15:45 Uhr > Merkel offen für Finanz-Transaktionssteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offen für eine europaweite Finanz-Transaktionssteuer gezeigt. Sie persönlich könne sich eine solche Abgabe in den Euroländern vorstellen, sagte Merkel nach dem Treffen und ergänzte: "Eine Einführung der Steuer auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder wäre aber besser". Die Bundesregierung habe sich dazu allerdings noch nicht geeinigt. Die FDP will eine Finanzsteuer nur in der gesamten EU einführen. Dieser Entwurf scheitert jedoch bislang am Widerstand Großbritanniens. Sarkozy hatte hingegen angekündigt eine Einführung auch im Alleingang durchzuführen. Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen indessen gut voran. Es gebe eine "gute Chance", den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen, sagte Merkel. Das Abkommen soll allerdings bis spätestens Ende März vereinbart werden. Außerdem prüfen laut Merkel beide Länder eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm. In Bezug auf Griechenland sprach sich die Kanzlerin für eine schnelle Realisierung des Hilfsprogramms aus. Allerdings betonte sie zugleich, dass auch Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.
11:40 Uhr > Merkel empfängt Sarkozy zu Beratungen über Euro-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise zu beraten. In Vorbereitung auf den nächsten EU-Gipfel Ende Januar wolle man unter anderem über eine Finanztransaktionssteuer sprechen. Dabei schließt Frankreich einen Alleingang bei der Einführung nicht aus. Sarkozys Berater Henri Guaino hatte am Freitag betont, dass Paris gerne zusammen mit Berlin marschieren möchte. Aber Frankreich sei auch bereit, in dieser Angelegenheit voranzugehen. Die Bundesregierung sieht das hingegen skeptisch. Zudem geht es um die Umsetzung des Fiskalpaktes. Dieser soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten und sieht automatische Sanktionen für Defizitsünder vor. Derzeit wollen sich bis auf Großbritannien alle Länder daran beteiligen. Das Abkommen soll bis spätestens Ende März vereinbart werden.
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[dts]
