzen, die Schulsozialarbeit und der Neubau von Flüchtlingsheimen in Köln standen unter anderem auf der Agenda, der 49. Sitzung des Kölner Rates, die neun Stunden dauerte.
Die aktuelle Stunde
Die aktuelle Stunde fand auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Thema: „Aktuelle Perspektive für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln“
Martin Börschel, SPD, übt Kritik an einer Studie von Ernst & Young, die darstelle, dass deutsche Kommunen wie Köln überschuldet seien. Dies bezeichnet er als „Panikmache“. Die Stadt Köln habe eine Gesamtverschuldung von 2,3 Milliarden Euro, demgegenüber stehe aber ein Vermögen aller Kölner von über 16 Milliarden Euro.
Jörg Frank, Grüne, sprach dem Ranking von Ernst & Young ab, dass den Schuldenstand Kölns als besonders negativ darstellte, ordentliches Handwerk ab. Unter anderem weil Ernst & Young nicht die Habenseite der Bilanz betrachtet habe.
Winrich Granitzka, CDU, begann lyrisch: „Denke ich an den Kölner Haushalt in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ Ironisch zitierte Granitzka den 2. Platz des Ernst & Rankings für Köln als Spitze. Ernst & Young sei eine ernstzunehmende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, entgegnete der CDU Fraktionsvorsitzende auf die Vorwürfe von Jörg Frank. Granitzka bemängelte die fehlenden Jahresabschlüsse, die die Kämmerin nicht vorlege. Wichtig sei, dass Gelder die der Bund den Kommunen zur Verfügung stelle, nicht in Düsseldorf hängen bliebe. Die Kämmerin solle jetzt die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 vorlegen, damit man in Köln eine solide Finanzpolitik machen könne, forderte die CDU.
Ulrich Breite, FDP, nannte Andrea Nahles die Medusa der Deutschen Wirtschaft. Breite äußerte die Sorge, dass es eine Ausweitung des Mindestlohnes auch auf die Ausbildungsverträge mit einer Arbeitsministerin Nahles gebe. Breite kommentierte in seiner Rede zunächst vor allem die Große Koalition in Berlin und kam dann auf die Einnahmenseite der Kommunen bei der Gewerbesteuer. Bei der Gewerbesteuer sei eine Punktlandung in diesem Jahr möglich gewesen, aber dies könne die letzte gewesen sein, wenn man auf die Warnungen aus der Wirtschaft zum Koalitionsvertrag höre, mutmasste Breite.
Jörg Detjen, Die Linke, die Verschuldung der Kommunen habe mit Bundeskanzler Schröder begonnen und sei mit Merkel weitergegangen. Detjen warf der Großen Koalition vor im Bereich der Gewerbesteuer leere Versprechungen zu machen. Denn die Gewerbesteuer hänge von der Konjunktur und der regionalen Konjunktur ab. Detjen will mehr Unternehmen in die Gewerbesteuer einzubeziehen. So sollen auch Ärzte, Rechtsanwälte und Notare Gewerbesteuer bezahlen, geht es nach der Linken.
Das Thema soll im Finanzausschuss weiter behandelt werden.
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Schulsozialarbeit
Heinen von der SPD forderte eine Weiterführung der Schulsozialarbeit und dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob man Restmittel aus der Bezuschussung zum Bildungspaket der Jahre 2011 und 2012 nutzen kann die Schulsozialarbeit weiter fortzuführen. Hintergrund ist, dass die Förderung durch den Bund ausläuft. Damit fallen die meisten Stellen weg und nur 38 Stellen, finanziert aus kommunalen Mitteln wären gesichert. FDP und CDU stimmen dem Antrag zu. Holger Schlieben, CDU, allerdings machte darauf aufmerksam, dass das Problem seit 2011 bekannt sei und 2012 von allen Fraktionen als Petition an die Bundesregierung als Ratsbeschluss weitergegeben worden sei. Gisela Stahlhofen übte Kritik am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU der das Thema Schulsozialarbeit nicht behandele. Die Verwaltung soll jetzt die Weiterführung der Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2014/15 prüfen.
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Wohnungspolitik
Martin Börschel, SPD, sprach von der wohnungspolitisch wichtigen Sitzung. Man wolle den Wohungsmarkt nicht sich selbst überlassen. Dass der Beschluss eine breite Mehrheit finde, begrüßte der SPD-Fraktionschef ausdrücklich. Kein Investor werde in Köln mehr günstigere Bedingungen für sich finden, wenn er nicht günstigere Bedingungen für das Gemeinwohl schaffe. Eingeführt werde das kooperative Baulandmodell. Das bedeute der Investor der über 25 Wohnungen bauen will, 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungsbau bauen muss. Alle zwei Jahre soll das Modell überprüft werden. Das Sonderprogramm Wohnen, wird erweitert. Investoren bekommen 150 Euro städtischen Zuschuss, wenn sie in Stadtteilen bauen in denen unterdurchschnittlich öffentlich geförderte Wohnungen zu finden seien. Das sind: Altstadt und Neustadt/Süd, Altstadt- und Neustadt/Nord, Deutz, Riehl, Nippes, Neuehrenfeld, Ehrenfeld, Müngersdorf, Weiden, Junkersdorf, Braunsfeld, Lindenthal, Sülz, Klettenberg, Zollstock, Raderberg, Raderthal, Bayenthal, Marienburg, Rodenkirchen, Sürth, Poll, Westhoven und Brück.
Karl-Jürgen Klipper, CDU, kritisiert, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung vor dem Phänomen der wachsenden Stadt Projekte für den Wohnungsbau nicht ausreichend umgesetzt habe. Das Wohnungsbauprogramm, das von Rot-Grün aufgegriffen worden sei, sei nicht einmal abgerufen worden, es dümpele vor sich hin. Ohne Marktwirtschaftliche Komponente werde sich das nicht ändern, daher sei man froh, dass diese in das Kooperative Baulandmodell Eingang gefunden habe. Die CDU beteilige sich und trage den Antrag aus sozialer Verantwortung mit, so Klipper. Man begrüße, dass das Modell einen einheitlicher Geltungsbereich für die gesamte Stadt habe und dass es eine Übergangsregelung für Investoren die schon gekauft haben, gebe. Die CDU fordert zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau und dass der Oberbürgermeister hier den Konflikt löse der zwischen Wirtschaftsdezernat und Stadtplanung bestehe und eine Weiterentwicklung verhindere. Die CDU beantragt zudem ein Containerdorf für Studenten, in dem 100 Studenten unterkommen können, weil dies schnell zu realisieren sei.
Barbara Moritz, Grüne, widersprach der FDP These, dass der Markt es selbst regeln werde. Wohnen sei systemrelevant. Man habe alles getan um den Wohnungsbau zu fördern, aber es habe bislang nicht funktioniert. Daher setze man jetzt auf das kooperative Baulandmodell. Eine Absage erteilte Moritz der Idee der FDP den Masterplan für den Mediapark vorzuziehen.
Ralph Sterck, FDP, äußerte die Angst, dass Investoren durch die Beschlüsse von Grünen, CDU, SPD und Linke abgeschreckt werden. Kritisch sieht Sterck, dass ein bürokratisches Monster aufgebaut werde und das vor dem Hintergrund das schon heute Bauanträge gefühlt ewig dauerten, selbst für Carports oder Dachgaube. Die Bedingungen des Marktes seien mit den niedrigen Zinsen ideal. Die Investoren brauchen Grundstücke, so Sterck, daran herrsche Mangel. Daher habe man die Idee des Masterplanes für den Mediapark aufgegriffen und wolle dort nicht bis 2024 warten, bis der Masterplan dran sei, sondern jetzt agieren wenn die Wohnungen gebraucht werden.
Die Linke mit Jörg Detjen fordert beim Bau ab 20 Wohnungen, dass die Quote für geförderten Wohnraum bei 40 Prozent liegen solle, als Korrektur beim Kooperativen Baulandmodell. Zudem solle Gewerberaum in Wohnraum umgewidmet werden.
Beschlossen wurde das Sonderprogramm Wohnen von SPD, CDU und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses wird ab dem 1.1.2014 in Kraft treten. Der FDP-Antrag zur Bebauung im Mediapark wird in den Lenkungsausschuss Masterplan verwiesen und soll dann im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden.
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Wiedereröffnung und Stärkung der Bühnen der Stadt Köln
Mit der Spielzeit 2015/2016 sollen die Bühnen der Stadt Köln wiedereröffnet werden. SPD und Grüne wollen eine opulente Eröffnung und dafür sollen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Politik möchte, dass die Wiedereröffnung auch für Marketingmaßnahmen der Stadt genutzt wird und Sponsoringpartner aus der regionalen und überregionalen Wirtschaft gewonnen werden. Das aus den Spielzeiten 2010/11 bis 2013 aufgelaufene Defizit von 6,9 Millionen Euro soll bis 2017 auf 5,321 Millionen Euro zurückgeführt werden sollen. 2014 soll ein Konzept von der Verwaltung und der Betriebsleitung der Bühnen erarbeitet werden, wie in Zukunft durch Controlling die Schulden getilgt werden.
Dr. Elster, CDU, begrüßte das es ein Eröffnungsfest geben solle, kritisierte allerdings dass SPD und Grüne damit zu spät begonnen haben und so mehr Kosten produzierten, weil die Buchung von guten Künstlern dann teurer würde. Kritisch sieht man auch, dass man derzeit für externe Beratung der Bühnen der Stadt Köln 180.000 Euro ausgebe und jetzt ein Parallelprojekt durch die Stadtverwaltung aufgesetzt werden solle.
Volker Görzel, FDP, bemängelte, dass die Kulturpolitiker von SPD und Grünen Selbstverständlichkeiten forderte. Zudem habe man den ehemaligen Operndirektor Laufenberg vom Hof gejagt weil er für die Eröffnung mehr Geld gefordert habe und jetzt gebe man das Geld aus. Görzel nannte dies einen Treppenwitz der Geschichte.
Der Antrag von SPD und Grünen wurde beschlossen.
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Kolbhalle in Ehrenfeld
Am 30. September 2013 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen und gefordert in die Planungen rund um die Kolbhalle in der Helmholtzstraße einbezogen zu werden. Unter anderem bittet die Bezirksvertretung darum, dass man dem Verein „Wir selbst e.V.“, den die Menschen die dort leben und arbeiten gegründet haben, genügend Zeit einräumt, um mit dem Eigentümer NRW.Urban Kaufverhandlungen zu führen. Beschlossen hat der Rat, dass wenn die landeseigene Gesellschaft NRW.Urban bereit sei in Verhandlungen mit dem Verein zu treten, dafür auch Zeit sei. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Wirges brachte eine Resolution vor, die die Ehrenfelder Bezirksvertretung einstimmig beschlossen hatte und sprach sich für einen Erhalt des Künstlergeländes und dem Bau von sozialem Wohnungsbau aus. Thor Geir Zimmermann, von Deine Freunde, appellierte an SPD und Grüne, den Künstlern des Geländes eine faire Chance zu geben, was aber Jörg Frank von den Grünen ablehnte.
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Drei neue Flüchtlingsheime für Köln
Eine heftige Diskussion entbrannte um die neuen Standorte für Flüchtlingsheime in Köln. Ossi Helling von den Grünen verdeutlichte, dass man für die erwarteten 4.000 Flüchtlinge zehn Standorte benötige und führte auf, wie schwierig die Suche sei, wenn von vormals 30 Standorten, erst nur fünf und später zwei übrigblieben. Da die Bezirksvertretung Nippes die Entscheidung über den Laachemer Weg, einer der beiden Standorte auf die nächste Sitzung geschoben hatte, konnte der Rat darüber nicht abstimmen. Beschlossen hat der Rat den Bau des Flüchtlingsheimes in Köln-Sürth in der Josef Kalscheurer Straße. In der hitzig geführten Debatte gab es von Seiten der FDP und der CDU viel Kritik an der Informationspolitik der Sozialdezernentin Reker und des Oberbürgermeisters. Winrich Granitzka bat um Vertagung und Entscheidung im Hauptausschuss, die der Rat aber mit der Mehrheit von Rot-Grün ablehnte. Weitere Flüchtlingsheime werden in Köln Weiden in der Potsdamer Straße und in Köln-Godorf im Kuckucksweg entstehen.
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Der Rat in Kürze: +++ OB Roters begrüßt Jutta Kaiser und Stefan Pohl als neue Ratsmitglieder. Jutta Kaiser folgt Gisela Manderla, Stefan Pohl folgt Carsten Möring, die beide als Mitglied des Deutschen Bundestages nach Berlin wechselten. +++ Schenkungen:Matthew Barney schenkt dem Museum Ludwig das Werk „Cremaster 3: Pentastar“. +++ Das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation erhält eine Miniaturensammlung aus einem Konvolut von 175 Objekten des 18. und 19. Jahrhunderts, es handelt sich um Porträtminiaturen. +++ Das Museum Ludwig erhält 32 Silbergelatine-Fotografien von Pirkle Jones und 19 Silbergelatine-Fotografien von Ruth-Marion Baruch. +++ Das Museum Ludwig bekommt eine Zeichnung von Charlotte Posenenske aus dem Nachlass Posenenske geschenkt. +++ Die Saul Steinberg Foundation schenkt dem Museum Ludwig eine Zeichnung von Saul Steinberg. +++ Ein von Goldschmied Gabriel Hermeling (1833-1904) geschaffener Hausaltar aus dem Vermächtnis der verstorbenen Hella Paula Erika Bolz wird der Stadt geschenkt. +++ Der CDU Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka, der zur Kommunalwahl 2014 nicht mehr für den Rat kandidiert, schenkt einen Silberbecher für das Ratssilber. +++ Linke kritisiert Privatisierung bei den städtischen Kliniken:Die Linke kritisiert, dass das Reinigungs- und Küchenpersonal bei den städtischen Kliniken outgesourct werden sollen. Claus Ludwig von der Linken sprach von der Befürchtung, dass es so zu Lohndumping kommen könne. SPD, Grüne, CDU und FDP widersprachen der Kritik, unter anderem weil dieser Prozess in vielen Kliniken NRW´s umgesetzt sei, etwa bei der Uniklinik Köln und ein bewährtes Verfahren. +++ Der Rat beschloss heute den erweiterten Planungsbeschluss der 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahnund damit vor allem das Verkehrskonzept für die Bonner Straße. Kommen wird die Stadtbahn mit Mittelbahnsteigen. Die Bonner Straße wird bis zum Gürtel vierspurig bleiben, danach zum Chlodwigplatz zweispurig. Andreas Henseler von den Freien Wähler spricht von einem Verkehrsinfarkt für den Kölner Süden. Zum einen durch die oberirdische Querung auf der Rheinuferstraße, zum anderen durch die Einengung der Bonner Straße. Freie Wähler und CDU befürchten nun Ausweichverkehre in den Wohnvierteln. Susanna dos Santos Hermann, SPD sprach von einem schlüssigen Konzept, das für einen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern führen wird. +++ Der Rat hat die Satzung über den Luftrettungsdienst der Stadt Köln beschlossen und zudem überplanmäßige Kosten in Höhe von 981.000 Euro. +++ Wer in Zukunft in den Bürgerhäusern Stollwerck, Deutz, Chorweiler oder Kalk einen Raum mieten will, muss mehr dafür bezahlen. Die Stadt, die die Preise erstmals seit 2002 anheben wird, rechnet mit Mehreinnahmen von 75.300 Euro. +++ Die Gebühren der Stadtentwässerungsbetriebe bleiben vorerst stabil. Haushalte in Köln zahlen weiterhin 1,30 Euro/qm für Niederschlagswasser und 1,56 Euro/qm für Schmutzwasser, berechnet auf der Grundlage des bezogenen Frischwassers. +++ Die Abfallgebühren- und Straßenreinigungssatzung wurde beschlossen. +++ Der Eintritt im Museum Ludwig wird teurer. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 Euro. Begründet wird dieser Schritt mit gestiegenen Energiekosten und Steigerungen bei der Bewachung. Aber auch bei den Sonderausstellungen stiegen die Kosten. +++ Hier gibt die Stadt mehr Geld aus, als geplant: Restaurierung bedeutender Skultpuren im Rheinpark 10.000 Euro, Bürgerhaus Kalk, Projekt Abenteuer Musik, rund 1700 Euro, den Kalker Sommer mit 1.000 Euro. Ein besseres Toilettenangebot auf den städtischen Friedhöfen kostet 200.000 Euro, neue Spielgeräte für den Spielplatz Rubensstr. und Rothgerberbach schlagen mit 15.000 Euro zu Buche und das Kulturdezernat schafft neue Büroausstattung im Wert von 8.000 Euro an. Zudem wird die Software Cobra AccessPlus für rund 5.300 Euro upgegradet, damit sie wieder mit Windows 7 kompatibel ist. +++ Für die Wahlen im kommenden Jahr, also Kommunal-, Europa und Wahlen zum Integrationsrat am 25. Mai 2014, muss mehr Geld ausgegeben werden. Rund 510.000 Euro sollen für Sach- und Dienstleistungen bereit gestellt werden. Zudem soll bewegliches Anlagevermögen in Höhe von 300.000 Euro beschafft werden. Nach der Berechnung der Stadt kostet die Wahl ohne OB-Wahl, Roters hatte am 29.11.2013 bekannt gegeben, dass er erst 2015 sein Amt aufgebe, 778.440 Euro. Mit der OB Wahl hätte man 4.957.477 Euro ausgeben müssen. +++ Für Eingliederungshilfen nach dem SGB II stellt die Stadt zusätzlich 700.000 Euro zur Verfügung. +++ Für das Museum Ludwig müssen 788.000 Euro und das Museum für Angewandte Kunst 340.000 Euro mehr bereitgestellt werden. Die CDU rechnete vor, dass diese Mehraufwendungen wenig mit der künstlerischen Arbeit aber viel mit dem Gebäude zu tun hat. So fielen beim Museum Ludwig Kosten für die Sanierung des Depots in der Halle Kalk an, die Energiekosten sind gestiegen und das Wachpersonal verdiene mehr. Es sei nicht möglich dass das Haus die Kosten aus Eigenmitteln in Zukunft aufbringen könne. Die Grünen forderten eine energetische Sanierung der Häuser, um langfristig die Kosten in den Griff zu bekommen. +++ In den Bürgerhäusern wurde mit den Mitteln des Konjunkturpaketes für 3,6 Millionen Euro Barrierefreiheit hergestellt. Die Kosten für die Baubetreuung durch die städtische Gebäudewirtschaft in Höhe von 204.415,97 Euro muss jetzt die Stadt selbst tragen, da die Bezirksregierung entschied, dass diese nicht förderfähig seien. +++ Über 45 Millionen Euro aus dem Gewinn der städtischen Gebäudewirtschaft von über 53 Millionen Euro in 2011 werden an den städtischen Haushalt fließen. Annähernd 7,5 Millionen Euro kann das Unternehmen als Gewinnrücklage behalten. +++ Ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, die Sanierung des Rheinparkcafés wird weiter umgesetzt. Das Projekt „Win-Win – für Köln“ wird fortgesetzt. Die Baumaßnahme wird mit rund 2,7 Millionen Euro angegeben. +++ Damit Feuerwehr und Polizei mit dem neuen Digitalfunk auch in Zukunft in den Haltestellen und U-Bahnbereichen der KVB funken können, muss dort der BOS-Funk umgerüstet werden. Die KVB wird mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb betraut. Landesmittel können abgerufen werden, die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 4 Millionen Euro. +++ Die Mensa am Gymnasium in Pesch wird für rund 823.338 Euro erweitert. +++ In Weiden wird für 1,1 Millionen Euro eine neue Jugendeinrichtung gebaut. Die FDP kritisierte die Maßnahme als unzeitgemäß, da die heutige Jugendarbeit stärker an flexiblen und mobilen Angeboten orientiert sei, wo die Jugendlichen immer wieder mitarbeiten könnten, etwa durch Bauwagen, die selbst gestaltet werden können, als durch starre Häuser. +++ Die Stadt Köln unterstützt die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen die von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband und der Bundesärztekammer initiiert wurde. +++ Die Sperrbezirke im Kölner Süden für Straßenprostitution werden verlängert. Beide Bezirke auch in Meschenich sollen jetzt unbefristet gelten. +++ Das Wallraf Richartz Museum und die Fondation Corboud haben 2012 einen Jahresüberschuss von über 784.000 Euro erwirtschaftet. +++ Die Statuten des Kölner Umweltschutzpreises wurden geändert. So wird jetzt ein Vertreter der AWB in der Jury sitzen und es wird einen speziellen Kinder-, Jugend- und Schülergruppen Preis geben. Dieser soll mit 4.000 Euro dotiert werden. +++ Der Neubau der Fußgängerbrücke Ginsterbergweg in Köln-Weidenpesch wird um 169.500,00 Euro teurer. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich dann auf 374.000,00 Euro. +++ Die Fensteranlage im Museum für Angewandte Kunst wird saniert. Beauftragt mit der Entwurfsplanung ist Wiegmann-Architekten. Die Baukosten werden mit rund 3,05 Millionen Euro angegeben. +++ Sport in Metropolen wird in Köln-Mülheim bis Ende 2014 weitergeführt. +++ Der „Temporary Gallery e.V.“ hat den Ideenwettbewerb „Zentrum zeitgenössische Kunst“ gewonnen und erhält jetzt in 2014 zum ersten Mal eine Förderung von 80.000 Euro. Die Förderung soll fünf Jahre lang vergeben werden. +++ Die Brücke über den Fühlinger See an der Merianstraße wird für rund 2,3 Millionen Euro saniert. +++
[infobox]Infobox: Erstmals Live-Übertragung der Ratssitzung im Netz
Mit einem ersten „Testlauf“ in der anstehenden Sitzung des Rates am Dienstag, 17. Dezember 2013, startet sie die Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Die Übertragung erfolgt mit Beginn der Sitzung gegen 14 Uhr.
Künftig sollen die Sitzungen des Kölner Stadtrates mit dem öffentlichen Teil live übertragen werden. Der Livestream ist über einen Link auf der Homepage der Stadt Köln abrufbar. Die Übertragung kann über jeden gängigen Internet-Browser angeschaut werden, dies funktioniert auch über mobile Geräte wie Tablets und Smartphones (Android, IOS).
Rechtliches:
Die Ratssitzung wird als reine Live-Übertragung mit zwei statischen Kameras im Internet bereitgestellt, es erfolgt keine Kommentierung. Wiedergegeben werden die Wortbeiträge der Ratspolitikerinnen und -politiker am Rednerpult sowie die der Sitzungsleitung.
Da die Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker, anders als etwa die Mitglieder des Deutschen Bundestags, ihre Tätigkeit rein ehrenamtlich ausüben, sind ihre Persönlichkeitsrechte bei derÜbertragung besonders zu achten, erklärt die Stadt Köln schriftlich. Deshalb seien Kameraschwenks im Sitzungssaal oder von der Zuschauertribüne nicht zulässig. Es werde keine Speicherung oder Archivierung der Sitzungen geben, auch ein „video-on-demand-System“ (Abrufservice für vergangene Sitzungen) sei rechtlich nicht möglich, so die Stadt in einer schriftlichen Erklärung weiter.
Der Mitschnitt der Übertragung ist verboten, das Urheberrecht für die Videodateien liegt bei der Stadt Köln. Jedes Ratsmitglied ist befugt, die Übertragung des eigenen Wortbeitrags bei der Sitzungsleitung auszuschließen. In solchen Fällen soll ein entsprechender Hinweis eingeblendet werden.
Zu den Kosten:
Der Rat der Stadt Köln hatte in seiner Sitzung am 01.10.2013 die Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen mittels Livestream im Internet beschlossen und hierfür überplanmäßig 23.000,- Euro im Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt.
Nach einer Ausschreibung konnte nun die probeweise Übertragung der Ratssitzung am 17.12.2013 beauftragt werden, anschließend soll ein Vertrag entsprechend der ausgeschriebenen Leistung abgeschlossen werden.
Die vom Rat bewilligten Mittel seien hierfür auskömmlich, so die Stadt Köln. Zusätzliche Kosten für die Einrichtung der Technik fielen dafür nicht an, da ein entsprechendes Full-Service Angebot beauftragt worden sei.
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Autor: dd, ag
