Nagelbomber Anschlag in der Keupstraße 2004: DVD mit Geständnissen nach SPON aufgetaucht

13.11.2011, 00:25 Uhr > Laut einem Bericht von Spiegel Online haben die Ermittler in dem Wohnhaus in Zwickau eine DVD gefunden, auf der sich die beiden Männer gegen die der Generalbundesanwalt unter anderem wegen des Polizistinnenmordes ermittelt, brüsten auch das Attentat in der Keupstraße verübt zu haben. Auch so das Magazin sei die Bombe im Zustand vor der Explosion zu sehen sein. Heute Nachmittag dementierte der Pressesprecher beim Generalbundesanwalt noch Ermittlungen und sprach lediglich von Hinweisen denen man nachgehe. Um 15:41 Uhr veröffentlichte das Landeskriminalamt eine Erklärung die sich lediglich mit den Zuständigkeiten beschäftigte.

Weiter heißt es: "Wir versuchen, die Hintergründe ungeklärter Verbrechen in Nordrhein-Westfalen durch die Polizeibehörden aufzuhellen, um mögliche Tatzusammenhänge erkennen und herstellen zu können. Moderne Analyse- und Auswertemethoden helfen uns dabei", erklärte der damit beauftrage Einsatzleiter des Landeskriminalamtes NRW Dieter Kretzer heute in Düsseldorf, "diese Überprüfungen werden derzeit mit Hochdruck und hoher Priorisierung auch am Wochenende durchgeführt".

12.11.2011
15:00 Uhr > FDP: Rechtsextremistische Taten in Kontrollausschuss klären
Anlässlich der Diskussion um die Ermittlungen im Zusammenhang mit den landesweiten Mordfällen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfried WOLFF: "Die Aufklärung der Mordserie und die mutmaßlichen Verbindungen zum organisierten Rechtextremismus werfen wichtige Fragen auf. Deshalb begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt." Gleichzeitig will die FDP-Bundestagsfraktion die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter in Deutschland sowie die aufgetretenen Fragen zu den konkreten Taten und deren Zusammenhänge in allen Einzelheiten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages aufklären. Wir werden dies für die nächste Sitzung beantragen.

14:32 Uhr > Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte mittlerweile, nachdem man am Morgen auf Nachfrage von report-k.de fälschlicherweise mitgeteilt hatte, der Generalbundesanwalt habe auch den Fall in der Keupstraße übernommen, dass der Fall weiter von den bisher ermittelnden Behörden, darunter auch beim LKA weitergeführt wird und man aufmerksam die Prüfung durch die Generalbundesanwaltschaft verfolge.

13:21 Uhr > Bundeanwaltschaft geht Hinweisen auch im Fall Keupstraße nach
Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft erklärte gegenüber report-k.de | Kölns Internetzeitung dass man gegen das Trio derzeit konkret bei den Anschlägen auf die Polizisten in Heilbronn und die sogenannten "Dönerbuden-Morden" ermittle. Zudem gehe man Hinweisen auf weitere Anschläge nach, darunter auch dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Dieser Anschlag sei aber bislang nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft, da es bislang keine zureichenden Anhaltspunkte gebe, diesen Anschlag auch dem Trio zuzurechnen. Daher werden im Fall der Keupstraße die Ermittlungen auch von den bislang zuständigen Behörden weitergeführt.

10:30 Uhr > Es wird geprüft ob weitere Straftaten in NRW begangen wurden
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält die Morde an der Polizistin in Heilbronn sowie neun ausländischen Ladenbesitzern für "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang im Untergrund in Deutschland bewegen konnten. Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden." In NRW wurde im April 2006 ein Kioskbesitzer in Dortmund ermordet. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse hat das Innenministerium NRW dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf die Federführung übertragen. Das LKA unterstützt den Generalbundesanwalt und die beteiligten Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. "Wir prüfen auch, ob in diesem Zusammenhang weitere Straftaten in NRW begangen worden sind", betonte Jäger.

Laut einem Bericht in einem Kölner Medium, zieht man auch in Betracht, dass der Anschlag mit einer Nagelbombe in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, im Millieu der rechtsextremen Szene anzusiedeln ist. Zuvor hatte man mit einer Sonderkommission vor allem in Richtung "Schutzgelderpressung" ermittelt. Das LKA in Düsseldorf konnte auf report-k.de Anfrage noch nicht bestätigen, dass auch der Anschlag in der Keupstraße jetzt von der Generalbundesanwaltschaft übernommen wurde. Lediglich die Übernahme der Zuständigkeit der sogenannten "Dönerbuden-Morde" durch den Generalbundesanwalt wurde vom LKA NRW bestätigt.

Mutmaßliche Terroristen von Jena hatten offenbar Unterstützer
Die mutmaßlichen rechtsradikalen Serienmörder von Jena konnten sich offenbar auf die Unterstützung eines Mannes in Niedersachsen verlassen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach hatte ein 37-Jähriger Mann, der in dem Ort Lauenau bei Hannover wohnt, den mutmaßlichen Terroristen schon vor Jahren seinen Personalausweis überlassen. Mit diesem Ausweis mieteten die Verdächtigen das Wohnmobil an, in dem sich zwei von ihnen am 4. November erschossen. "Focus" zufolge waren die mutmaßlichen Terroristen auch am 25. April 2007 in einem Wohnmobil unterwegs, als sie in Heilbronn die Polizistin Michele K. erschossen. Mit dem Fahrzeug, das ebenfalls mit den Personaldaten des Niedersachsen angemietet worden war, gerieten sie nach der Tat in eine Straßensperre, wurden aber durchgelassen. Der Unterstützer in Lauenau, H.G., wurde ebenso wie die mutmaßlichen Terroristen in Jena geboren. Er soll nach "Focus"-Recherchen zumindest zeitweise rechtsradikale Kontakte gehabt haben. Für die Überlassung des Personalausweises, den er nicht als gestohlen meldete, kassierte er von den mutmaßlichen Mördern ein Honorar von mindestens 20.000 Euro. Nach "Focus"-Recherchen wurde der Mann wenige Stunden nach den Selbsttötungen von Eisenach von der Polizei in Gewahrsam genommen und über Tage verhört. Die Fahnder sicherten laut "Focus" in dem verbrannten Wohnhaus in Zwickau und in dem Wohnmobil in Eisenach deutlich mehr Beweismittel als bislang bekannt: Es wurden umfangreiche Dokumente gefunden, die einen tiefen Einblick in die Struktur der rechtsradikalen Gruppe ermöglichen. Fahnder sagten, ihnen sei ein "Pharaonenschatz" in die Hände gefallen. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, sagte "Focus", er habe kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2000 intensiv überprüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen, damals bekannt als die "Bombenbauer von Jena", irgendwann einmal als Informanten für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Laut Sippel wurden sämtliche Akten geprüft und alle Mitarbeiter befragt. Es habe sich kein Hinweis ergeben. Dennoch seien damals "letzte Zweifel nicht beseitigt" worden. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, das sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel: "Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar."

SPD-Politiker Oppermann ruft zu verstärktem Kampf gegen Rechts auf
Nach der spektakulären Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von Heilbronn hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Fall zeigt, dass wir leider noch immer gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland haben", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir müssen weiter daran arbeiten, jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenhass den Nährboden zu entziehen." Nach neuen Erkenntnissen der Ermittler sind die mutmaßlichen Täter von Heilbronn womöglich auch für die sogenannten Dönerbuden-Morde verantwortlich, bei denen zwischen 2000 und 2006 acht Türken und ein Grieche erschossen wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft, die am Freitag die Ermittlungen übernommen hat, könnten diese Taten auf das Konto des rechtsextremistischen Trios aus Zwickau gehen. Bekir Alboga, Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, sagte der "Welt": "Wir haben immer vor einer Entwicklung hin zur Islamfeindlichkeit gewarnt."

Türkische Gemeinde ruft zu Protesten gegen Rechtsterrorismus auf
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts der Morde an neun ausländischen Ladenbesitzern, acht davon Türken, durch mutmaßliche Rechtsextremisten zu Protestaktionen aufgerufen. "Das ist Rechtsterrorismus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bin erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden. Ich erwarte schnellst mögliche Aufklärung." Die Vorgänge erinnerten ihn an den rechtsextremistischen Anschlag von Solingen aus dem Jahre 1993 mit fünf Toten. Kolat fügte hinzu: "Wir werden in der Türkischen Gemeinde gleich morgen darüber sprechen und entsprechende Protestaktionen starten. Ich rufe die Deutschen auf, sich daran zu beteiligen und zu sagen: Das akzeptieren wir in unserem Land nicht."

Zentralrat der Muslime bezeichnet die Verbrechen als Terrorismus
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Morde an einer Polizistin in Heilbronn sowie an neun ausländischen Ladenbesitzern als Terrorismus bezeichnet. "Für mich ist das ein klassischer Fall von home grown terrorists – und zwar über Jahre hinweg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Wir dürfen Islam- und Fremdenfeindlichkeit nicht bagatellisieren in unserem Land. Das ist kein Angriff auf eine bestimmte Gruppe, sondern auf die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir müssen den Hass und die Zwietracht, die der rechte Terror sät, als Demokraten entschlossener als bisher zurück weisen." Mazyek betonte: "Das ist nicht der erste Fall dieser Art. Wir haben erst unlängst in Dresden einen rechtsextremistisch motivierten Mordanschlag erlebt." 2009 war eine 32-jährige Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal aus rassistischen Motiven von einem Russlanddeutschen erstochen worden. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt: "Das ist Rechtsterrorismus." Kolat kündigte Protestaktionen an und fuhr fort: "Ich rufe die Deutschen auf, sich daran zu beteiligen und zu sagen: Das akzeptieren wir in unserem Land nicht."
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[ag, dts]