Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg hat großes Verständnis für den Wunsch von Bürgern und Verbraucherschutzverbänden, „entscheidend über die von der Bundesregierung jetzt geplanten Schutzmaßnahmen vor unerlaubter Telefonwerbung und dabei aufgedrängten Verträgen hinaus zu gehen“. Uhlenberg will als Sprecher der unionsgeführten Länder in der Verbraucherschutzministerkonferenz über den Bundesrat erreichen, solche Verträge grundsätzlich an eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu koppeln: „Mein Haus hat den Weg einer sogenannten Formvorschrift entwickelt, mit der ein Vertrag bei einem unerlaubten Telefonanruf gar nicht zustande kommen kann. Das heißt: Ohne eine Bestätigung des Angerufenen per Brief, E-Mail oder Fax gibt es keinen Vertrag. Das ist die Lösung, die sich auch die meisten Bürger wünschen.“ Dieses Element fehle im Gesetzentwurf leider immer noch.
Uhlenberg ist sich mit CDU-Ministerkollegen darüber einig, dass es gute Chancen gebe, diese Position durchzusetzen. Der Minister begrüßt weiter, dass auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überlegt, ob sie das Gesetzvorhaben der Bundesregierung noch erweitern möchte. „Unsere nordrhein-westfälischen Ideen bringe ich gerne in diese Überlegungen ein“, so Uhlenberg.„Die gemeinsame Initiative der Bundesminister Seehofer und Zypries bringt durchaus Fortschritte für den Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen“, unterstreicht Uhlenberg. Dass neue Telefonanbieter bald nur noch mit einer schriftlich vorliegenden Kündigung der alten Verträge aufgeschaltet werden können, ist aus Sicht aller Telekommunikationskunden klar zu begrüßen“, so der Minister, „aber das deckt nur einen Teil der Folgen aus unerlaubten Werbeanrufen ab“. „Die Widerrufsrechte machen den Ausstieg aus telefonisch aufgedrängten Verträgen leichter, aber besser ist es, wenn solche Verträge gar nicht erst gültig sind und daher der Widerrufsaufwand entfällt.“
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Wettbewerb „Fit von klein auf“: Gerald Asamoah und Minister Laschet zeichnen vorbildliche Kindergärten aus
Köln, 12.03.2008, 12:25 > Die Kindergärten, die die Kleinen am besten zu mehr Bewegung und gesunder Ernährung erziehen, erhielten gestern einen Preis.
„Gesunde Kinder sind starke Kinder. Wer bereits in jungen Jahren gelernt hat, sich aktiv und gesundheitsbewusst zu verhalten, der hat es später sehr viel leichter. Der Grundstein wird am besten schon im Kindergarten durch eine qualifizierte Gesundheitsförderung gelegt“, erklärt Kinder- und Jugendminister Armin Laschet in Essen. Bei der Abschlussveranstaltung des Wettbewerbs „Fit
von klein auf“, den die Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen im vergangenen Herbst ausgerufen haben, überreichte Minister Laschet als Schirmherr gemeinsam mit dem Schalker Fußballspieler Gerald Asamoah die Auszeichnungen an die Preisträger.
„Das Thema Gesundheitserziehung im Kindergarten fällt bei den 9.700 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen auf erfreulich fruchtbaren Boden. Mit 400 Einrichtungen, die sich an dem Wettbewerb beteiligt haben, ist die Resonanz auf den Wettbewerb erstaunlich groß“, so der Minister weiter. In Nordrhein-Westfalen gibt es darüber hinaus mittlerweile 150 zertifizierte Bewegungskindergärten. „Dass sich auch viele andere Einrichtungen beteiligt haben, zeigt, dass die Gesundheitserziehung in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen mit innovativen Aktivitäten und Maßnahmen bereits gelebt wird.“
Die Bewegungskindergärten sind eine Kooperation der Landesregierung mit dem LandessportBund und der Sportjugend Nordrhein-Westfalen. Für das Gütesiegel müssen zentrale Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt zum Beispiel, dass die Bewegungserziehung im pädagogischen Konzept festgeschrieben ist, pädagogische Fachkräfte und die Leitung der Einrichtung über eine Sonderausbildung „Bewegungserziehung im Kleinkind- und Vorschulalter“ verfügen, die Geräteausstattung, Räume und das Außengelände der Einrichtung entsprechend gestaltet sind.
Minister Laschet erinnerte daran, dass sich die Themen der Gesundheitsförderung im Elementarbereich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert haben. Stand früher das Thema Hygiene im Vordergrund, so sind es heute die Bereiche Ernährung und Bewegung. Laschet: „Ziel ist nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens.“ Dabei gehe es darum, Kinder stark und kompetent zu machen und ihre gesundheitlichen Ressourcen zu fördern. Die Grundsteine dafür würden gerade im frühen Alter gelegt. Laschet betonte, dass dabei den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen als der ersten Stufe des Bildungssystems eine Schlüsselrolle zukomme, wenn sie Kinder in dieser zentralen Alters- und Entwicklungsphase begleiten.“
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[nh; NRW Verbraucherministerium,NRW-Familienministerium ]
