"Prämienzahlungen für Ärzte seitens der Krankenhäuser sind Betrug und deshalb ein Fall für den Staatsanwalt. Jeder Fall, der mir und meinem Haus bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht werden", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Das Gesundheitsministerium werde in einem Schreiben die Ärztekammern und die Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen befragen, ob ihnen entsprechende Fälle bekannt sind. "Und ich kann jedem nur raten, mit offenen Karten zu spielen. Wenn hinterher irgendwo bekannt wird, dass hier gelogen wurde, dann wird mein Haus gemeinsam mit dem Justizministerium mit aller Härte zuschlagen", kündigte Laumann an. Das Gesundheitsministerium werde bei entsprechenden Fällen aufsichtsrechtlich, die Bezirksregierungen approbationsrechtlich tätig. "Außerdem wird das Justizministerium dann dafür sorgen, dass die passenden strafrechtlichen Schritte eingeleitet werden", so der Minister.

[ag]