Berlin |aktualisiert| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Die Grünen sehen dagegen Merkel in der Debatte der Euro- Rettung in einer Sackgasse.
Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern zurückgezahlt sind, so die Kanzlerin. Insgesamt hat der EFSF ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Davon sind 200 Milliarden Euro für Hilfszahlungen an Irland, Portugal und Griechenland verplant. Der Rettungsschirm EFSF sollte bislang im Juni 2013 auslaufen. Als EFSF-Ersatz wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der bereits im Juli 2012 in Kraft treten soll, fungieren. Dieser hat ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro, welches laut Merkel dauerhaft festgeschrieben werden soll. Zur Erreichung des Kreditvolumens sollen die Euro-Länder bis 2017 in fünf Tranchen Kapital einzahlen. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, war bereits seit einiger Zeit die Nutzung von EFSF-Mitteln diskutiert worden. Bislang hatte die Bundesregierung dem jedoch ablehnend gegenüber gestanden.
Grüne sehen Merkel bei Euro-Rettung in der Sackgasse
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Festlegung der Bundesregierung auf eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM kritisiert. „Einmal mehr steckt damit das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb in der Sackgasse“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“. Die einst von den Grünen geforderte Banklizenz für den EFSF wäre die bessere Lösung gewesen: „Das hätte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erspart, in die zweifelhafte die Rolle des wichtigsten Krisenmanagers der Euro-Zone gezwungen zu werden“, sagte Schick. Aus seiner Sicht wäre auch für den ESM eine Banklizenz die bessere Lösung: „So könnte der EZB der Ausstieg aus ihrer fragwürdigen Rolle des wichtigsten Banken- und Staatenretters der Euro-Zone jenseits parlamentarischer Kontrolle, Auflagen und Transparenz ermöglicht werden“, sagte er. „Und es stünden ein für allemal ausreichend Mittel bereit, um zu verhindern, dass aus staatlichen Liquiditäts- gefährliche Solvenzkrisen werden.“ Mit der geplanten parallelen Nutzung von EFSF und ESM und der zumindest temporären Ausweitung des Garantierahmens sieht Schick dagegen erneut eine rote Linie überschritten, die in der schwarz-gelben Koalition gezogen wurde.
„Nun müssen die Koalitionsfraktionen klären, ob sie bereit sind, das entgegen früherer Verlautbarungen mitzutragen.“ Die Bundesregierung hatte sich am Montag dazu bereit erklärt, die verfügbaren Mittel für die Euro-Rettung vorübergehend zu erhöhen. Kanzlerin Merkel sagte in Berlin, nach der Einrichtung des dauerhaften Rettungsfonds ESM könne sein Vorgänger, der EFSF, parallel dazu weiter laufen. Dies gelte, bis die schon gewährten Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland zurückgezahlt seien. Diese müssten dann nicht auf den ESM angerechnet werden. Dadurch könnte sich die insgesamt verfügbare Summe auf bis zu 700 Milliarden Euro erhöhen, sobald der permanente Rettungsfonds seinen vollen Umfang erreicht hat. Im Zuge einer Kombination würde sich die Haftungsobergrenze für Deutschland auf knapp 230 Milliarden Euro erhöhen.
Autor: dts
