Köln | Das „ARD“-Magazin „Monitor“ wird heute Abend über den ehemaligen Berliner CDU-Finanzsenator und Kölner OB-Kandidaten der CDU im Jahr 2009 Peter Kurth berichten. Es geht um 120.000 Euro, die Kurth an eine Firma der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ überwiesen haben solle. Die Sendung wird heute Abend 25. Januar 2024 um 21.45 Uhr im linearen Fernsehen ausgestrahlt.
In dem „Monitor“-Beitrag geht es um den Kauf einer Immobilie im österreichischen Linz. Peter Kurth habe einer Firma „Schanze Eins UG & Co. KG“, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) zurechnet, eine Summe von 120.000 Euro überwiesen, so „Monitor“. Diese Überweisung sei im Jahr 2019 erfolgt. Das Unternehmen „Schanze Eins“ habe das Ziel, so das „ARD“-Magazin, Geld einzusammeln, um Immobilien zu erwerben, die dann als Anlaufstellen und Treffpunkte dienen.
Kurths Überweisung war nach Recherchen von „Monitor“ für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt. Nur einen Tag nach der Überweisung des damaligen CDU-Mitglieds Kurth transferierte die Empfängerfirma rund 200.000 Euro an Steve H., einen Aktivisten der “IB“. Verwendungszweck: „Darlehen Linz“.
Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die „Monitor“ über die Rechercheplattform „Exif“ zugänglich gemacht worden seien. Weder Kurth, Steve H. noch die mit Geld bedachten Firmen äußerten sich auf „Monitor“-Anfrage zu den Zahlungen, so die öffentliche Mitteilung des „ARD“-Magazins.
Wenige Tage vor der Überweisung von Kurth habe Steve H. für die „Identitäre Bewegung“ im Steyregg, einem Vorort von Linz, den Kaufvertrag für eine Immobilie unterzeichnet, die als sogenanntes „patriotisches Hausprojekt“ bezeichnet wird und in der unter anderem regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextreme Szene stattfinden. Zu den bisherigen Gästen zählten auch deutsche AfD-Mandatsträger. Das ergaben die „Monitor“-Recherchen, die auch ergaben:
Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde sagte nach dem Kauf der Immobilie, man gehe davon aus, dass es „deutsche Sponsoren gegeben haben muss“. Mehr wisse man über die Hintergründe der Finanzierung allerdings nicht. Auf der Homepage versprachen die Rechtsextremen potentiellen Investoren Anonymität. Offenbar sollte die Herkunft des Geldes über eine Struktur aus Firmen und Beteiligungen verschleiert werden.
Peter Kurth
Peter Kurth war bis zum vergangenen Herbst Mitglied der CDU. Nach seiner Zeit als Berliner Finanzsenator trat er 2009 erfolglos für die CDU bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Köln an.
In den vergangenen Wochen wurden Kontakte von Peter Kurth zu AfD-Politikern und Rechtsextremen öffentlich. Kurth ist 1. Vorsitzender der „Alten Herren“ der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia, deren Mitglieder auch mehrere AfD-Funktionäre umfassen.
Diese Nähe beschränkte sich nicht nur auf die Burschenschaft. Laut einem Bericht des „Spiegels“ stellte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, im vergangenen Jahr in Kurths Privatwohnung einem interessierten Kreis sein Buch vor. Zu den Gästen zählten an diesem Abend auch der Verleger Götz Kubitschek und der Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Martin Sellner.
Sellner nahm auch an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam im vergangenen Jahr teil, über das die Recherche-Plattform „Correctiv“ zuletzt öffentlich berichtet hatte. Laut „Correctiv“ hatten AfD-Politiker und andere Rechtsextreme auf diesem Treffen Pläne für die „Remigration“ auch deutscher Staatsbürger im Falle eines Wahlsieges besprochen. In der Folge kam es deutschlandweit zu spontanen Demonstrationen gegen die AfD, an denen teilweise mehrere Zehntausend Menschen teilnahmen.
Nachdem der „Spiegel“ Peter Kurth öffentlich kritisiert hatte, verlor er seine Position als Cheflobbyist der deutschen Recyclingwirtschaft. Zudem trat er als Finanzberater des Erzbistums Berlin zurück.
Mehr zu diesem Thema in „Monitor“, Donnerstag 25. Januar 2024 um 21:45 in „Das Erste“.
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