Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur solle möglichst schnell wieder funktionsfähig werden, Straßen müssten wieder befahrbar sein.
Außerdem müssten die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder, so die Landesregierung schriftlich. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten sollen laut Landesregierung nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt werden.
Dabei legt Jäger besonderen Wert auf den direkten Kontakt zu den betroffenen Kommunen. Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können. Außerdem will er darüber in der kommenden Plenumswoche den Landtag informieren.
Schadensmeldungen zwischen 5.000 und 61,3 Millionen Euro
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, hatte das Innenministerium laut eigenen Angaben eine Abfrage bei allen 22 kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst. Schäden hätten danach 17 Städte und 25 Kreise angezeigt. Doch die meisten Kommunen hätten mitgeteilt, so die Landesregierung, dass ihnen zurzeit noch keine verlässliche Schätzung der Schadenshöhe möglich sei. Lediglich drei kreisfreie Städte und sechs Kreise hätten Schätzungen abgegeben. Hierbei hätten sich sehr große Unterschiede ergeben: So betrügen die geschätzten Summen zwischen 5.000 Euro und 61,3 Millionen Euro. Teilweise seien auch Schäden gemeldet worden, die von den Versicherungen beglichen würden. „Das Land wird dafür selbstverständlich nicht aufkommen“, betonte Jäger.
Die Beratungen der Landesregierung hätten ergeben, dass die Hürden für finanzielle Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds sehr hoch sind. Dafür müsste allein im Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von mindestens 2,7 Milliarden Euro entstanden sein.
Nach der von Innenminister Jäger vorgelegten Einsatzbilanz rückten Feuerwehr und Polizei bis heute über 29.000 Mal aus. Durch das schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 108 wurden verletzt, darunter waren 17 Einsatzkräfte.
Schwere Schäden besonders in der Rheinschiene
Der extreme Sturm hat nahezu ganz Nordrhein-Westfalen getroffen. „Besonders in der Rheinschiene kam es zu schweren Schäden und Verkehrsbeeinträchtigungen“, erläuterte Jäger. In den meisten Fällen blockierten umgestürzte Bäume oder abgerissene große Äste Straßen und Schienen. „Unser Wald ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Auch wenn das Sturmtief in den Großstädten teilweise deutliche Verwüstungen anrichtete, sind die Schäden in den Waldgebieten in NRW begrenzt. Nach ersten Erhebungen geht unser Landesbetrieb Wald und Holz NRW davon aus, dass gut 80.000 Festmeter vor allem an Laubbäumen geschädigt wurden. Zum Vergleich: Beim Orkan Kyrill 2007 waren es gut 15 Millionen Festmeter Holz“, erläuterte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Jäger dankte erneut allen Einsatzkräften persönlich und im Namen der Landesregierung.
Autor: dd | Foto: Dirk Schäfer
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