Norbert Killewald ist von der Landesregierung zum neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen bestellt worden. Der frühere sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist Nachfolger von Angelika Gemkow, die das Amt von 2005 bis 2010 ausgeübt hat. „Ich bin mir sicher, dass Norbert Killewald sich mit aller Kraft, aber auch mit dem erforderlichen langen Atem dafür einsetzen wird, dass alltägliche Barrieren abgebaut und die Interessen der Behinderten gegenüber Politik und Verwaltung durchgesetzt werden“, sagte Sozialminister Guntram Schneider. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-
Westfalen ist ein Schwerpunkt meines neuen Amtes“, sagte Norbert Killewald. Dabei soll der Weg der Vorgängerregierung fortgeführt werden. So soll das Programm “Teilhabe für alle“, das für 59 Projekte in allen Ressorts der Landesregierung rund 186 Millionen Euro vorsieht, ausgebaut werden.
Das Amt Der Behindertenbeauftragte wird von der Landesregierung jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ernennung und Aufgaben sind im Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt. Der Landesbehindertenbeauftragte überwacht nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes (BGG NRW) unter anderem die Einhaltung des Gesetzes. Die Ministerien hören ihn bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes an, soweit sie Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Der Landesbehindertenbeauftragte berichtet dem Landtag außerdem regelmäßig über die Situation der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit leben in Nordrhein-Westfalen rund 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung, darunter sind mehr als 1,6 Millionen Schwerbehinderte.
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