Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel möchten im Bundesrat erreichen, dass der Bund die geplanten Mittel für die Beratung erhöht: von 5,2 auf 10,5 Millionen Euro. Der Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundesrats stimmte am 6. September mehrheitlich für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. „Wir freuen uns, dass die Mehrheit dahinter steht, die Beratung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Verbraucher besser unterstützen
„Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser unterstützen, das gilt auch und gerade für Fragen zur Gesundheit. Eine unabhängige Beratung stärkt die Position der Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Die Bundesregierung plant, die bisher in einem Modellversuch gestartete unabhängige Patientenberatung ab dem kommenden Jahr fortzuführen, möchte aber die finanzielle Ausstattung der Beratung nicht wesentlich verändern. „Wir wollen, dass mehr Patientinnen und Patienten davon profitieren können“, forderte Remmel. In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang drei Beratungsstellen. Gesundheitsministerin Steffens forderte die Bundesregierung auf, den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen nicht zu ignorieren: „Es sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein, die Patientinnen und Patienten zu informieren und zu stärken.“
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[as]
