17:56 Uhr > Bundesverteidigungsminister De Maizière weist Kritik entschieden zurück
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Außen- und Europapolitik der Regierung entschieden zurückgewiesen. "Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maiziere dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er nehme die Ratschläge älterer Politiker ernst, aber man könne sie nicht Eins zu Eins in die Gegenwart übersetzen. "Wir leben im Jahr 2011, in einer hoch komplizierten, sehr schwierigen und unübersichtlichen Situation. Ich verstehe die Sehnsucht nach Sicherheit. Aber im Moment können wir sie nicht versprechen", sagte der CDU-Politiker. "Manchmal frage ich mich auch, was die Ratgeber in ihrer aktiven Zeit von Ratschlägen ihrer Vorgängergeneration gehalten haben", fügte de Maizière hinzu. Er finde den Satz des Satirikers Karl Valentin in diesem Zusammenhang "sehr interessant", der einmal gesagt habe: "Die Zukunft war früher auch besser."
17:52 Uhr > SPD-Fraktionschef Steinmeier stimmt Kohl-Kritik zu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Helmut Kohl in seiner Kritik an der Außenpolitik der Bundeskanzlerin erneut Recht gegeben: "Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Die Kanzlerin versuche nur noch krampfhaft, ihre Koalition über den Tag zu bringen, urteilte der SPD-Politiker. "Europa erwartet mehr von Deutschland, auch Führung!". Aber heute fahre eine deutsche Regierung ohne eigene Vorschläge auf europäische Gipfel und lasse andere die Gipfelbeschlüsse vorbereiten. Der ehemalige Außenminister Steinmeier stellte fest: "Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir uns aus dem Zentrum an den Rand der europäischen Willensbildung drängen lassen. Das ist bitter."
16:05 Uhr > Merkel weist Kohls Kritik zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl entschieden gewehrt. Kohl hat sich kritisch über die Außenpolitik der Bundesregierung geäußert und bemängelt, Deutschland sei "schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr". Dabei nannte er keine Namen, dennoch war deutlich zu erkennen, wem die Kritik galt. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" begegnete Merkel der Kritik mit deutlichen Worten. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte die CDU-Chefin. Jede Zeit habe aber ihre "spezifischen Herausforderungen". Die christlich-liberale Bundesregierung arbeite daran, die Herausforderungen dieser Zeit zusammen mit ihren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern. auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition wiesen diese Kritik zurück. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich bereits am Mittwochabend im ZDF. Von einem außenpolitischen Kurswechsel könne keine Rede sein. In der heutigen Zeit sei "es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen", sagte er. Das sei kein Kurswechsel, das sei auch nicht das Vergessen des Kurses oder des Kompasses, sondern das sei die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit.
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[dts, Foto: Thomas Imo | Deutscher Bundestag | phototek]
