Köln | Mehr eigenen Spielraum aber auch mehr Verantwortung sollen jetzt die städtischen Ämter bei der Vergabe von Aufträgen übernehmen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker habe jetzt neue Vergaberegelungen in Kraft gesetzt, der für die Ämter weniger Bürokratie bedeute. Die finanziellen Grenzen für Beschaffungen und Auftragsvergaben sollen für die Fachämter deutlich höher gesetzt werden, so dass die Entscheidungswege gleichzeitig kürzer werden. Die Vergaberechts-Spezialisten des Zentralen Vergabeamtes bleiben Ansprechpartner für große Aufträge und können außerdem beratend von den jeweiligen Fachämtern in Anspruch genommen werden.
Kurz nach ihrem Amtsantritt habe Reker Gespräche mit allen Dezernaten und Ämtern geführt, um zu hören, wo Veränderungsbedarf von den Amtsleitern gesehen werde. Ein Kritikpunkt sei das enge Korsett, in dem sich die Ämter bei Beschaffungen bewegen müssen. Insbesondere die Ämter des Baudezernates sollen sich durch die städtischen Vergaberegeln und die permanente Einschaltung des Zentralen Vergabeamtes und des Rechnungsprüfungsamtes unnötige Zeitverzögerungen in ihren Abläufen gesehen haben.
Neue Vergaberegel
Zum 1. September treten nun diese neuen Regeln in Kraft. Die neuen Regeln in der Kölner Vergabeordnung sehen größtenteils eine Verdoppelung der bisherigen Wertgrenzen vor, teilweise sogar eine Erhöhung um 150 Prozent. Durch die Anhebung der Wertgrenzen sowie die Reduzierung der Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes erhalten die Fachämter mehr „Freiraum“ und damit auch mehr Verantwortung für den gesamten Vergabeprozess. Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, wie zum Beispiel die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Beschaffung, müssen somit in eigener Verantwortung sichergestellt werden. Künftig können die Bauämter zum Beispiel bis 5000 Euro Bauaufträge freihändig vergeben und mindestens drei schriftliche Angebote sind für Bauaufträge bis 50.000 Euro erforderlich. Eine Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes entfalle dann in diesen Fällen.
„Ein Schritt in die Richtung zu mehr Verantwortung der Fachämter. Und sollte sich diese Regelung in der Praxis bewähren, so werde ich die Kompetenzen dieser Ämter weiter stärken, damit insbesondere Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können.“ so Reker.
In einem Jahr soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.
Autor: ib
