„Ein guter Tag für Familien mit Kindern“
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:
„Eltern mit kleinen Kindern können sich freuen. Das neue Kinderbildungsgesetz,(KiBiz) tritt morgen  (01. August) in Kraft“, sagte Familienminister Armin Laschet am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf. Das
KiBiz löst das alte Gesetz, seit 1992 geltende GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) ab. Schwerpunkte von KiBiz sind mehr Bildung, eine bessere Betreuung und frühe Förderung. Laschet: „Das KiBiz, ist ein entscheidender Beitrag dazu, aus Nordrhein-Westfalen das kinder- und familienfreundlichste Bundesland zu machen“, sagte Laschet. Dieses Ziel ist der Landesregierung einiges wert: Mit KiBiz steigt die Förderung des Landes für die Kindertageseinrichtungen schon in diesem  Jahr auf über eine Milliarde Euro (exakt: 1.023,4 Millionen Euro). „So viel Geld hat es noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen für die vorschulischeKinderbetreuung gegeben“, sagte Laschet.

Wesentliche Neuerungen des KiBiz sind:

• die Umstellung auf eine kindgerechte Förderung. Die Förderung orientiert sich am individuellen Bedarf des Kindes und hängt ab vom Alter des Kindes und der Betreuungsdauer. Zusätzliche Mittel gibt es für Kinder mit Behinderungen, Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf, Einrichtungen in anerkannten sozialen Brennpunkten und kleine, eingruppige Einrichtungen.

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• Erstmals gesetzlich verankert wird die zusätzliche Sprachförderung. Pro Kind zahlt das Land 340 Euro im Jahr. Die Sprachförderung erstreckt sich über zwei Jahre.

• Ebenfalls erstmals gesetzlich geregelt sind die Familienzentren. Sie bündeln Betreuung, Beratung und Bildung für Familien mit Kindern. Für die Vernetzung erhalten die Familienzentren jährlich 12.000 Euro zusätzlich zur Förderung für die Kindertageseinrichtung, die Bildungs- und Beratungsangebote.

• Die Betreuungsangebote für unter Dreijährige werden massiv ausgebaut. Gab es im Jahr 2005 noch 11.000 für die Kleinsten, so sind es mit KiBiz in diesem Jahr bereits 44.600 Betreuungsplätze in
Einrichtungen.

• Hinzu kommt der Ausbau der Kindertagespflege. Erstmals steigt das Land mit KiBiz in die Förderung der Tagespflege ein und zahlt an das Jugendamt jährlich 750 Euro je Tagespflegeplatz. Davon können die Tagesmütter und -väter weiterqualifiziert werden oder die Sozialversicherung gezahlt werden.

• Für Eltern bedeutet das KiBiz, dass sie mehr Flexibilität erhalten. Sie können zwischen Betreuungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden für ihre Kinder wählen.

• KiBiz ist auch ein Jobmotor für Erzieherinnen. Durch den Ausbau des Betreuungsangebotes steigt der Bedarf an Erzieherinnen und Erzieher. Berechnungen haben ergeben, dass in den kommenden Jahren rund 7.400 Vollzeitarbeitsplätze für Erzieherinnen entstehen.

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Asch: KiBiz löst keine Probleme, KiBiz ist ein Problem
Zum Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Sämtliche politisch formulierten Ziele des Kinderbildungsgesetzes wurden verfehlt. Mit dem KiBiz befindet sich Nordrhein-Westfalen nicht auf der Höhe der Zeit und bundesweiter Entwicklungen. Alle angrenzenden Bundesländer haben inzwischen ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt und die Eltern damit finanziell entlastet. NRW? Fehlanzeige! Während Rheinland-Pfalz den Rechtsanspruch für Zweijährige im Gesetz stehen hat, sucht man ihn im KiBiz vergeblich. Beim Ausbau der U 3-Plätze behindert das KiBiz durch eine Kontingentierung die Kommunen bei der Einhaltung bundesgesetzlicher Pflichten. Wer den Vorgaben des Tagesbetreuungs ausbau gesetzes mit 90.000 Plätzen in 2010 folgen will, steht mit 44.600 Plätzen 2008 und geplanten 55.600 für das Kitajahr 2009/2010 miserabel da. Das ist nicht die Schuld der Vorgängerregierung, sondern der Kürzungen im Jahr 2006 und von dreijähriger Untätigkeit.

"Das KiBiz ist unsozial"
Die gesamte Fachwelt fordert, dass drei bis vier Kinder unter 3 Jahren von einer Fachkraft betreut werden. Genau dieser gute Standard wird in NRW abgeschafft! In Zukunft werden fünf bis sechs Kinder unter 3 von einer Fachkraft betreut. Von einem besseren Standard würden nicht nur die Kinder profitieren, bis zum bundesweiten U 3-Rechtsanspruch 2013 würden außerdem 25.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht.
Das KiBiz ist unsozial: Einrichtungen in sozialen Brennpunkten werden deutlich schlechter finanziert als bisher. Wohlhabende Städte wie Düsseldorf bezuschussen Familienzentren zusätzlich und bezahlen aus Eigenmitteln bessere Personalstandards. Gekniffen sind die ärmeren Städte mit einer ärmeren Bevölkerung, die sich das nicht leisten können. Selten hat es ein Gesetz gegeben, das schon vor seinem Inkrafttreten geändert werden muss: Sämtliche Planungsdaten sind völlig falsch!“

[nh; Quelel: NRW-Familienministerium; Die Grünen]

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